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Geschenke für die Falschen

3. März 2008

In Madrid wird an Konjunkturprogrammen gearbeitet, die den unvermeidlichen Abschwung nur hinauszögern können. Doch was für Spanien Gift ist, wäre für Deutschland genau richtig. 

Während in Deutschland sich Volkswirte und Regierung standhaft weigern, Konjunkturpakete auch nur ernsthaft zu erwägen, ist in anderen Teilen Europas  die Debatte schon viel weiter.

In den Krisenszenarien für Länder wie Spanien oder die baltischen Staaten, denen ein Immobiliencrash droht, taucht zunehmend die Finanzpolitik auf. So argumentieren Volkswirte und Bankanalysten, dass der drohende Abschwung in diesen Ländern gar nicht so schlimm ausfallen werde, weil die Regierungen Haushaltsüberschüsse verbuchten und deshalb Spielraum zum Gegensteuern hätten – sie die Nachfrage also mit niedrigeren Steuern oder höheren Staatsausgaben stützen könnten.

In Spanien ist das Thema Konjunkturpaket sogar zum wichtigen Wahlkampfthema vor dem Urnengang am 9. März geworden. Zwar ist die Wirtschaft im vierten Quartal 2007 noch einmal um robuste 0,8 Prozent zum Vorquartal gewachsen und damit doppelt so schnell wie im Euro-Raum insgesamt. Gefühlt sind die Spanier aber schon in der Rezession.

Die Arbeitslosigkeit ist seit dem Sommer um fast einen halben Prozentpunkt gestiegen, Einzelhandelsumsätze und Industrieproduktion lagen zuletzt niedriger als ein Jahr zuvor. Es mehren sich die Indizien, dass der jahrelange Immobilienboom zu Ende geht und die Hauspreise nun fallen. Zu allem Überfluss ist die Inflation auf mehr als vier Prozent gestiegen, sie frisst damit praktisch alle Lohnzuwächse auf. Wenn die Zeitungen über die aktuelle Wirtschaftslage berichten, ist nur noch von „Krise“ die Rede.

Die oppositionellen Konservativen versuchen, die Lage für sich zu nutzen. In ihrem Wahlprogramm sind umfangreiche Steuersenkungen zur Konjunkturstützung vorgesehen. Geringverdiener mit einem Jahreseinkommen von bis zu 16 000 Euro sollen ganz von der Einkommensteuer befreit, der Spitzensteuersatz soll von 43 auf 40 Prozent gesenkt werden. Die Sozialisten dagegen setzen auf eine Kombination aus öffentlichen Bauvorhaben und Steuersenkungen, um das Wachstum zu stützen und ihre Mehrheit zu verteidigen. Premierminister José Luis Zapatero verweist immer wieder darauf, dass Spanien mit einem Haushaltsüberschuss von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) genug Spielraum für Konjunkturprogramme habe und ihn auch nutzen werde. Egal, wer also die Wahl gewinnt – Spanien wird eine Konjunkturspritze erhalten.

Das Problem ist allerdings, dass ein Konjunkturpaket den Blick auf die tatsächlichen Schwierigkeiten der Wirtschaft zu verschleiern droht. Es ist schwer vorstellbar, wie sich das Land mit einer staatlichen Nachfragespritze aus den Problemen herausarbeiten soll, die sich über Jahre aufgebaut haben. Die Lohnstückkosten sind in Spanien in den vergangenen Jahren schneller gestiegen als im Rest der Euro-Zone. Wegen dieses Verlusts an Wettbewerbsfähigkeit liegt das Leistungsbilanzdefizit des Landes heute bei rund zehn Prozent des BIPs. Zum Vergleich: Das oft als „unhaltbar“ beklagte Leistungsbilanzdefizit der USA dürfte dieses Jahr unter sechs Prozent liegen.

Doch anders als die USA kann Spanien sein Wettbewerbsfähigkeitsproblem nicht durch eine Abwertung lösen. Da der Wechselkurs zu den Euro-Partnern fixiert ist, hilft nur eins: Die Lohnstückkosten müssen langsamer steigen als im Rest des Währungsraums. Alle Erfahrung sowohl mit dem spanischen Arbeitsmarkt als auch in Portugal oder Italien lässt erwarten, dass dies erst geschehen wird, wenn die Arbeitslosigkeit deutlich steigt. Genau das aber werden die Madrider Konjunkturpakete verhindern.

Heute ein Konjunkturpaket zu schnüren bedeutet lediglich, den Moment der Wahrheit und damit den Abschwung in Spanien hinauszuzögern. Angesichts der Verschuldung der spanischen Unternehmen und Haushalte ist es unwahrscheinlich, dass die Wirtschaft in naher Zukunft aus eigener Kraft wieder kräftig wächst; der Staat müsste also über Jahre mit immer neuen Konjunkturprogrammen das Wachstum stützen. Auch mit einem Überschuss von zwei Prozent des BIPs hat der spanische Staat dafür nicht das Geld.

Anders sähe es in Deutschland aus: Die hiesige Wirtschaft gewinnt derzeit weiter an Wettbewerbsfähigkeit. Deutschland dürfte im laufenden Jahr einen Rekordüberschuss in der Leistungsbilanz verbuchen, der nach Schätzung des Internationalen Währungsfonds deutlich mehr als 100 Mrd. Euro oder fünf Prozent des BIPs erreichen wird. Die deutsche Wirtschaft ist inzwischen innerhalb der Währungsunion so wettbewerbsfähig wie seit Jahrzehnten nicht. Auch die Voraussetzungen für eine Konsumwende sind da: Die Arbeitslosigkeit ist stark zurückgegangen, und die Löhne steigen wieder, wenn auch noch mäßig. Was zu fehlen scheint, ist ein kräftiger Anschub, um die Inlandsnachfrage in Gang zu setzen. Genau diesen Anschub könnten eine gezielte Erhöhung der Staatsausgaben oder Steuersenkungen bringen.

Ein solches Programm aus Berlin würde es nebenbei bemerkt auch den Spaniern etwas einfacher machen, ihre verlorene Wettbewerbsfähigkeit wiederzugewinnen – schließlich könnte ein Nachfrageschub in Deutschland auch dort wieder zu stärker steigenden Löhnen führen. Das könnte verhindern, dass Spanien dem Weg Portugals folgt: Den kleinen Nachbarn Spaniens hat die iberische Krankheit nämlich schon etwas früher erwischt. Nachdem das Land bis 2001 enorm an Wettbewerbsfähigkeit verloren hat, gehört es heute beim Wachstum zu den Schlusslichtern der Euro-Zone. Die Arbeitslosigkeit hat sich verdoppelt – und relativ zu Deutschland oder Frankreich fallen im armen Portugal sogar die Pro-Kopf-Einkommen wieder.

Von Sebastian Dullien

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