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Die Kolumne – Rettung aus dem Reich des Bösen

27. August 2009

Jahrelang galten staatliche Konjunkturhilfen als völliges Unding. Jetzt mehren sich die Anzeichen, dass Abwrackprämien und ähnliche Mittel die Welt 2009 vor einem Desaster bewahrt haben. Eine Zwischenbilanz.

Selten haben hiesige Ökonomen über eine wirtschaftspolitische Maßnahme so lautstark und wütend geschimpft wie über die Abwrackprämie. Das Ding sei schädlich, ach was, Blödsinn, so wie eigentlich alle staatlichen Konjunktureingriffe. Selten hat sich die Welt um das Gezeter allerdings auch so wenig gekümmert, ist eine Maßnahme von so vielen Leuten trotzdem genutzt und von Regierungen rund um den Globus kopiert worden, in den USA, Großbritannien oder Japan.

So etwas muss nicht heißen, dass die Maßnahme deshalb gut war. Nur mehren sich die Indizien, dass Abwrackprämien und andere verpönte Konjunkturhilfen ihren Zweck erfüllt und dazu beigetragen haben könnten, in den vergangenen Monaten eine wirkliche Katastrophe zu verhindern. Könnte sein, dass sich dafür sogar die hohe Verschuldung gelohnt hat, die zur Finanzierung zwischendurch aufgebracht werden musste. Wenn sich das bestätigt, müssten eine Menge handelsüblicher Ökonomielehrbücher stark überarbeitet werden.

Eine halbe Million Arbeitsplätze bewahrt

Noch vor ein paar Monaten schien der freie Fall kaum zu stoppen. Jetzt zeichnet sich ab, dass die Rezession eindrucksvoller überwunden wird, als es die meisten Auguren prophezeiten – zumindest erst mal. In der Autoindustrie ist gut die Hälfte der Auftragseinbrüche wettgemacht, die es aus dem Ausland seit Herbst 2008 gab. Laut Umfragen unter Einkaufsmanagern revidieren deutsche Unternehmen mittlerweile selbst ihre Jobabbaupläne – zum Positiven.

Welchen Anteil die Konjunkturprogramme an der schnellen Wende haben, lässt sich erst allmählich erahnen. Immerhin wird noch gestritten, wie viel Geld überhaupt schon für öffentliche Investitionen rausging. Dafür scheint anderes aber viel stärker gewirkt zu haben.
Seit die Abwrackprämie gilt, ist Umfragen zufolge die Kaufbereitschaft der Deutschen hochgeschossen – inmitten der Jahrhundertkrise. Die Deutschen sparten im Frühjahr 2009 gut 1,5 Mrd. E weniger als Ende 2008. Wie das Statistikamt Destatis ermittelte, wurden im ersten Halbjahr allein 36 Mrd. E für den Kauf von Autos ausgegeben, fast ein Viertel mehr als vor einem Jahr – sonst wären die gesamten Konsumausgaben um ein Prozent gegenüber Vorjahr gefallen. Sprich: Ohne Abwrackprämie wäre die Rezession bis heute noch nicht gestoppt.

Ebenso wichtig könnte ein anderes neues Konjunkturmittel gewesen sein: die staatlichen Anreize für Unternehmen, Mitarbeiter erst mal auf Kurzarbeit zu setzen. Das bringt zwar per se nicht mehr Einkommen, da Kurzarbeiter wie Arbeitslose zwei Drittel des Nettogehalts kriegen. Dafür blieben Entlassungswellen aus, die der neuen Kauflust schnell kollektiv den Garaus hätten machen können.

Dank ungewöhnlich gestützter Binnennachfrage wurde die deutsche Wirtschaft entgegen allen Klischees in diesem Frühjahr nicht vom Export aus einer Rezession gezogen – die Ausfuhr sank zu dieser Zeit noch. Ähnliches gilt für China. Dort steigen, seit das noch viel größere Konjunkturpaket in Kraft ist, die Einfuhren aus Europa und Restasien schneller als Chinas Exporte in umgekehrter Richtung. Das passt zum Befund, dass China seine Konjunktur (noch) stärker stützt als andere. Die Frühindikatoren steigen dort, seit das Konjunkturprogramm umgesetzt wird.

Nach Rechnung der Wirtschaftshistorikerin und Obama-Beraterin Christina Romer sind in den USA bis Ende Juni 100 Mrd. $ aus dem 800-Mrd.-Paket geflossen: an Arbeitslose, Rentner, Straßenbauer und andere. „Fast zeitgleich ließ das Absturztempo der Wirtschaft rekordverdächtig nach“, so Romer. Ihre ökonometrischen Schätzungen ergaben, dass das Konjunkturpaket schon eine halbe Million Arbeitsplätze gerettet hat – was unabhängige Experten bestätigen.

Auch das muss nicht zwingend bedeuten, dass das Urteil über die wieder belebte Konjunkturpolitik am Ende positiv ausfällt. Entscheidend wird sein, ob der Schub von Dauer ist. Nur stehen auch hier die Chancen gar nicht schlecht. Immerhin ging es ja darum, für die akute Krisenphase „Brücken zu bieten“, wie unsere Kanzlerin sagt. Das scheint gelungen, so Deka-Volkswirt Andreas Scheuerle. Nach Ifo-Umfragen sagen 70 Prozent der Unternehmen, die Kurzarbeit nutzen, dass ihnen dies genüge, um die Krise ohne große Entlassungen zu überstehen. In der Autoindustrie reichen die neu wachsenden Auslandsaufträge, um das Auslaufen der Abwrackprämie leichter wegzustecken.

Alle Erfahrung lässt vermuten, dass es fast unbezahlbar ist, die Verselbstständigung krisenhafter Absturzprozesse zu verhindern – weil sich die Schäden sonst rasch potenzieren. Da sind fünf schnelle Milliarden für eine Abwrackprämie wie prima angelegtes Taschengeld. Wenn der Abwärtstrend gestoppt ist, setzen umso rascher Aufschwungsautomatismen ein: Steigende Geschäftsklimawerte bringen höhere Auftragseingänge mit sich, die zu weniger Jobabbau und stabilerer Konsumlust führen.

Noch rechnet die Bundesregierung für 2010 mit Miniwachstum – und Ökonomen mit einem Staatsdefizit von 130 Mrd. E. Sollte die Wirtschaft stattdessen um drei Prozent wachsen, würde dies die Etats über konjunkturbedingte Steuereinnahmen und geringere soziale Krisenkosten automatisch um 35 Mrd. E entlasten. Dann läge das Staatsdefizit nicht bei 5,5, sondern bei 4 Prozent – und ein Jahr später womöglich schon unter den viel bemühten drei Prozent. Vielleicht noch niedriger: Immerhin ist ein guter Teil der Defizite durch Hilfen entstanden, die definitionsgemäß wieder aus den Etats fallen.

In Deutschland haben Ökonomen erst die Krise unterschätzt, jetzt unterschätzen sie den Aufschwung – und zwischendurch haben sie gegen Hilfen gewettert, die uns größere Katastrophen wahrscheinlich erspart haben. Höchste Zeit für ein Update.

E-Mail fricke.thomas@guj.de

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