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Wirtschaftsdienst exklusiv – gesetzliche Wachstumsbeschleunigung?

14. April 2010

Hat das Wachstumsbeschleunigungsgesetz das Wachstum gesetzlich beschleunigt? Oder steigen wegen der niedriegeren Hotel-Mehrwertsteuer vor allem die Staatsschulden?

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Der Ökonom Malte Hübner, Referent des Sachverständigenrates, hält mit Argumentationshilfe eines  makroökonometrischen Modells die Wachstumswirkungen des Gesetzes für äußerst gering. Dafür würden aber die öffentlichen Haushalte stark belastet werden, sagt er. Der Grund: Der Multiplikatoreffekt von Steuersenkungen ist in der Regel kleiner als der alternativer fiskalpolitischer Maßnahmen, so dass nur von einem sehr moderaten Effekt auf das Bruttoinlandsprodukt auszugehen sei. Die Wachstumsrate einer Volkswirtschaft könne allenfalls durch Reformen gesteigert werden, die vom Steuersystem ausgelöste Verzerrungen reduzieren oder das Produktivitätswachstum befördern.

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Für das Geld arbeite ich doch nicht! So denken angeblich viele Arbeitslose. Was im Prinzip auch stimmt und völlig nachvollziehbar ist. Die Frage ist bloß: Wie hoch ist dieser so genannte „Anspruchslohn“, den man als ökonomisch denkender Mensch erwarten darf? Und wie hoch sollte er sein? Die Gewerkschaften sagen, dass durch die Hartz-Reformen die Menschen dazu gezwungen werden, zu deutlich niedrigeren Löhnen zu arbeiten, als früher.

Das stimmt so nicht, sagt Christopher Osiander vom IAB, dem Forschungsinstitut der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit. Auf Seiten der Arbeitslosen könne eine Tendenz zum „Lohnrutsch“ allenfalls für einen kleinen Teil der Population konstatiert werden kann. Eine generell „schrankenlose“ Konzessionsbereitschaft, bei der Empfänger des Arbeitslosengeldes II jedes noch so niedrige Lohnangebot für akzeptabel halten, ist nicht zu erkennen. Die These vom „impliziten Mindestlohn“ sollte zumindest differenziert betrachtet werden: Gut die Hälfte der in einer Umfrage Befragten liegt mit ihren Anspruchslöhnen unter einem von Gewerkschaften vorgeschlagenen „expliziten“ Mindestlohn, sogar fünf von sechs Empfängern des Arbeitslosengeldes II bleiben unter dem Lohn, für den „Die Linke“ plädiert.

Diese Texte lesen Sie hier und hier. Und hier geht es zur Zeitschrift Wirtschaftsdienst.

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