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… Staatsschulden

29. Juli 2009

Geht der Staat jetzt gleich ganz pleite? Diskussionen über die Bezahlbarkeit der Rettungspakete und sonstigen Krisenkosten sind  zurzeit reichlich hysterisch. Was sind denn Staatsschulden überhaupt?  Wer seinem Kollegen Geld pumpt, schreibt das in der Regel auf, oder merkt sich den Betrag gut, wenn es ein runder ist. Manchmal gibt es dann doch Streit nach dem Motto: Dafür habe ich dir doch schon dies und das gezahlt.

Bei den Staatschulden ist es so ähnlich, nur noch komplizierter. In dem Maße, wie unklar ist, was der Staat ist, lässt sich auch über seine Schulden streiten. In Japan etwa ist es notorisch unbekannt, wie hoch die Schulden sind. Die Statistiken unterscheiden sich, der IWF sieht sie zuletzt bei 217 Prozent der Wirtschaftsleistung. Vieles ist in Sonderfonds und Nebenhaushalten ausgelagert, die offensichtlich dazu dienen, den wahren Schuldenstand zu verschleiern.

Die Staatschulden in Deutschland betragen derzeit insgesamt 1595 Milliarden Euro, davon rund zwei Drittel Bundesschulden. Die Staatschulden dürften in den kommenden zwei Jahren deutlich steigen, von 66 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 79 Prozent im Jahr 2010. Damit steht Deutschland nicht allein. In der gesamten EU dürften die Schuldenquoten von gut 60 Prozent im Jahr 2008 auf 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen, schätzt die EU-Kommission.

Dass man von solchen hohen Quoten nicht mehr herunter kommen kann, es sei denn mit Inflation, ist Unsinn. Die Wirtschaftsgeschichte ist voll von Beispielen, wo das gelang, nicht zuletzt die USA und Großbritannien.  Allerdings braucht es entsprechenden politischen Willen.

Wenn die Staaten nun im Zuge der Bankenrettungen Zweckgesellschaften und Sonderfonds wie den „Deutschlandfonds“ oder den „SoFFin“ einrichten, steigen die Staatschulden – allerdings steigen auch die Vermögenswerte dafür, etwa, wenn diese Fonds sich beteiligen.

Nach einer jüngsten Entscheidung des Europäischen Statistikamtes  Eurostat müssen die Schulden der Zweckgesellschaften, die problematische Vermögenswerte aufkaufen, nicht als Staatschuld im Sinne von Maastricht gerechnet werden. Dahinter steckt die Idee, dass diese Zweckgesellschaften selbstständig Mittel aufnehmen, allerdings mit Staatsgarantie. Echte Staatschulden entstehen daher erst, wenn diese Zweckgesellschaften in Finanzierungsprobleme geraten. Sollten ihre Assets sich gut entwickeln, erübrigt sich das alles. Es zeigt sich: Was öffentliche Schuld ist, ist nicht so klar, wie es klingt.

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