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Ursachen des Aufschwungs (2) – der großartige Finanzminister

5. April 2007

In die plötzlich sprießenden Erklärungen für den eigentlich gar nicht eingeplanten deutschen Aufschwung mischt sich seit kurzem die mutige Variante, dass die strenge Haushaltsführung der Regierung zum neuen Wachstum im Land beigetragen habe. Sehr witzig.

Richtig ist, dass sich das Staatsdefizit 2006 urplötzlich auf nur noch 1,7 Prozent der Wirtschaftsleistung halbiert hat – nachdem es zuvor vier Jahre lang bei deutlich mehr als drei Prozent lag. Zur Erinnerung: 2003 waren es sogar noch glatt vier Prozent.

Um daraus allerdings die Ursache des Aufschwungs zu interpretieren, muss man entweder eine originelle Ursache-Wirkungs-Wahrnehmung mitbringen – oder Michael Glos heißen und Minister sein.

Die Glaubwürdigkeit so einer Analyse ist schon deshalb arg wackelig, weil selbst die Bundesregierung, als sie Ende 2005 antrat, noch mit Defizitraten von deutlich mehr als drei Prozent rechnete. Die Kanzlerin gab bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags die überraschend offene Maßgabe aus, dass das auch 2006 so bleibe und erstmal nicht weiter konsolidiert werde, um die Konjunktur erstmal laufen zu lassen* – was sie auch tatsächlich umsetzte (das löste damals, Sie erinnern sich, einen Sturm der Entrüstung aus, weil damit via amtlicher Ankündigung sowohl die EU-Vorgabe eines Abbaus der strukturellen Staatsdefizite um jährlich 0,5 Prozentpunkte gebrochen wurde, als auch die Grundgesetzvorgabe, wonach das Defizit nicht höher als die öffentlichen Investitionen sein dürften).

Dass die Defizite gerade 2006 so drastisch fielen, lag mithin definitiv nicht an irgendwelchen vermeintlich heroischen Konsolidierungsanstrengungen der Regierung. Die gab es gar nicht und waren auch nie geplant. Es war schlicht und einfach die enorm viel bessere Konjunktur, die für ebenso eindrucksvoll steigende Steuereinnahmen und sinkende Ausgaben für Arbeitslose sorgte. Und diese Konjunktur lief auch deshalb so gut, weil die Regierung eben nicht schon 2006 die Mehrwertsteuer anhob oder sonstwie wild herum gekürzt hat. Im Gegenteil: Sie gab ja sogar Geld aus, um mit verbesserten Abschreibungsbedingungen für Investitionen und geförderten Handwerksleistungen den Aufschwung noch zu verstärken. Stichwort: Konjunkturpaket.

Natürlich zahlt sich in den Staatsfinanzen heute in mancher Hinsicht aus, dass in den vergangenen Jahren bereits einiges gekürzt worden ist. Nur kann das nicht die Ursache des Aufschwungs sein – der kam genau in dem Moment, wo die Regierung ausnahmsweise mal auf neue Kürzungen und Steuer- oder Abgabenorgien verzichtete.

Könnte sogar sein, dass die Deutschen früher schon einen Aufschwung hätten haben können, wenn die rot-grüne Vorgängerregierung nicht so heillos versucht hätte, mitten in einer der dramatischsten Konjunkturflauten auch noch den Staatshaushalt zu sanieren, indem sie den Leuten überall Geld aus den Taschen zog (was die Konjunktur immer wieder messbar dämpfte, statt sie zu stützen).

Die Erfahrung 2006 legt die Vermutung nahe, dass es doch lohnen kann, in kritischen Zeiten die Konjunktur stattdessen zu stützen – gerade um dann im Aufschwung auch umso drastischer sinkende Staatsdefizite einfahren zu können (nicht umgekehrt).

Die vorläufige Erfahrung 2007 lässt umgekehrt erahnen, dass es im Aufschwung dann auch wirtschaftlich einfacher verkraftbar ist, die Defizite noch weiter eindrucksvoll abzubauen: selbst über eine enorm erhöhte Mehrwertsteuer. Die Konjunktur ist mittlerweile so robust, dass dies glimpflich auszugehen scheint. Die selbe Anhebung hätte mitten im Abwärtsstrudel 2003 oder 2004 mit ziemlich hoher Wahrscheinlichkeit ein Desaster gebracht.

Jetzt könnten die höheren Mehrwertsteuereinnahmen nach gängigen Prognosen der Forschungsinstitute zusammen mit der enorm guten Konjunktur dazu beitragen, dass Deutschland schon 2008 gar kein laufendes Staatsdefizit mehr hat. Aufschwung schafft Defizitabbau. Nicht umgekehrt.

Fortsetzung folgt spätestens am Dienstag.

*O-Ton: wir müssen den Patienten erst aufpäppeln, bevor es zur OP (MWSt-Erhöhung) geht

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