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… Haushaltsdefizite

13. November 2009

Die Wirtschaftskrise reißt Milliardenlöcher in die Staatskassen. Bis 2013 muss Deutschland sein Haushaltsdefizit unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts drücken. Was ein Haushaltsdefizit ist und wie es begrenzt wird.

Bei einem Haushaltsdefizit gibt die öffentliche Hand mehr aus als sie einnimmt. Diese Lücke muss sie mit Hilfe zusätzlicher Kredite finanzieren. Die öffentlichen Schulden wachsen. Der Haushaltssaldo lässt sich entweder für den gesamten Staat oder für einzelne Ebenen bestimmen, etwa für Bund, Länder, Gemeinden oder Sozialversicherungen.

Wichtig ist, zwischen Brutto- und Nettoneuverschuldung zu unterscheiden.
Bruttoneuverschuldung umfasst alle neu aufgenommenen Verbindlichkeiten innerhalb eines bestimmten Zeitraums. Die Nettoneuverschuldung rechnet aus dieser Summe die zurückgezahlten Kredite heraus. Üblicherweise setzen Experten die Neuverschuldung ins Verhältnis zur Wirtschaftsleistung eines Landes und berechnen daraus die sogenannte Defizitquote.

Die meisten Länder machen regelmäßig neue Schulden. Deutschland schaffte 2007 nach fast 40 Jahren erstmals wieder einen ausgeglichenen Haushalt. Dann kam die Wirtschaftskrise und wirbelte die Staatskassen kräftig durcheinander. Damit die öffentlichen Finanzen nicht völlig aus dem Ruder laufen, haben viele Staaten entsprechende Gesetze verabschiedet. In der Bundesrepublik darf die Neuverschuldung per Grundgesetz  nicht größer sein als die staatlichen Ausgaben für Investitionen.

Nach der neu beschlossenen Schuldenbremse, die 2011 in Kraft treten soll, dürfen die Bundesländer ab 2020 gar keine Schulden mehr machen. Der Bund hat mehr Spielraum und kann sich bis maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) neu verschulden. Pro Jahr sind das rund acht Milliarden Euro. Ausnahmen sind für Bund und Länder nur bei extremen Notlagen wie Naturkatastrophen oder schweren Wirtschaftskrisen möglich.

Als Mitglied der Europäischen Union unterwirft sich Deutschland seit 1997 außerdem dem sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakt. Danach darf sich die Neuverschuldung auf höchstens drei, der gesamte Schuldenstand auf maximal 60 Prozent des BIP belaufen. Der Pakt soll verhindern, dass sich die Mitgliedsländer übermäßig verschulden, damit die Inflation antreiben und die wirtschaftliche Stabilität gefährden.

Durch die Wirtschaftskrise haben sich die finanziellen Probleme für viele EU-Staaten verschärft. Milliardenschwere Rettungspakete, Programme zur Ankurbelung der Konjunktur und wegbrechende Steuereinnahmen reißen große Löcher in die öffentlichen Kassen. Die EU-Kommission rechnet damit, dass Deutschlands Defizitquote 2010 auf fünf Prozent anschwillt.

In anderen Ländern sieht es noch düsterer aus. Für Irland wird im kommenden Jahr ein Defizit von fast 15, in Griechenland von über 12 Prozent erwartet. Im Schnitt dürfte die Neuverschuldung der Euroländer 2010 auf fast sieben Prozent anschwellen. Angesichts der Krise gewährt die EU-Kommission vielen Staaten eine Schonfrist, um das Haushaltsdefizit wieder unter Kontrolle zu bringen. Ansonsten drohen empfindliche Geldstrafen.

Sagen Sie, dass Haushaltsdefizite für die meisten Staaten die Regel sind, aber mit Hilfe von Gesetzen begrenzt werden.

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