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Stefan Collignon – Schecks reichen nicht

30. Oktober 2008

Gegen die Rezession hilft es nicht, nur privaten Konsum zu stimulieren.Z ehn Jahre nach Beginn der Gemeinschaftswährung steht die Euro-Zone vor ihrer ersten Rezession. Ordoliberale Ayatollahs wollen nichts dagegen tun. Neoliberale Hardliner sehen sie als Chance, den Staat weiter zurückzudrängen. Sie wollen Steuern senken. Und realistische Pragmatiker fordern Konjunkturprogramme. Aber wie soll ein solches Programm aussehen?

Ein interessanter Vorschlag ist die Vergabe von Klimaschecks. Die Regierung subventioniert privaten Verbrauch und lenkt ihn zugleich in eine ökologisch wünschenswerte Richtung. Clever! Aber die Lage ist zu ernst. Die relativen Preise zwischen „guten“ und „schlechten“ Gütern zu manipulieren mag in einer wachsenden Wirtschaft funktionieren – und auch nur, wenn die Preisanreize den gesamten europäischen Binnenmarkt abdecken. Wenn aber das Bruttosozialprodukt sinkt, ist härtere Medizin gefragt.

Klotzen, nicht kleckern, muss die Devise lauten. Bei der Bankenkrise hat sich diese Einsicht durchgesetzt. Zur Abwendung einer ernsten Konjunkturkrise ist jetzt ähnlicher Pragmatismus gefordert.

Die Antwort auf die Krise lautet: Investitionen. Die Unsicherheit im Finanzsektor verhindert, dass Firmen ihre Produktionsanlagen erweitern, Arbeitsplätze schaffen, in neue Technologien investieren und im Weltmarkt wettbewerbsfähig bleiben. Daher muss die geschwächte private Kapitalakkumulation durch öffentliche Investitionen ergänzt und gestützt werden.

Ökonomen haben gezeigt, dass Staatskonsum Wachstum bremst, öffentliche Investitionen jedoch zu langfristigem Wachstum beitragen. In Deutschland haben Bund, Länder und Gemeinden ihre konsumtiven Ausgaben etwa für die Verwaltung seit Jahren kontinuierlich ausgeweitet. Sie liegen heute bei rund zehn Prozent der Gesamtausgaben. Die öffentlichen Investitionen wurden dagegen heruntergefahren und betragen weniger als drei Prozent des Gesamtetats oder knapp 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Im Vergleich dazu geben die Euro-Staaten im Schnitt 2,2 Prozent der Wirtschaftsleistung für öffentliche Investitionen aus.

Ein Konjunkturprogramm, das lediglich privaten und staatlichen Konsum stimuliert – beispielsweise in Form von Steuersenkungen oder Klimaschecks – ist wenig hilfreich. Kurzfristig mag es eine schwere Rezession verhindern. Aber nach dem Strohfeuer bleibt der Finanzminister auf einem höheren Schuldenberg sitzen. Richtiger wäre es, in öffentliche Infrastruktur zu investieren, denn Investitionen schaffen künftiges Einkommen. Nur wenn Klimaschecks so strukturiert würden, dass private Investitionen öffentliche Ausgaben ergänzen, könnten sie sinnvoll werden.

Allerdings leben wir nicht auf einer einsamen Insel. In der Währungsunion mit ihrem großen Binnenmarkt versickern die konjunkturbelebenden Effekte rasch in den Nachbarländern. Ein Konjunkturprogramm ergibt daher nur auf europäischer Ebene Sinn.

In den USA belief sich ein erstes Konjunkturpaket auf ein Prozent des BIP. Das entspricht dem von SPD-Vizin Andrea Nahles geforderten 25-Mrd.-Euro-Paket für Deutschland. Für die EuroZone wären es etwa 100 Mrd.Euro. Ein solches Programm würde eine Ausweitung der öffentlichen Investitionen von mehr als 50 Prozent ermöglichen. Europas Wirtschaft würde einen Riesensprung machen. Investitionen generieren zukünftiges Einkommen. Das dauerhaft höhere Wirtschaftswachstum würde die mittelfristige Haushaltskonsolidierung nicht gefährden, sondern unterstützen.

Eine konzertierte Aktion der EU-Mitgliedsstaaten würde die Wirkung nationaler Programme enorm steigern. Zu diesem Zweck könnten 50 Mrd. Euro zu einem europäischen Investitionspaket zusammengeschnürt und durch die Europäische Investitionsbank finanziert werden. Für Deutschland bedeutet dies, dass ein Konjunkturprogramm von 25 Mrd. Euro lediglich 12,5 Mrd. Euro kosten würde.

Die Frage ist nicht ob, sondern wie man die Wirtschaft jetzt ankurbeln muss. Statt billiger Wahlgeschenke oder ordoliberalem Dogmatismus ist Pragmatismus gefragt.

Stefan Collignon ist Professor für politische Ökonomie an der Sant’ Anna School of Advanced Studies in Pisa.

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