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Streit um Minderheitenmeinungen

14. Oktober 2007

Am Donnerstag stellen die deutschen Forschungsinstitute ihr Gemeinschaftsgutachten erstmals in neuer Form vor. Spannend dürfte es am Montag und Dienstag zugehen, wenn die Experten abschließend über die wirtschaftspolitischen Empfehlungen beraten. Das DIW, das nun nicht mehr dabei ist, legt seine Prognose schon am Dienstag vor und will sich von den anderen Instituten abgrenzen.

Dabei zeichnet sich ab, dass sich im Vergleich zur Frühjahrsprognose bei den Instituten kaum etwas ändern wird: „Zunächst haben wir die eingefahrenen Strukturen übernommen. Angesichts der kurzen Vorbereitungszeit von gut zwei Monaten, war es aber auch nicht möglich, die Gemeinschaftsdiagnose komplett umzuwandeln“, sagt Roland Döhrn, Konjunkturchef am Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen.

Hinzu kommt, dass im Kern das Gutachten von den selben Personen geschrieben und federführend verantwortet wie früher. Bei der Pressekonferenz am Donnerstag sind dann auch nur die vier Konjunkturchefs von IfW, IWH, RWI und Ifo dabei, also Joachim Scheide, Udo Ludwig, Roland Döhrn und Gebhardt Flaig (der von seinem gerade ernannten Nachfolger Kai Carstensen begleitet wird).

Wird es Minderheitenvoten geben?

Gustav Horn, Chef des IMK, das unter Führung des IWH mit dem Wiener Wifo ein Konsortium bildet, ist weder bei den Beratungen, noch bei der Vorstellung in der Bundespressekonferenz dabei. Horn wurde und wird aber über seine Mitarbeiter und IWH-Konjunkturchef Udo Ludwig informiert, was bei den Beratungen passiert. Und so ist Horn bisher vom Ablauf der Beratungen noch gar „nicht begeistert“. Bei der Mehrheit der Institute gebe es „eine Attitüde, alternative Positionen auszulassen“. Es müsse auch möglich sein, „Minderheitenmeinungen zur Geltung kommen“ zu bringen, so Horn.

Deswegen könnten die Beratungen am Montag und Dienstag noch für Zwist sorgen. „Hier steht uns die Bewährungsprobe noch bevor“, sagt Döhrn. Im Gegensatz zur reinen Konjunkturprognose sei das Konfliktpotenzial hierbei am größten. Höchst spannend ist, ob das IMK jetzt auf Minderheitenvoten bei einzelnen Fragen drängen wird. So wie früher, als es in den Beratungen die beiden starken Pole aus dem keynesianischen DIW – zuletzt als Horn dort Konjunkturchef war – und dem monetaristischen IfW gab.

Mit dem Rauswurf Horns aus dem DIW und der Umorientierung des Berliner Instituts hatten die Auseinandersetzungen an Schärfe verloren. Das könnte nun anders werden. Zwar muss sich Horn jetzt mit seinem Konsortium absprechen, aber wenn sich das IMK vor allem mit den Hallensern einig ist, steht den Minderheitenvoten eigenentlich nichts mehr im Weg. Allein hat das IMK allerdings keine Chance mehr.

Und was macht eigentlich das DIW?

Wie schauen die Forscher beim DIW auf die verbliebenen Institute? „Wir sind erleichtert, dass wir nicht mehr in der großen Runde der Institute teilnehmen“ gibt sich Alfed Steinherr, der Horn-Nachfolger am DIW, trotzig. Durch die ganze Abstimmung und Konsensfindung werde die Prognose nicht besser.

„Wenn alle Meinungen auf einen Nenner gebracht werden müssen, geht es weiter wie bisher. Gleichzeitig werden die Institute zwar kritisch sein, aber sie werden vorsichtiger werden, denn sie wollen in drei Jahren bei der nächsten Ausschreibung wieder dabei sein.“

Aber auch grundsätzliche Kritik übt Steinherr am Ausschreibungsverfahren: „Statt sich auf die Stärken der einzelnen Institute zu konzentrieren, muss nach wie vor jedes Institut alles abdecken. Durch diese Bedingung des Wirtschaftsministeriums, wird die Diagnose keineswegs verschlankt, sondern aufgebläht“

Um sich von den anderen Instituten abzugrenzen, habe man sich beim DIW entschieden, den Prognosehorizont weiter zu fassen und bereits jetzt Prognosen für 2009 vorzulegen. Eine wichtige Frage werde sein, ob der Aufschwung bereits vorbei ist oder nicht. „Ohne dem Ergebnis vorzugreifen, kann ich sagen, dass der Höhepunkt wohl schon vorbei ist“, sagt Steinherr. „Wir wollen mit unserer Prognose zeigen, dass eine kleine Einheit wie unsere auch eine Rolle spielen und dabei auf spannende Fragen eingehen kann, die sich die Gemeinschaftsdiagnose gar nicht stellt.“

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