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Die Kolumne – Für eine neue Agenda 2010

23. März 2007

Die Bundesregierung hätte gute Chancen, das Risiko konjunktureller Rückschläge zu minimieren und den Aufschwung auf Jahre zu verlängern. Stattdessen reibt sie sich mit Dingen auf, die dazu wenig beitragen.

Die deutsche Wirtschaft steuert derzeit auf das zweite Jahr mit Wachstumsraten von fast drei Prozent zu. Die Arbeitslosigkeit könnte 2008 in weiten Teilen Westdeutschlands niedriger liegen als in Ländern, die uns kürzlich noch als Vorbilder präsentiert wurden. Kaum auszumalen, was wäre, wenn der neue Aufschwung noch länger anhält.

Wie groß die Chancen darauf sind, hängt nicht nur, aber womöglich auch davon ab, was die Bundesregierung tut. Und ob sie weiter alles Mögliche macht und beschließt – außer Dinge, die gezielt und möglichst effektiv den neuen deutschen Aufschwung verlängern könnten. Warum nicht zumindest bis 2010?

Verdoppelte Wachstumsmöglichkeiten

Das Potenzial scheint da. In den vergangenen Monaten hat sich gezeigt, wie rapide und flexibel deutsche Firmen und Arbeitskräfte plötzlich sind, wenn die Konjunktur läuft. Trotz Strukturkrisengerede. In kurzer Zeit sind eine halbe Million Stellen entstanden. Und noch gibt es genug Leute, die rasch eingestellt werden können*. Selbst geübte Strukturskeptiker wie die Ökonomen des Kieler Instituts rechnen plötzlich mit einem längerfristig angelegten Potenzialwachstum von zwei Prozent – das ist doppelt so viel wie Geisterbahnexperten uns vor Kurzem noch vorjammerten.

Die Risiken sind andere. Fatal könnte werden, wenn der globale Konjunkturschub stark nachlässt, bevor der deutsche Aufschwung in den nächsten Monaten endlich durch kräftigere Konsumausgaben gestützt wird. Kritisch wäre, wenn der Dollar wegen akuter US-Konjunktursorgen abstürzt und zum Euro auf 1,40 $ steuert – wie 2004, als die entsprechende Wettbewerbsverschlechterung alle deutschen Kosteneinsparungen binnen Wochen zunichte machte.

Das zweite potenzielle Aufschwunghindernis droht mittelfristig, in zwei, drei Jahren: wenn das Potenzial an arbeitslosen Kräften ausgeht, die noch genügend qualifiziert sind, um dort eingesetzt zu werden, wo sich Mangel bereits abzeichnet: bei Maschinenbauern, Chemiefirmen und anderen Hightech-Branchen.

Umso abstruser wirkt, womit die Bundesregierung ihre reformerische Zeit verbringt. Ob in Sachen Gesundheitsreform, bei der ohne Not enorme Energie aufgebracht wurde, zwei unvereinbare Philosophien zu vereinbaren – was weder dem Dollar noch der Binnenkonjunktur und erst gar nicht kräftesuchenden Maschinenbauern hilft. Oder ganz akut beim halbstarken Getöne über Schuldenverbote für Staatsorgane. Hätte es so was Ende 2005 gegeben, hätte die Regierung gar nicht so schön jene Konjunktur anschieben können, die jetzt via Steuereinnahmen das Staatsdefizit schwinden lässt.

Seit Monaten wird mit hohem Eifer gestritten, wie man billige Jobs für Leute ohne Ausbildung und Produktivität schafft – als hätte es noch keinen Boom bei Billigjobs gegeben und arbeitete nicht schon jeder fünfte Beschäftigte zu Niedriglöhnen. Experten werten die jüngste Stagnation bei Mini- und Ein-Euro-Jobs als Zeichen auch dafür, dass der Billigkräftebedarf in vielen Firmen mittlerweile gedeckt ist. Gebraucht werden qualifizierte (und teure) Leute.

Fraglich ist selbst, ob es sich lohnt, so viel Eifer und Milliarden fürs Herumreformieren an den Unternehmenssteuern einzusetzen. Den Firmen ging es im gesamtwirtschaftlichen Maßstab seit Jahrzehnten nicht so gut wie heute. Da wird nach aller ökonomischer Gesetzmäßigkeit jede zusätzliche Besserung nur noch unterdurchschnittlich viel bringen. Und es ist nicht einmal garantiert, dass nach der geplanten Senkung der Steuersätze so viele Firmen mehr nach Deutschland kommen. Es gibt kaum empirische Belege dafür, dass ein toller Steuersatz systematisch Investoren anzieht. Die Slowaken haben seit Einführung ihrer Flat Tax 2004 keinen einzigen neuen deutschen Großinvestor ins Land gelockt. Die Österreicher haben mit ihren ach so gelobten Niedrigsätzen 2006 angeblich 70 deutsche Firmen geködert. Mit Verlaub, das ist gar nichts, selbst für Österreich.

Nach Schätzungen dürfte die werte Reform mehr als 6 Mrd. Euro kosten – ziemlich viel für etwas, das vergleichsweise wenig zu bringen droht. Das Geld ließe sich besser anlegen. Zum Beispiel darin, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung noch diesen Juli um einen weiteren Punkt zu senken, wie es die Kieler Forscher vorschlagen. Das käme Unternehmen zugute, die höhere Lohnzuwächse zahlen müssen, ebenso wie den (Netto-)Einkommen, die nötig sind, damit Binnenkonjunktur und Konsum so dynamisch werden, wie es in allen Aufschwüngen der Welt irgendwann einmal der Fall ist.

Hochlohnsektor ausbauen

Noch besser wäre es, das Geld aufzustocken und für eine richtig große, landesweite Qualifizierungsoffensive statt für stumpfe Billigarbeit auszugeben. Zum Beispiel, indem jeder Deutsche einen Bildungsscheck bekommt, den er für die eigene Qualifizierung oder Weiterbildung einsetzen kann. Das wäre ganz nebenbei auch Geld, das die Binnenkonjunktur stützt.

Wenn es gelänge, den Schwung 2008 mehr oder weniger zu halten, könnte das Staatsdefizit dann trotzdem wieder bei null liegen. Enorm. Und 2010 gäbe es mit der neuen Agenda dann womöglich erstmals hohe Überschüsse.

Wenn es vorher noch gelänge, die werten Kollegen aus den G8-Ländern beim anstehenden Gipfel im Ostseeambiente zu überzeugen, dass es absurd ist, den Dollar gerade zum ohnehin schon überteuerten Euro abstürzen zu lassen, könnten die Firmen auf währungsbedingte Rationalisierungsschübe wie 2002 bis 2004 verzichten. Was ebenfalls gut für die Binnenkonjunktur wäre.

Natürlich sind niedrigere Steuersätze besser als höhere. Nur wäre der Eifer anderswo besser angelegt.

Wenn es gelänge, den Aufschwung über 2008 hinaus in Gang zu halten, hätte Deutschland nicht nur einen ausgeglichenen Staatshaushalt, sondern auch in vielen Landesteilen nahezu Vollbeschäftigung. Dafür wäre es wert, jetzt eine richtige Agenda 2010 nachzuliefern.

* siehe Kolumne vom 2. 3. “Grenzen eines Aufschwungs“.

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