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Trügerische Ruhe in der Eurozone

11. Juni 2007

Mit meiner früheren Kollegin Daniela Schwarzer zusammen argumentiere ich in der heutigen FTD, dass der aktuelle Aufschwung die wirtschaftlichen Ungleichgewichte in Europa überdeckt, und dass die Finanzpolitik sich jetzt auf den nächsten Abschwung vorbereiten sollte. 

Es scheint, als habe der Aufschwung alle drängenden wirtschaftlichen Probleme in Europa gelöst: Alle Euro-Länder haben zu einer akzeptablen wirtschaftlichen Dynamik zurückgefunden, die Arbeitslosigkeit sinkt, und dank steigender Staatseinnahmen dürften die öffentlichen Defizite in allen Euro-Ländern außer Portugal 2007 wieder unter der Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen.

Auch die Debatte um das Auseinanderdriften der Konjunkturentwicklung im Euro-Raum ist abgeflaut. Seit in Deutschland wieder verstärkt investiert und konsumiert wird, können auch die Italiener ihre Produkte wieder besser absetzen. Italiens Exporte lagen im ersten Quartal rund 13 Prozent höher als vor Jahresfrist, aktuelle Prognosen sehen das italienische Wirtschaftswachstum 2007 wie 2008 bei knapp zwei Prozent. Deutschland hat sich zum Zugpferd der Euro-Zone entwickelt, auch für Problemländer wie Italien.

Gefährliche Kettenreaktion

Tatsächlich sind die Ungleichgewichte jedoch keineswegs behoben. Spaniens Leistungsbilanzdefizit dürfte laut OECD-Schätzung in diesem Jahr erstmals die Zehn-Prozent-Marke überschreiten und könnte 2008 trotz langsameren Wachstums sogar noch weiter zulegen. Portugal und Griechenland weisen Fehlbeträge von knapp unter zehn Prozent des BIPs auf. Derweil wächst der deutsche Leistungsbilanzüberschuss trotz anziehender Binnennachfrage weiter und könnte 2008 auf sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts klettern, nach rund fünf Prozent 2006. Dies ist höchst ungewöhnlich: Üblicherweise legen bei stärkerer Inlandsnachfrage die Importe stärker zu als die Exporte.

Diese Zahlen spiegeln wider, was wir auch aus anderen Quellen wissen: Die relative Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Staaten entwickelt sich weiter auseinander. Trotz der wieder etwas höheren Lohnabschlüsse in Deutschland fallen die Lohnstückkosten hierzulande weiter, während die Kosten in den meisten anderen Euro-Ländern zulegen.

Daraus ergeben sich enorme Risiken für den Fall, dass der Aufschwung in Europa ausläuft oder ein Schock die Weltwirtschaft trifft: Wertet der Dollar plötzlich kräftig ab, dürften jene Länder am stärksten getroffen werden, deren Wettbewerbsfähigkeit besonders schwach ist. Der frühere Notenbanker Charles Goodhart hat davor gewarnt, dass im Extremfall Marktspekulationen ein einzelnes Land wie etwa Italien aus der Währungsunion treiben könnten. Aus Sorge vor einer tiefen Krise könnten die institutionellen Anleger Staatsanleihen des betroffenen Landes verkaufen. Die Zinsen würden so in die Höhe schießen, dass am Ende de facto keine neue Kreditaufnahme mehr möglich ist. Die Regierung hätte nur die Wahl, die Zahlungen von Pensionen und Beamtengehältern einzustellen oder aus der Währungsunion auszutreten und wieder die nationale Währung zu drucken. Die Aussicht auf dieses Extremergebnis würde die Spekulationen gegen die Schuldtitel des Landes weiter ankurbeln.

Um derartige Horrorszenarien zu vermeiden, müssen jetzt, im Boom, zentrale Reformen angegangen werden. Im Sinne der Lissabon-Agenda muss die Produktivitätsentwicklung in Ländern wie Spanien oder Italien verbessert werden. Zudem aber braucht Europa einen fiskalischen Mechanismus, der die Folgen plötzlicher Schocks für einzelne Länder abfedert.

Im ersten Schritt sollten die EU-Ausgaben konjunkturverträglicher gestaltet werden. Dass EU-Strukturfonds-Milliarden etwa in Spanien jahrelang die ohnehin überhitzte Wirtschaft weiter befeuert haben, ist höchst gefährlich. Künftig sollte die Laufzeit von EU-finanzierten Bauprojekten im Boom gestreckt oder der Anteil nationaler Kofinanzierung konjunkturbedingt variiert werden.

Gemeinsame Arbeitslosenversicherung

Zusätzlich sollten weitere Finanzströme auf europäische Ebene verlagert werden, denn wie in jeder anderen Währungsunion wirken automatische Stabilisatoren auch in Europa auf höchster Ebene am sinnvollsten. Ein tragfähiges Modell wäre eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung für die Euro-Zone, die nationale Systeme teilweise substituiert. In guten Zeiten würden Sozialbeiträge in diese europaweite Basisversorgung entrichtet, in schlechten Zeiten bekämen Arbeitslose für sechs bis zwölf Monate Transfers. So würde die Binnennachfrage in der betroffenen Region gestützt, negative Folgen des Konjunktureinbruchs wären abgemildert.

Jetzt wäre der richtige Einstiegszeitpunkt: Staatliche Mehreinnahmen könnten im derzeitigen Boom in die europäische Kasse fließen und so dem Zugriff der nationalen Politiker entzogen werden, jetzt die Staatsausgaben zu erhöhen. Im nächsten Abschwung lägen sie bereit – wenn sie gebraucht werden.

Die Strukturreformen à la Lissabon und die fiskalische Stabilisierung ergänzen sich sinnvoll. Neuere Forschungen zeigen, dass exzessive Konjunkturschwankungen und vor allem lange Flauten das langfristige Wachstumspotenzial senken, weil sie Firmen von Forschung und Entwicklung abhalten oder Menschen nach langer Arbeitslosigkeit zentrale Qualifikationen verlieren. So erwächst aus konjunktureller Arbeitslosigkeit eine langfristige strukturelle Belastung. Konjunkturausschläge durch automatisch wirkenden Stabilisierungsmechanismen zu begrenzen ist Teil einer sinnvollen Reformstrategie, die zu höherem langfristigen Wachstum in Europa führt.

Sebastian Dullien ist FTD-Redakteur im Sabbatical und derzeit Gastwissenschaftler an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

Daniela Schwarzer ist wissenschaftliche Mitarbeiterin an der SWP.

Am 19. Juni veranstaltet die SWP in Berlin zusammen mit dem Arbeitskreis Europäische Integration und dem Beratungsdienst RGE Monitor eine Konferenz zu den wachsenden Divergenzen in der Euro-Zone. Sehen Sie das Programm hier.

 

Von Sebastian Dullien

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