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Sebastian Dullien – Von wegen Strohfeuer

30. Oktober 2008

Es spricht kaum etwas gegen Klimaschecks, aber sehr viel dafür.

Seit erstmals die Idee von Klimaschecks zur Konjunkturstützung in den Medien diskutiert wurde, hagelt es Kritik. Der Ansatz, Schecks an die Bürger zu verschicken, die diese dann für energiesparende Geräte oder bei entsprechender Zuzahlung für ein spritsparendes Auto ausgeben können, sei ordnungspolitisch verfehlt.

Nach Ansicht der Kritiker sprechen vier Argumente gegen die Schecks: Erstens könne man nicht zwei wirtschaftspolitische Ziele – Klimaschutz und Konjunkturstützung – mit ein und demselben Instrument betreiben. Zweitens drohten enorme Mitnahmeeffekte: All jene, die ohnehin neue, umweltfreundliche Geräte anschaffen wollten, würden das Geld einfach einstreichen. Drittens werde ein neuer Subventionstatbestand geschaffen, der sich schwer wieder abschaffen lasse. Viertens sollte der Staat dem Bürger nicht vorschreiben, wie er sein Geld am besten auszugeben habe. Kurzum: Wenn man also die Konjunktur stützen wolle, dann bitte mit allgemeinen Steuersenkungen, nicht mit Klimaschecks.

Doch so gerne diese Argumente wiederholt werden: Stichhaltig sind sie nicht.

Für ihren ersten Kritikpunkt berufen sich die Klimascheck-Skeptiker auf den niederländischen Ökonomen Jan Tinbergen. Dieser habe gezeigt, dass man für jedes wirtschaftspolitische Ziel auch ein unabhängiges Instrument brauche. Tatsächlich hat Tinbergen mathematisch nachgewiesen, dass man nicht mit einem Instrument zwei Ziele zugleich punktgenau ansteuern kann. Auf ein technisches Beispiel übertragen heißt das: Mit einem Blockkraftwerk, das Strom und Fernwärme erzeugt, kann man nicht zugleich ganz genau eine bestimmte Menge Strom und eine feste Menge Wärme erzeugen. Die Wärmeerzeugung ist eine Funktion der Stromerzeugung. Wird mehr Strom erzeugt, fällt auch mehr Wärme an.

Nur will ja auch niemand mit Klimaschecks die Konjunktur auf den Euro Wirtschaftsleistung genau steuern und zugleich den Kohlendioxidausstoß auf eine vorher bestimmte Tonnenzahl pro Jahr begrenzen. Solche Allmachtsfantasien der Wirtschaftspolitik sind spätestens seit den 70er-Jahren überholt. Es geht lediglich darum, die Konjunktur in eine bestimmte Richtung zu bewegen und das dazu eingesetzte Geld in sinnvolle Investitionen zu lenken. Es soll also die „Abwärme“ der Ausgaben für den Klimaschutz zur Konjunkturstützung genutzt werden. Wie absurd das Argument der Skeptiker ist, fällt auf, wenn man ihre Tinbergen-Interpretation auf die Kraftwärmekopplung anwendet: Danach dürfte man diese hocheffizienten Kraftwerke nicht betreiben, weil man nicht Strom- und Wärmeerzeugung zeitgleich genau ansteuern kann.

Auch das Argument der Mitnahmeeffekte ist wackelig. Natürlich werden einige Haushalte ohnehin die Anschaffung neuer Haushaltsgeräte oder Autos geplant haben und nun einfach den Scheck einstreichen. Aber wo ist dabei das Problem? Diese Haushalte bekommen eben einen Zuschuss für etwas, was sie ohnehin getan haben. Im schlimmsten Fall verhalten sich diese Bürger so, als hätten sie statt von einem Klimascheck von einer allgemeinen Steuersenkung profitiert.

Andererseits gibt es eine ganze Reihe von Haushalten, die auf den Klimascheck so reagieren, wie Menschen meist auf veränderte wirtschaftliche Anreize reagieren: mit einer Verhaltensänderung, also mit den gewünschten Mehrausgaben, die das Klima schützen und die Konjunktur stützen. Bei Steuersenkungen wäre es weniger sicher, ob die Deutschen wirklich mehr Geld ausgeben oder einfach mehr sparen.

Und was ist mit dem Argument, dass neue Subventionen immer ein ordnungspolitischer Sündenfall sind, der kaum wieder zurückzudrehen ist? Klimaschecks mit Verfallsdatum hätten den Vorteil, dass die Subvention von vornherein zeitlich klar begrenzt ist. Aus einer einmaligen Klimascheckaktion den Anspruch auf eine dauerhafte Subvention abzuleiten, dürfte selbst den bestorganisierten Lobbygruppen sehr schwerfallen.

Zuletzt ist es ein zentrales Ergebnis der Finanzwissenschaft, dass Aktivitäten vom Staat bezuschusst werden sollten, wenn sie positive Folgen für den Rest der Bevölkerung haben. Konsumausgaben fürs Energiesparen in der derzeitigen Lage sind genau solch ein Fall: Zum einen wird der Kohlendioxidausstoß gesenkt, wovon alle Menschen weltweit profitieren. Zum anderen wird die deutsche Wirtschaft krisenfester.

Auch wenn der aktuelle Abschwung mit der Zuspitzung der Finanzkrise noch einmal an Fahrt gewonnen hat: Deutschland steht schon seit dem Frühjahr am Rand der Rezession, unter anderem, weil der gestiegene Ölpreis den Verbrauchern Kaufkraft entzogen hat. Wenn wir jetzt ins Energiesparen investieren, haben wir die Chance, den nächsten Ölpreisschock besser wegzustecken.

Wie man es also dreht und wendet: Derzeit spricht kaum etwas gegen Klimaschecks – aber sehr viel dafür. Zwar ist die konjunkturelle Situation so dramatisch, dass wohl mit Klimaschecks alleine kaum ein Konjunkturpaket ausreichender Größe zu schnüren ist. Ein sinnvolles Konjunkturpaket könnte die Schecks als wichtiges Element enthalten.

Sebastian Dullien ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Fachhochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin.

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