Startseite > Chefökonom > Die Kolumne – An deutschem Blödsinn genesen

Die Kolumne – An deutschem Blödsinn genesen

18. Februar 2011

Berlins Schuldenbremse wurde vor dem Start schon manipuliert, niemand versteht sie, und gewirkt hat sie auch noch nicht. Trotzdem soll halb Europa sie jetzt einführen. Irre.

Die Idee ist toll. Angela Merkel möchte, dass alle jetzt das machen, was Deutschland schon gemacht hat – von der Rente mit 67 bis zur Schuldenbremse. Und das dann Wirtschaftsregierung nennen. Praktisch. Weil wir erstens dann selbst nichts mehr zu machen brauchen. Und sich zweitens der Nicolas wie Rumpelstilzchen in Paris freut, dass endlich irgendwas Wirtschaftsregierung heißt – auch wenn sie mal anders gedacht war.

Was Deutschland macht, taugt nicht zum Patent. Die Schuldenbremse ist gerade erst in Kraft – und hat bislang zu allem Möglichen geführt, nur nicht zu einem Schuldenabbau, der als international oder historisch auffällig einzustufen wäre. Im Gegenteil. Die Zielwerte sind so gestaltbar, dass die Bundesregierung sie schon eifrig manipuliert hat. Das sollen die anderen jetzt auch machen? Eine deutsche Groteske.

Merkel hält die Welt für blöd. Wie unsere Kanzlerin deutsche Politwunder zu verkaufen versucht, gleicht einem Taschenspielertrick. Richtig ist, dass unser Staatsdefizit 2010 mit 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) niedriger war als, sagen wir, das Griechenlands oder der USA (fast zweistellig). Richtig ist auch, dass der deutsche Fehlbetrag am Ende weit niedriger ausfiel als fünf Prozent, wie zeitweise befürchtet wurde.

Wenn Merkel das zum Erfolg der Schuldenbremse erklärt, versteht sie entweder selbst nichts (wovon wir nicht ausgehen wollen) – oder sie geht davon aus, dass der Rest der Welt nichts versteht. Der Rückgang hängt nicht damit zusammen, dass 2010 gekürzt wurde oder Steuern stiegen. Sondern damit, dass die prima Konjunktur dem Finanzminister 20 Mrd. Euro mehr Steuereinnahmen brachte als im Mai geschätzt – und damit, dass es Hunderttausende Arbeitslose weniger gibt.
Deutschlands Wirtschaft wuchs 2010 mit 3,6 Prozent rund dreimal so stark, wie Skeptiker anfangs prophezeit hatten. Nach Faustregeln hat allein das die Defizitquote um mehr als 1,2 Punkte sinken lassen.

„Konjunkturbereinigt hat sich die Finanzlage kaum verändert“, sagt Steuerexperte Christian Breuer vom Ifo-Institut. Im Gegenteil. Das Strukturdefizit ist nach gängiger Schätzung 2010 sogar gestiegen. Deutschland zählte sogar zu den Ländern, die noch am meisten draufgelegt haben. Was als Befund auch kein Wunder ist. Es war ja Ziel der Kanzlerin, 2010 noch nicht zu sparen und die Konjunktur mit einem der größten Pakete weltweit zu stützen. Da kann man nachher nicht erzählen, unser Defizit sinke dank der Schuldenbremse.

Ähnliches gilt für 2011. Jetzt wird tatsächlich gespart, und das Staatsdefizit fällt wohl unter drei Prozent. Nur dürfte der Abbau des strukturellen Teils gerade einen halben Punkt erreichen. Und das ist weder im historischen Vergleich noch sonst viel. Kein Scherz: Es gibt sogar kaum ein Land, das 2011 so wenig aktiv dafür tut, sein Defizit (weiter) abzubauen, wie das schuldenbremsenbrabbelnde Deutschland (siehe Grafik).

Die Konjunktur entscheidet

Ob in drei Jahren noch irgendwer von Deutschlands Schuldenbremse schwärmt oder das frühe Eigenlob in Häme ertrunken ist, dürfte entsprechend stark davon abhängen, ob die Konjunktur dann noch läuft – oder nicht (und eine Kleinpartei im Todeskampf noch Steuern senkt). Wenn ja, werden die Staatsdefizite wie in allen Dauerwachstumsländern verschwunden sein. Ohne dass man dafür allerdings eine Schuldenbremse gebraucht hätte. Wenn nicht, wird es erst dann zum Testfall kommen.

Dann könnte sich rächen, wie undurchsichtig Deutschlands Plan gestrickt ist. Vorgeschrieben ist, dass der Bund künftig nur noch ein Defizit haben soll, das in „konjunkturell normalen“ Zeiten höchstens 0,35 Prozent des BIPs erreicht. Klingt nach Feinmechanik. Dabei lässt sich nur sehr grob sagen, was konjunkturell ist und was strukturell. Da hilft auch der nette Zusatz wenig, dass man sich beim Berechnen von Konjunktur- und Strukturdefiziten an der EU-Methode orientieren soll. Die ist ebenso revisionsanfällig. Und das genaue Ergebnis ist immer noch Ansichtssache.

Kleine Kostprobe: Als die deutsche Wirtschaft 2009 einbrach, schätzten Gruftexperten, dass dahinter auch ein struktureller, also lang anhaltender Wachstumsrückgang stecke. Womit nach den Bereinigungsformeln automatisch das ausgewiesene strukturelle Staatsdefizit stieg. Seitdem ist die Konjunktur wieder so stark angezogen (Stichwort V), dass die Krise doch nicht so strukturell scheint – und das Strukturdefizit doch niedriger ist. Einfach so, statistisch. Ohne dass irgendwer mehr gespart hätte.

Welch heilloses Chaos dadurch entstehen kann, war 2010 schon zu beobachten. Erst hieß es, das Strukturdefizit vom Bund werde 39 Mrd. Euro erreichen. Im Frühjahr wurde es plötzlich auf 66 Mrd. geschätzt, im Sommer ging es wieder runter. Und die Professoren vom Sachverständigenrat urteilten im November, dass es nur 40 Mrd. Euro seien. Jetzt gibt es Stress, weil die EU eine neue Methode einführt. Was der Sachverständigenrat gut findet, die Bundesbank eher blöd. Und nebenbei kursiert die Vermutung, der Finanzminister schätze das Strukturdefizit bewusst so, dass künftig weniger gespart werden müsse.

So viel zur Klarheit von Verfassungsregeln zum Abbau von Staatsdefiziten. Viel Spaß, liebe Richter, wenn künftig Klagen eingehen – und jeder den Ökonometriker mitbringt, der ihm das passende Strukturdefizit schätzt. Da kann man das Bundesverfassungsgericht in Vergleichende Bundesschätzstelle umbenennen.
Vor ein paar Jahren ätzten selbst Experten des Finanzministeriums über die „Revisionsanfälligkeit und Ergebnisvielfalt“ solcher Schätzungen. Die Bundesbanker halten sie für „gestaltungsanfällig“, was den Nochpräsidenten nicht abhält, solche Verfassungsregeln allen in Europa zu empfehlen. Gesinnungsökonomie.

Deutschlands jüngste Erfahrung zeigt, dass es besser sein kann, die Konjunktur erst anzukurbeln, weil das Staatsdefizit dann sinkt, statt mit Brechstangen zu konsolidieren. Dafür braucht man dann aber keine sture Verfassungsregel, die in guten Zeiten unnütz und in schlechten unerfüllbar ist. Sondern konjunkturelles Gespür.

Was die Bundesregierung als Euro-Raum-Vorgaben-Stelle gerade macht, ist so, als würde ein Arzt ein Medikament empfehlen, das weder auf Nebenwirkungen getestet wurde noch jemals erfolgreich gewirkt hat – den einen oder anderen Probanden allerdings schon getötet hat. Vorsicht vor Frau Doktor Merkel.E-Mail

fricke.thomas@guj.de

About these ads
Schlagworte:
Follow

Erhalte jeden neuen Beitrag in deinen Posteingang.

Schließe dich 118 Followern an

%d Bloggern gefällt das: