Startseite > Chefökonom > Ein Schirm, der wirklich schützt

Ein Schirm, der wirklich schützt

23. Januar 2009

Eine Änderung der Abschreiberegeln kann helfen, die Wirtschaft zu stabilisieren. Dann braucht es auch keinen 100-Mrd.-Fonds.

 

E ndlich hat sich auch die deutsche Regierung durchgerungen, ein Konjunkturpaket zu verabschieden, was diesen Namen auch verdient. Doch so erfreulich auch ist, dass die Bundesregierung nun gegen den Abschwung ansteuert, verhindern wird das Gesetzesbündel einen kräftigen Einbruch der deutschen Wirtschaftsleistung 2009 nicht mehr. Dafür kommen die Maßnahmen zu spät und sind zu stark ins kommende Jahr hinein gestreckt.

Die Nachrichten, die die Politiker derzeit aus den Unternehmen erreichen, sind katastrophal: Die Aufträge sind eingebrochen, die Finanzierungskosten am Kapitalmarkt gestiegen, der Kreditzugang bei Banken wird schwieriger. Zahlreichen Firmen droht in den kommenden Monaten die Insolvenz. Da Massenpleiten unter eigentlich gesunden Industrie- und Serviceunternehmen weder ökonomisch sinnvoll noch in einem Wahljahr politisch gewollt sind, wird die Regierung vor der Frage stehen, wie die drohende Pleitewelle gebrochen werden kann.

Der bisherige Ansatz, einen 100 Mrd. Euro teuren Schutzschirm aufzuspannen, der Unternehmen mit Bürgschaften und Notkrediten versorgt, ist dabei äußerst problematisch. Nicht alle Firmen, die derzeit in die Nähe der Insolvenz rutschen, sind wirklich solide und rettungswürdig. Der Staat muss entscheiden, welche Unternehmen er wie rettet, ohne dass er Beamte mit entsprechender Kompetenz hätte. Ohne klare Zielsetzung könnten die Milliarden schnell aufgebraucht sein.

Sinnvoller wäre deshalb, den Unternehmen auf andere Art zu helfen. Eine Möglichkeit böte das Steuerrecht, genauer: die Abschreiberegeln für Investitionen. Schon nach der Bundestagswahl 2005 hatte die Große Koalition für zwei Jahre die Sätze für die Abschreibung für Abnutzung – die sogenannte degressive Afa – erhöht und den Unternehmen erlaubt, Ausrüstungsgüter beschleunigt abzuschreiben. Weil damit die Steuerlast der Betriebe im Jahr einer Investition spürbar gemindert wurde, machten die Unternehmen regen Gebrauch von der Regel. Das Ergebnis: ein kräftiger Investitionsaufschwung bis Anfang 2008, als die Sonderregelung auslief.

Abschreibesatz 100 Prozent

Ausgehend von diesem Erfolg hat die Regierung bereits im Rahmen des Konjunkturpakets I die Abschreibesätze wieder angehoben. Diese sind jedoch immer noch ungünstiger als im Jahr 2007. Ein derart leicht erhöhter Abschreibesatz dürfte derzeit wohl nur wenig bringen: Die Absatzbedingungen sind enorm unsicher, zudem haben alle Firmen, bei denen eine neue Investition unter den nun wieder erhöhten Abschreibesätzen rentabel ist, diese schon vor Ende 2007 getätigt, als die Bedingungen noch einmal günstiger waren.

Möchte die Regierung heute etwas erreichen, müsste sie deutlich kräftiger nachlegen. Eine gute Idee wäre, den Unternehmen befristet für ein Jahr zu erlauben, alle neuen Ausrüstungsgegenstände sofort voll abzuschreiben.

Staatliche Liquiditätsspritze

Mit einem solchen Schritt würde man zweierlei erreichen: Zum einen würde zumindest bei Firmen mit solider Finanzposition und Liquiditätsausstattung noch einmal ein Anreiz zu neuen Maschinenbestellungen gegeben. Zum anderen würde man alle Firmen, die noch investieren, mit Liquidität versorgen. Die Möglichkeit der Sofortabschreibung bedeutet, dass die Firmen ihre Steuerlast für 2009 bei Unternehmens- und Gewerbesteuer sofort spürbar senken können. De facto gewährt ihnen der Staat auf diese Weise eine Liquiditätsspritze von fast einem Drittel ihrer Investitionssumme.

Gerade in einer Zeit, wo eigentlich gesunde Konzerne am Kapitalmarkt Risikoaufschläge von mehreren Hundert Basispunkten zahlen müssen und nicht klar ist, ob Mittelständler weiter Kredite bekommen, wäre dies eine große Entlastung. Zudem müsste die Politik nicht die Entscheidung treffen, welchen Unternehmen geholfen wird. Liquiditätshilfe auf diesem Weg bekämen alle Firmen mit Investitionsausgaben.

Zugleich ist diese Regelung vergleichsweise günstig. Zwar könnten die Steuereinnahmen im laufenden Jahr um einen zweistelligen Milliardenbetrag niedriger ausfallen als sonst. Dafür würden automatisch die Steuererträge in den kommenden Jahren steigen, weil es dann keine Möglichkeiten gibt, die bereits voll abgeschriebenen Ausrüstungsgüter weiter abzuschreiben. Die Steuerzahlungen der Unternehmen wären quasi in die Zukunft verschoben. Ganz ohne Schuldenbremse oder neue Steuererhöhungen fielen die Steuereinnahmen nach 2009 von allein wieder höher aus.

Die Amerikaner haben eine ähnliche Idee bereits in ihr 2008 verabschiedetes erstes Konjunkturpaket aufgenommen. Dort konnten Firmen im vergangenen Jahr 50 Prozent ihrer Investitionen sofort abschreiben. Möglicherweise ist diese Regelung auch einer der Gründe, warum sich die Investitionstätigkeit in den USA derzeit noch besser hält als in Deutschland. Die Bestellungen für neue Kapitalgüter lagen dort im November immerhin nur um knapp drei Prozent niedriger als zwölf Monate zuvor. Bei deutschen Investitionsgüterherstellern gingen mehr als 22 Prozent weniger Bestellungen aus dem Inland ein als 2007.

Von Sebastian Dullien

About these ads
Folgen

Erhalte jeden neuen Beitrag in deinen Posteingang.

Schließe dich 116 Followern an