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… die Staatsquote

22. Juni 2009

Die Wirtschaftskrise kommt dem Staat teuer zu stehen. Gemessen werden die Ausgaben der öffentlichen Hand mit der sogenannten Staatsquote.

Die Staatsquote bezeichnet das Verhältnis der Staatsausgaben zum Bruttoinlandsprodukt (BIP). Eine Quote von 50 Prozent bedeutet, dass die Hälfte der Wirtschaftsleistung durch die Hände des Staates fließt, etwa für Staatsbedienstete, Straßenbau, Schulen und Universitäten, aber auch für Subventionen und Sozialleistungen.

Angesichts der Wirtschaftskrise erwarten Experten für 2009 einen Anstieg der Staatsquote auf 49 Prozent. Im Jahr 2010 könnte sie sogar die 50-Prozent-Marke durchbrechen und damit auf Rekordniveau klettern. Der Grund: Auf die öffentliche Hand kommen Milliardenkosten der Rettungspakete für Banken und Unternehmen sowie wegbrechende Steuereinnahmen und steigende Sozialausgaben für Arbeitslose zu. Gleichzeitig schrumpft die Wirtschaft und verschlechtert das Ergebnis zusätzlich.

Ein herber Rückschlag für das Bundesfinanzministerium. Es meldete für 2008 einen Rückgang der Staatquote auf 43,9 Prozent – der niedrigste Stand seit der Wiedervereinigung. Im Jahr 2003 hatte die Staatsquote noch 48,5 Prozent betragen und war seitdem kontinuierlich gesunken, weil die Ausgaben langsamer zulegten als das Bruttoinlandsprodukt.

Wirtschaftsforscher streiten darüber, wie hoch die Staatsquote sein sollte. Während liberale Wissenschaftler einen schlanken Staat fordern, orientieren sich gewerkschaftsnahe Ökonomen stärker an skandinavischen Ländern mit hohen Staatsquoten. Deutschland rangiert international im Mittelfeld. In Schweden und Dänemark beliefen sich die Staatsausgaben auf mehr als 50 Prozent der Wirtschaftsleistung. In Japan und den USA hingegen waren es deutlich weniger als 40 Prozent.

Doch ein aussagekräftiger Vergleich ist schwierig: Denn gerade die Sozialsysteme unterscheiden sich mitunter erheblich: In den USA ist ein Großteil des Sozialsystems privat organisiert und fließt daher nicht in die Staatsquote ein. Deutschland hingegen finanziert seine gesetzlichen Sozialversicherungssysteme vor allem über Beiträge. Ohne den Anteil der Sozialsysteme lag die deutsche Staatsquote 2008 nur bei knapp 25 Prozent und damit deutlich unter der Staatsquote der USA.

Sagen Sie, dass sich Deutschland zwar international im Mittelfeld bewegt, Schlüsse daraus aber mit Vorsicht zu ziehen sind.

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