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Gerhard Schick – Zwei Fliegen, eine Klappe

30. Oktober 2008

Ein ökologischer Konjunkturimpuls hilft gegen Wirtschafts- und Klimakrise.

Die Finanzkrise verbreitert sich zu einer Wirtschaftskrise und erzwingt deshalb auch eine wirtschaftspolitische Antwort. Doch die aktuelle Diskussion katapultiert Deutschland um Jahre zurück. Denn sie wird so geführt, als hätte es die dramatischen Berichte des Weltklimarats nicht gegeben. Wirtschaftsminister Michael Glos fordert allen Ernstes ein „Belastungsmoratorium“ für die Automobilindustrie in Bezug auf die CO2-Grenzwerte, DGB-Chef Michael Sommer eine Absenkung der Kfz-Steuer. Die Beton-und-Blech-Fraktion spürt wieder Aufwind, weil die Automobilindustrie clever als erste ein Hilfesignal gesendet hat.

Doch so sehr die Finanzkrise in der öffentlichen Wahrnehmung den Klimaschutz verdrängt haben mag: Nichts kann sich die Welt weniger leisten, als ihr dringlichstes Problem Wirtschafts- und Finanzkrise gegen ihr wichtigstes Problem Klimawandel auszuspielen. Vielmehr muss es darum gehen, Umwelt und Wirtschaft so zusammenzudenken, dass wir in beide Richtungen vorankommen. Der dringend nötige ökonomische Impuls muss also ökologisch ausgerichtet werden – und zwar in Form eines ökologischen Konjunkturprogramms, das dort Impulse gibt und Kapital mobilisiert, wo bisher Investitionen in ökologisch sinnvolle Maßnahmen unterblieben sind.

Beispiele dafür gibt es reichlich. Kommunale Gebäude sowie Wohnungen zu sanieren, deren schlechter energetischer Zustand deshalb den Kommunen finanziell zur Last fällt, weil sie über die Wohnkosten von Arbeitslosengeld-II-Empfängern die Heizkosten übernehmen müssen, ist ökonomisch und ökologisch sinnvoll. In der Krise drohen gerade diese wichtigen kommunalen Investitionen zu unterbleiben.

Des Weiteren ist zu beobachten, dass dort energetische Sanierungen bislang zu kurz kommen, wo die Belastung durch hohe Energiepreise beim Mieter anfällt, die Entscheidung über Sanierungsmaßnahmen jedoch beim Eigentümer liegt. In der Lösung des Mieter-Vermieter-Problems liegt ein wichtiges Element für eine Steigerung der Energieeinsparinvestitionen, das ergänzt um eine Förderung der energetischen Sanierung Investitionen in Milliardenhöhe auslösen kann.

Kleininvestitionen erlauben Bürgern, sich aus dem Teufelskreis steigender Energiepreise und geringerer Haushaltsbudgets zu befreien. 840 000 Haushalten wurde 2007 der Strom abgestellt. Da sie noch nicht einmal in der Lage sind, ihre Stromrechnung zu zahlen, fehlt auch die Kaufkraft, um energiefressende alte Kühlschränke, Herde oder Waschmaschinen auszutauschen und Fenster neu verglasen zu lassen. Das schwächt die Binnennachfrage.

Die Antwort auf dieses Problem sind Klimaschecks, die jeder einmal pro Jahr vom Finanzamt zugeschickt bekommt. Damit kann er genau diese Kleininvestitionen tätigen oder eine Energieberatung bezahlen. Andere Länder haben vorgemacht, dass sich der Marktanteil effizienter Geräte dadurch sprunghaft steigern lässt.

Dass dies auch ökonomisch sinnvoll ist, zeigt das Vorbild USA: Anfang dieses Jahres erhielten alle US-Haushalte Schecks. Zusammen mit Investitionsanreizen für Firmen hatten sie einen Wert von mehr als 150 Mrd. $ und verhinderten einen Konjunktureinbruch im zweiten Quartal. Der Fehler war jedoch, dass die Amerikaner das Geld frei ausgeben konnten. Das war ökologisch eine verpasste Chance. Auch ökonomisch war die Wirkung kurzfristig, statt dauerhaft für Energieeinsparungen zu sorgen und den Menschen mehr Geld für ihren Konsum zu verschaffen.

Das müssen wir anders machen. Deswegen sollen die Schecks nur für einen Katalog energetisch effizienter Waren oder energieeinsparender Dienstleistungen ausgegeben werden können. Wenn man auf eine aufwendige Einkommensprüfung verzichtet, kann die Versendung unbürokratisch erfolgen. Um einen merkbaren Effekt zu erzielen, benötigt man mindestens 50 Euro pro Person. Das wären 4 Mrd. Euro insgesamt. Sie sollten finanziert werden durch die Abschöpfung ungerechtfertigter Zusatzgewinne der Energiekonzerne beim Emissionshandel in Höhe von 7 Mrd. Euro jährlich.

Gerhard Schick ist finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion.

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