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Heiner Flassbeck – Der Zins, das Wachstum und die Schuld

21. März 2007

Der Sachverständigenrat hat in seinem Gutachten zu den Grenzen der deutschen Staatsverschuldung einen kapitalen Fehler gemacht.

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) hat jüngst ein interessantes Gutachten zur Staatsverschuldung vorgelegt. Er kommt darin zu dem für die deutsche Politik fast revolutionär zu nennenden Schluss, ein Verbot der Staatsverschuldung, also eine vollkommene Ächtung des Kredits als Mittel zur Abpufferung konjunktureller Schwankungen, sei in einer Marktwirtschaft nicht sinnvoll.

In der Begründung für die am Ende doch viel engeren Fesseln, die die Ratsmehrheit – Peter Bofinger vertritt in einem Minderheitsvotum eine andere Meinung – dem Staat künftig anlegen will, spielt die Höhe des langfristigen Zinses eine entscheidende Rolle. Denn, so der SVR: „Die Relation von Zinssatz und Wachstumsrate ist von zentraler Bedeutung für die Beurteilung der staatlichen Verschuldung.“
Übersteigt nämlich die Wachstumsrate einer Volkswirtschaft den Zinssatz, ist eine Kreditfinanzierung öffentlicher Ausgaben auch nach Meinung des SVR unproblematisch, weil sich dann auch ohne Steuererhöhungen ein Anstieg der Schuldenstandsquote vermeiden lässt. Die Zinslast wird aus der staatlichen Teilhabe am Wachstum finanziert.

Für die USA konstatieren die Sachverständigen, dass diese Voraussetzung über lange Zeiträume in der Nachkriegszeit zutrifft. Für Deutschland aber stelle sich die „Situation völlig anders da“.
Um dies zu belegen, präsentieren die Professoren ein Schaubild, das in der Tat zeigt, dass in Deutschland die Rendite für öffentliche Schuldtitel seit Anfang der 80er-Jahre mit Ausnahme einer kurzen Periode im Vereinigungsboom immer oberhalb der Wachstumsrate lag. Also folgern sie: Weil in Deutschland der Zins systematisch höher als in den USA ist, muss der Staat hier weit zurückhaltender mit seiner Schuldenpolitik sein als der amerikanische.

Diese Schlussfolgerung ist absurd und führt die Finanzpolitik in die Irre. Die sogenannten Weisen hätten an dieser Stelle nämlich eine ganz andere Frage stellen müssen, um zu einer für die gesamte Wirtschaftspolitik relevanten Schlussfolgerung zu gelangen: Was muss und kann der Staat in einer Volkswirtschaft tun, in der der Zins dauerhaft zu hoch ist?

Übersehener Wicksell 

Wer wollte bestreiten, dass in einer Wirtschaft, die dauerhaft mit einem Zins konfrontiert ist, der über den durchschnittlichen Ertragserwartungen der Unternehmen liegt, die sich wiederum in der Wachstumsrate spiegeln, auch der Staat unter völlig anderen Bedingungen agiert. Warum aber ist der Zins in Deutschland – relativ zum Wachstum – viel höher als in den USA? Einfache Antwort, die aber die Ratsmehrheit weit von sich weisen wird: Hier war die Geldpolitik nach dem Ende von Bretton Woods Anfang der 70er-Jahre systematisch und dauerhaft viel restriktiver als in den USA, und das zog auch den langfristigen Zins nach oben. Die gleiche Relation wie für den langfristigen Zins gilt nämlich auch für den kurzfristigen.

Selbst wenn man diese Erklärung nicht teilt, macht man einen kapitalen Fehler und die Analyse unbrauchbar, wenn man, wie die Ratsmehrheit, die Rolle der Staatsschuld und die Möglichkeiten der Finanzpolitik so diskutiert, als gäbe es diese fundamentale Restriktion von Seiten des Zinses nicht. Zumindest hätte der Rat diskutieren müssen, wie die Neigung der Unternehmen und Privathaushalte, in Sachanlagen zu investieren, vom hohen Zins beeinflusst wird und wie das auf den Staat und seine Verschuldungsmöglichkeiten zurückwirkt.

Die Tatsache, dass die moderne Geldtheorie gerade Knut Wicksell wiederentdeckt, hätte dem Rat zu denken geben müssen. Wicksell hat vor mehr als 100 Jahren das Konzept des natürlichen Zinses entwickelt. In seiner Theorie steuert das Verhältnis des natürlichen Zinses, den man mit der Wachstumsrate grob erfassen kann, zu dem von der Geldpolitik festgelegten Zins die Wirtschaft auf einen Wachstumspfad oder in die Rezession. Will die Regierung Klarheit über ihre eigene Rolle und die Bedeutung der Staatsverschuldung gewinnen, bleibt ihr nichts anderes, als ein zweites Gutachten in Auftrag zu geben, das diese Erkenntnisse einbezieht.

Heiner Flassbeck ist Chefvolkswirt der Unctad in Genf.

Aus der FTD vom 21.3.07

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