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EU-Kommission gegen EZB?

26. November 2008

Ein Glück. Es gibt doch noch Leute, die gegen Konjunkturprogramme sind. Es ist nämlich nach aller Erfahrung nicht gut, wenn alle das gleich denken. Das Problem ist nur, dass der vermeintlich letzte Nicht-Keynesianer erstens furchtbar schlechte Argumente hat. Und – noch schlimmer – zweitens nicht  irgendein, sagen wir, Kolumnist, sondern Chefökonom der Europäischen Zentralbank.

In einem Gastbeitrag für eine deutsche Wirtschaftszeitung warnt heute Jürgen Stark ziemlich grundsätzlich davor, jetzt über finanzpolitische Maßnahmen “zusätzlich Nachfrageimpulse” machen zu wollen. Kurios, aber wahr: damit setzt er sich ziemlich eindrucksvoll vom einflussreichen EU-Kommissionsdirektor Klaus Regling ab, der mit Stark zusammen so eine Art Übervater des Euro-Stabilitätspakts ist - gestern aber das Gegenteil geschrieben hat (siehe unten).

Ganz und gänzlich objektiv: da klangen die Regling-Argumente gestern besser. Herr Stark dürfte der einzige auf der Welt sein, der derzeit davor warnt, die Leute könnten “Vertrauen verlieren”, wenn jetzt der Staat die Konjunktur zu retten versucht. Merkwürdige Wahrnehmung. Das Vertrauen geht derzeit ja nicht deswegen zurück, weil die Regierungen möglicherweise die Konjunktur stützen könnten. Abgesehen davon fehlt bislang jeder vernünftige Beleg für die Behauptung mancher Ökonomen, wonach die Leute bei höheren Staatsdefiziten schon antizipieren, dass sie künftig höhere Steuern bezahlen müssen – und deshalb gar nicht mehr konsumieren.

Es hat schon etwas Atemberaubendes, wie leichtfertig der oberste Stratege der zweitgrößten Notenbank der Welt auf vermeintliche Erkenntnisse verweist.

* Die finanzpolitische Feinsteuerung ziele ja nicht auf die Ursachen der Krise – ja, das hat aber auch niemand behauptet, es geht darum, die Kollateralschäden zu begrenzen und eine verselbständigte Krise zu verhindern, die eben auch jene trifft, die mit den Ursachen der Finanzkrise beileibe nichts zu tun haben; abgesehen davon ließe sich darüber streiten, ob wirklich “die” Finanzkrise als größte Ursache durchgehen kann: es könnten ja auch die hohen EZB-Zinsen, der hohe Euro-Kurs oder die Spätfolgen der zweifelhaften MWSt-Erhöhung sein, die Deutschlands Konjunktur jetzt so rapide haben kippen lassen (lange bevor Lehman Pleite ging)

* Nach Starks Wundersprüchen aus alten Zeiten verzögern Konjunkturprogramme auch strukturelle Anpassungen – ups, welche strukturellen Anpassungen sollen das im Falle Deutschlands denn sein, die so toll und nötig sind? Und die durch eine depressive Spirale jetzt gebremst werden könnten?

* Nächster Standardeinwand von Jürgen Stark: die 70er-Jahre hätten gezeigt, dass Aktionismus die Staatsverschuldung dauerhaft steigen lässt und “manche Länder noch heute darunter leiden” – auch das ist eine ziemlich abenteurliche Diagnose: die Konjunkturprogramme waren trotz allem Brimborium damals bei weitem nicht so groß, dass sie die Entwicklung der deutschen Staatsschulden seitdem auch nur ansatzweise erklären könnten. Der Anstieg lag an wackelnden Sozialsystemen, Wachstumsverlust und – vor allem – der deutschen Einheit (deren ökonomisch desaströse Umsetzung Stark damals als Staatssekretär mitverantwortet hat).

* Etwas plausibler wirkt zunächst der Zweifel daran, dass die heutigen Konjunkturpaketkosten in besseren Zeiten auch wieder abgebaut werden – so richtig überzeugend ist das bei näherer Betrachtung allerdings auch nicht. Es gibt Dutzende Länder, die in den 90er-Jahren sehr erfolgreich ihre zwischenzeitlichen (teils konjunkturpolitisch bedingten) Staatsdefizite komplett abgebaut haben – ob Amerikaner (bis Bush kam) oder Dänen oder Schweden. Abgesehen davon ist die Vergangenheit ja kein Grund, nicht dafür zu sorgen, dass es diesmal anders kommt. Dazu haben sowohl der IWF, als jüngst der Sachverständigenrat und die Institute in Deutschland Vorschläge gemacht. Regierungen könnten sich vorab auf Rückzahlung verpflichten.

Bitte nacharbeiten.

Bliebe die (begründbare) Hoffnung, dass Herr Stark vielleicht doch nicht allein in der Europäischen Zentralbank bestimmt.

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