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Post aus Washington: Spiel mit dem Protektionismus

23. Februar 2007

Knapp zwei Jahre vor den nächsten Wahlen ist es in Amerika erschreckend gängig, die Globalisierung für alle möglichen eigenen Probleme verantwortlich zu machen. Eine Auswahl.

Glaubt man gängigen Clichés, so ist der Amerikaner grundsätzlich markt- und globalisierungsfreundlich, während sich der Deutsche noch nie so recht mit unregulierten Märkten anfreunden konnte und sich deshalb verzweifelt an der sozialen Marktwirtschaft festklammert. Fast schon überraschend ist vor diesem Hintergrund, welch protektionistischen Töne bereits jetzt, zwei Jahre vor der nächsten Präsidentschaftswahl, hier in Washington angeschlagen werden.

Immer wieder spricht etwa die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton von der amerikanischen Mittelschicht, die durch Jobverlagerungen unter Druck gerät. Auf einer Veranstaltung in Washington erzählte sie minutenlang von einem Ingenieur aus einem der ländlichen US-Staaten, der derzeit einen Ingenieur aus Indien anlernen muss, der demnächst seinen Arbeitsplatz einnehmen wird. Ihr Fazit: Diese Menschen hätten alles richtig gemacht, sich um eine gute Ausbildung bemüht, hart gearbeitet und würden jetzt durch die Globalisierung ihren Arbeitsplatz verlieren. Dies dürfe in Amerika nicht so sein. Vor allem aber dürfe nicht sein, dass Amerikas Jobs verlagert würden, weil andere Länder unfaire Billigkonkurrenz machten.

Auch ihr Parteikollege Jim Webb, der für die Demokraten die Erwiderung auf die State of the Union Address von Präsident George W. Bush hielt, blies in das gleiche Horn. „Unsere Industriebasis wird demontiert und nach Übersee verschickt. Gute amerikanische Jobs werden mitverlagert. [… Die Betroffenen] erwarten – korrekterweise – dass im Zeitalter der Globalisierung ihre eigene Regierung sich darum kümmert, dass in den internationalen Märkten ihre Angelegenheiten fair behandelt werden.” Sprich: Wenn die US-Unternehmen nicht alleine die Jobs im Land halten können, müsse eben die Regierung mit Druck auf andere Länder oder Konzerne nachhelfen. 

Die Debatte in Deutschland und den USA über die Folgen der Globalisierung läuft damit in zwei völlig entgegen gesetzte Richtungen: Während auf dem Höhepunkt der deutschen Jobverlagerungsdebatte 2004 sich alles darum drehte, was man zu Hause alles anders machen könne, um mit der Globalisierung klarzukommen, wendet man sich in den USA vor allem der Frage zu, was am Welthandelssystem anders werden muss, damit Amerika mit der Globalisierung klarkommt. Während in Deutschland auf die Niedriglohnkonkurrenz in Osteuropa und Asien mit Arbeitszeitverlängerungen, Hartz-Reformen und der Forderung nach Senkung der Lohnnebenkosten reagiert wurde, rufen die Amerikaner nach einer Aufwertung der chinesischen Landeswährung Renminbi oder Mindeststandards bei den Arbeitsbedingungen in den Fabriken in Vietnam. Das linke, gewerkschaftsnahe Economic Policy Institute hat jüngst sogar ein Stopp über mehrere Jahre über jegliche weiteren internationalen Handelsverträge gefordert. In Deutschland sind solche Forderungen selbst von der Gewerkschaftsseite undenkbar.

Wenn in Deutschland die verfügbaren Einkommen nicht steigen, ist die eigene Wirtschaftspolitik und das eigene Sozialsystem Schuld. Wenn in den USA die Arbeitnehmereinkommen stagnieren, wird gerne die Verantwortung inzwischen in der Globalisierung gesucht. 

Man könnte jetzt natürlich argumentieren, dass die Amerikaner mehr Macht haben, die Globalisierung zu beeinflussen. Ob diese Vermutung stimmt, ist allerdings fraglich. Deutschland hätte sicher auch die Aufnahme der Osteuropäer in die EU verzögern können. Insgesamt ist auch die EU nicht unbedingt in Fragen des globalen Handels weniger einflussreich als die USA. Vielleicht sind die Deutschen doch einfach nicht so marktfeindlich, wie gerne immer wieder verbreitet wird.

Von Sebastian Dullien

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