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Renommierte Ökonomen demontieren Plenum-Vorstoß

27. Februar 2011

International anerkannte Fachleute haben den Vorstoß der 190 deutschen Wirtschaftsprofessoren heftig kritisiert, die sich unter anderem gegen eine Verlängerung des Euro-Rettungsschirms ausgesprochen haben. „In der Stellungnahme der Ökonomen schimmert ein starker Glaube an die Effizienz der Finanzmärkte durch“, sagte Markus Brunnermeier, Ökonom an der Elite-Uni Princeton.

So seien die für griechische Anleihen und US-Subprime-Anleihen geforderten Risikoaufschläge vor der Finanzkrise zu niedrig gewesen. „Hier haben die Märkte versagt“, so der Ökonom.  

Rund 300 deutsche Wirtschaftswissenschaftler haben sich dem vom Hamburger Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke im Sommer 2010 ins Leben gerufene Plenum der Ökonomen angeschlossen. Die jetzt vorgelegte Stellungnahme zur Euro-Krise ist die erste Veröffentlichung dieser Volkswirte. In kurioser Einigkeit stimmten rund 90 Prozent der teilnehmenden deutschen Professoren für den Vorstoß.

„Günstige Kreditkonditionen und die Haftung der europäischen Staatengemeinschaft würden hoch verschuldeten Ländern massive Anreize bieten, die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen und eine Verschuldungspolitik zu Lasten der EU-Partner fortzusetzen“, heißt es in der Stellungnahme des Plenums. Die deutschen Ökonomen fordern daher langfristig eine Insolvenzordnung in der Euro-Zone mit anschließender Umschuldung. Auch private Gläubiger müssten dabei zumindest auf einen Teil ihrer Forderungen gegenüber Schuldnerstaaten verzichten. „Erst danach sind Hilfskredite der EU geboten“, so die deutschen Ökonomen.

„Die zentrale These des Aufrufs ist falsch“, sagte Holger Schmieding, Chefökonom der Berenberg Bank. „Die Forderung verkennt die grundlegende Eigendynamik der Finanzmärkte sowie die Art, in der Wirtschaft und Märkte sich gegenseitig beeinflussen.“ Europa brauche einen wirksamen Schutz gegen eine erneute Massenpanik der Anleger. Ein dauerhafter Rettungsschirm würde angeschlagenen Euro-Staaten die Möglichkeit geben, sich ihren Zugang zu den Kapitalmärkten durch Reformen wieder zu erarbeiten, um so eine Insolvenz möglichst noch zu vermeiden, sagte der an der Uni Kiel promovierte Volkswirt.

Der Euro-Rettungsschirm sei bisher ein großer Erfolg. „Europa hat damit einen neuen Finanzinfarkt verhindert“, so Schmieding. Auch dank dieses Schirmes könne Deutschland derzeit den kraftvollsten Aufschwung seit 20 Jahren genießen, obwohl im eigenen Währungsraum ein heftiger Schuldensturm tose. „So konnte das deutsche Staatsdefizit 2010 um 35 Mrd. Euro geringer ausfallen, als die Bundesregierung vorab befürchtet hatte“, so Schmieding.

„Es ist bekannt, dass Finanzmärkte überreagieren können. Daher sollte der Rettungsschirm so groß sein, dass im Zweifel auch Italien darunter passen würde“, sagte Peter Bofinger, Mitglied im Sachverständigenrat. Bislang reicht der Rettungsschirm lediglich für Spanien, Irland und Portugal aus. Der Schirm begrenze die Gefahr, dass eine Finanzkrise von einem angeschlagenen Land auf andere weniger marode Länder überspringen könnte, so Schmieding.

Kritiker ließen auch an vielen anderen Punkten der Plenums-Forderung kein gutes Haar. „Der Vorschlag einer Insolvenzordnung für Staaten basiert auf einer falschen Diagnose, was die Euro-Zone verursacht hat”, sagte der renommierte Währungsökonom Paul de Grauwe von der Universität Leuven. Euro-Staaten hätten die privaten Schulden – vor allem die des Finanzsektors – übernommen und seien deshalb jetzt in Schieflage, so der Ökonom. Das zeigten die Beispiele Irland und Spanien, die vor der Krise außerordentlich gute öffentliche Finanzen aufgewiesen hätten.

Regierungen hätten mit einem Umschuldungsmechanismus einen höheren Anreiz ihre Schulden zu entwerten. „Das bietet dann erst Recht Spielraum für Spekulation“, sagte De Grauwe. „Eine Währungsunion kann nur überleben, wenn es den Willen gibt, sich in Krisenzeiten gegenseitig mit Finanzhilfen zu unterstützen.“

„Das große Problem in Europa ist, dass bei einer Umstrukturierung eines Landes Banken in anderen Euro-Staaten in Schwierigkeiten geraten können“, sagte Princeton-Ökonom Brunnermeier. Europäische Banken müssten zuerst so weit stabilisiert werden, dass bei einem Zahlungsausfall keine systemischen Risiken entstünden. Der Bankensektor werde in der Stellungnahme der Plenums-Ökonomen kaum berücksichtigt, kritisierte Brunnermeier. „Banken zu helfen, ist politisch aber noch schwerer durchsetzbar als Staaten zu helfen. Bei den Banken liegt aber das Grundproblem“, so Brunnermeier. Langfristig sollte es seiner Einschätzung nicht mehr erlaubt sein, dass Banken bestimmte Papiere wie griechische Anleihen ohne entsprechende Kapitalrücklagen halten dürften.

Brunnermeier warnte davor, dass eine Umschuldung eines Landes auf andere angeschlagene Staaten überschwappen könnte. „Um das zu verhindern, wäre es ein ausreichend großen Rettungsfonds sinnvoll“, sagte er.

Die Ökonomen des Plenums übersähen „die Möglichkeit tatsächlicher Illiquiditätskrisen“, sagte Jean Pisani-Ferry, Chef des Thinktanks Bruegel. Es sei zu einfach, zu behaupten, dass ein solventer Staat immer eine Einigung mit seinen Gläubigern finde.

Der Ökonom und ehemalige Finanzminister Sachsen-Anhalts, Karl-Heinz Paqué, stellte sich ebenfalls gegen eine Insolvenzordnung, wie es die Stellungnahme der Professoren vorschlägt: Jedes Regelwerk stehe vor dem Problem, dass es seine Wirkungen nur entfalten könne, wenn es im Krisenfall auch wirklich eingehalten wird. „Sonst würde die EU vollends ihre Glaubwürdigkeit verlieren“, so Paqué, der als einer der wenigen Mitglieder der Vereinigung gegen den Vorstoß stimmte.

Seiner Einschätzung dürfte eine Insolvenz eines Euro-Staates politisch unmöglich sein. „Nationen sind eben doch keine Unternehmen oder werden zumindest so nicht gesehen. Dies gilt fast unabhängig von der Größe und wirtschaftlichen Bedeutung des Landes.“ Politischer Druck  habe nicht die „Rettung des Euros“ im Blick, sondern die „Rettung der nationalen Ehre“.

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