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Rettet die kalte Progression!

6. Februar 2008

Ökonomen fordern, den Einkommensteuertarif automatisch an die Inflation anzupassen – dabei ist die kalte Progression volkswirtschaftlich ein nützliches Phänomen.

Die aktuelle Steuersenkungsdebatte dreht sich vor allem um einen Begriff: die kalte Progression. Darunter verstehen Steuerexperten die Tatsache, dass allein durch die Inflation ein durchschnittlicher Steuerzahler langsam in höhere Progressionsstufen rutscht und damit seine Steuerlast steigt. Wirtschaftsminister Michael Glos führt die kalte Progression als Argument an, dass nun endlich die Steuern gesenkt werden sollten. Immerhin liege die letzte Einkommensteuerreform so lange zurück, dass nun die schleichenden Steuererhöhungen der letzten Jahre wieder ausgeglichen werden müssten.

Die deutsche Ökonomenzunft kritisiert die kalte Progression noch grundsätzlicher. In ihrem Herbstgutachten forderten die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute eine Indexierung des Steuertarifs an die Inflation. Die USA haben vorgemacht, dass so etwas möglich ist: Seit den 80er-Jahren werden Freibeträge und Progressionsstufen jährlich automatisch an die gestiegenen Preise angepasst. Eine kalte Progression gibt es dort seitdem nicht mehr.

Tatsächlich wäre ein solcher Radikalschnitt falsch. Denn bei genauerer Betrachtung ist dieses Phänomen eine tolle Sache: Zum einen kann die kalte Progression helfen, dass Staatsdefizite nicht aus dem Ruder laufen. Zum anderen bietet sie eine ideale Grundlage dafür, dass der Staat im Abschwung regelmäßig konjunkturell gegensteuern kann.

Immer wieder ist es in der Vergangenheit vorgekommen, dass sich Politiker bei Steuersenkungen verschätzen: Üblicherweise fallen die Einnahmeausfälle am Ende doch größer aus als ursprünglich gedacht; häufig halten die Politiker eine konjunkturelle Verbesserung der Staatsfinanzen für eine dauerhafte Veränderung und verplanen zu viel Geld für Steuersenkungen. So reißt das Staatsdefizit auf.

Mit der kalten Progression wird dies quasi automatisch immer wieder korrigiert. Selbst wenn sich Union und SPD im Bundesrat blockieren und eine explizite Steuererhöhung zur Korrektur des Defizits undenkbar ist, sorgt die schleichende Steuererhöhung dafür, dass die Neuverschuldung des Staates langsam zurückgeführt wird. In einem indexierten Steuersystem gäbe es diese Entlastung nicht.

Was ist aber dran an dem Argument, dass die kalte Progression derzeit die verfügbaren Einkommen in Deutschland so weit drückt, dass der Konsum nicht in Gang kommt? Natürlich stimmt es, dass die heimlichen Steuererhöhungen einen Entzug von Kaufkraft bedeuten. Nur: Man darf diesen Effekt nicht übertreiben. Für einen Durchschnittsverdiener mit einem Bruttogehalt von 2200 Euro im Monat macht die Belastung durch die kalte Progression grob überschlagen etwa 5 Euro monatlich aus. Damit die Konsumschwäche der vergangenen Jahre zu erklären ist etwas absurd: Die Mehrwertsteuererhöhung Anfang 2007 hat den Bürgern auf einen Schlag so viel Geld aus der Tasche gezogen wie gleich ein halbes Jahrzehnt kalte Progression. Und: Wie sich inzwischen herausgestellt hat, wäre die Mehrwertsteuererhöhung dank der durch die kalte Progression gestiegenen Einnahmen aus der Einkommensteuer eigentlich überflüssig gewesen.

Mehr noch: Richtig verstanden, könnte die kalte Progression einen wichtigen Beitrag leisten, dauerhaft die Konjunktur zu stabilisieren. So könnten sich die Parteien angewöhnen, am Anfang ihrer Legislaturperiode eine Reform des Steuertarifs zu beschließen, die automatisch in Kraft tritt, wenn die Wirtschaft in einen Abschwung driftet. Mit einem solchen Automatismus könnten am Ende alle glücklich sein: Der Steuerzahler wüsste, dass im Abstand von einigen Jahren seine Steuerlast sinkt. Es würde verhindert, dass die schleichend steigenden Steuereinnahmen dauerhaft die Staatsquote in die Höhe drücken. Gleichzeitig käme die Anpassung so regelmäßig genau in jenem Moment, in dem sie für die Wirtschaft am sinnvollsten wäre. Im Boom würde die – wegen der dann höheren Inflation – kalte Progression besonders viel Kaufkraft abschöpfen und verhindern, dass die Wirtschaft überhitzt. Im Abschwung würde das Geld automatisch in Steuersenkungen umgesetzt und die Konjunktur angekurbelt.

Und den Politikern bliebe immer noch die Steuersenkung als Wahlkampfthema: Im Wahlkampf würde dann darüber gestritten, wie genau man den neuen Steuertarif gestalten kann und welche Gruppen um wie viel entlastet werden. Das würde auch einen letzten Vorteil der kalten Progression erhalten: Sie verhindert nämlich, dass Moden unter den Ökonomen dauerhaft im Steuertarif festgeschrieben werden. Würde der Tarif immer automatisch an die Inflation angepasst, bliebe ja jener Tarifverlauf erhalten, den Politiker mit ihren Beratern bei Einführung der Indexierung beschließen.

Dabei haben die vergangenen Jahrzehnte gezeigt, wie stark anfällig für Moden die Steuerempfehlungen der Ökonomen sind. Noch in den späten 90er-Jahren galt das Credo, man müsse nur den Spitzensteuersatz senken, dann werde die Wirtschaft schon kräftiger wachsen. Als Folge wurden in der rot-grünen Steuerreform unter Gerhard Schröder auch vor allem die Spitzenverdiener entlastet. Heute hat sich der Geist gewandelt. Nur wenige Ökonomen glauben noch an die große Wachstumswirkung eines niedrigeren Spitzensteuersatzes.

Doch Volkswirte vergessen zu leicht, wie relativ ihre gern verkündeten Wahrheiten im Zeitablauf sind. Ein bisschen mehr Demut vor dem eigenen Wissen würde aber auch das Urteil über die kalte Progression ändern. Man kann deshalb Politikern gar nicht nachdrücklich genug raten: Rettet die kalte Progression!

 

Von Sebastian Dullien

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