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… Transaktionssteuern

11. Dezember 2009

Die EU-Staaten wollen die Finanzmärkte an den Kosten der Krise beteiligen – mit sogenannten Transaktionssteuern. Warum sie diskutiert werden und was sie bringen sollen.

Transaktionssteuern sind eine Abgabe für den Handel auf Finanzmärkten. Sie dienen jedoch nicht nur als Einnahmequelle, sondern sollen auch mögliche negative Effekte von Finanzgeschäften auf Volkswirtschaften eindämmen. Sie werfen Sand ins Getriebe der internationalen Finanzmärkte.

Ausgangspunkt für diese Idee ist die wachsende Macht der Finanzmärkte. Eigentlich haben sie die Aufgabe, den weltweiten Handel mit Gütern und Dienstleistungen zu unterstützen. Von der realen Wirtschaft scheinen sie sich jedoch immer schneller zu entkoppeln. Im April 2004 belief sich der tägliche Umsatz auf dem Devisenmarkt im Schnitt auf 1,88 Billionen US-Dollar – mehr als das 40-fache des Welthandels. Zwei Jahre später schwoll das Volumen der Finanztransaktionen sogar auf das 68-Fache der Weltwirtschaftsleistung an.

Bei einem Großteil dieser Geschäfte hoffen Spekulanten aufs schnelle Geld. Sie setzen kurzfristig enorme Summen ein, um bei den kleinen Margen nennenswerte Gewinne zu erzielen. Darin sehen mancheÖkonomen die Gefahr, daß Wechsel- und Aktienkurse sowie Rohstoffpreise stark schwanken und sich aus realwirtschaftlicher Sicht von ihren Gleichgewichtswerten entfernen. Letzlich können sie so Währungs- und Finanzkrisen auslösen.

Transaktionssteuern sollen diese Spekulationen verringern, ohne volkswirtschaftlich sinnvolle Projekte übermäßig zu belasten. Vorgeschlagene Steuersätze sind daher gering. Berechnungen zufolge ließen sich Einnahmen zwischen 0,5 und 1,5 Prozent der Wertwirtschaftsleistung erzielen. Das gilt für Steuersätzen von 0,01 bis 0,1 Prozent.

Die Steuereinnahmen könnten in internationale Projekte fließen, etwa in Entwicklungshilfe oder Klimaschutz. Wichtig: Alle Länder müssen mitmachen, weil das Geld sonst einfach an den günstigsten Ort verschoben wird. Besonders Deutschland und Großbritannien sind gefragt: fast alle Börsentransaktionen der Europäischen Union gehen hier über die Bühne.

Die prominenteste Transaktionssteuer ist die sogenannte „Tobin Tax“ des US-Ökonomen und Nobelpreisträgers James Tobin. Sein bislang unrealisiertes Konzept schlägt eine einheitliche Steuer auf jeden Devisenumtausch vor, um Währungskrisen zu einzudämmen. Kurzfristige Währungsspekulationen (Round Trips) werden deutlich teurer, langfristige Transaktionen hingegen weniger stark belastet. Steuereinnahmen sind danach jedoch nur ein Nebenprodukt. Sie sollen helfen, Regierungen zu motivieren, die Steuer einzuführen.

Sagen Sie, Transaktionssteuern haben nur eine Chance auf Erfolg, wenn alle Staaten mitmachen.

 

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