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David Milleker – Was der Euro-Raum von der Philadelphia Convention lernen könnte

5. Juli 2011

Der europäischen Gemeinschaftswährung fehlen die gemeinsamen, mit starken Kompetenzen ausgestatteten Institutionen. Daher muss die Europäische Union heute die Weichen für eine tiefere politische Integration stellen. Ein Blick in die Geschichte, nämlich auf die USA im Jahr 1787 könnte dabei helfen: Damals gaben sich die noch jungen Vereinigten Staaten in der Philadelphia Convention eine neue Verfassung mit starkem Zentralstaat.

Die Staatsschuldenkrise in der Peripherie des Euro-Raums hangelt sich von Krisensitzung zu Krisensitzung. Dabei vermag selbst der interessierte Beobachter nichts anderes zu erkennen als das immer neue Hoffen darauf, dass doch ein bisschen mehr Zeit das Problem verschwinden lassen möge. Nun gehört es zu den unzweifelhaften Privilegien des ökonomischen Kommentators im Gegensatz zum ökonomischen Entscheider, sich aus der Vogelperspektive auch einmal Gedanken darüber zu machen, wie die Welt sein könnte oder sollte.

Mit Blick auf die innere Verfassung der Währungsunion kann man aus einer solchen Vogelperspektive lapidar feststellen, dass eine Funktionsfähigkeit ohne größere Verwerfungen nur dann erreicht wird, wenn man neben einer gemeinsamen Währung auch gemeinsame, tiefgreifende Institutionen hat, wie wir sie eigentlich nur aus Nationalstaaten kennen. Das lässt sich aus einer historischen Perspektive ableiten, wo auf Dauer Staatlichkeit und Währung zusammenfallen. Aber auch aus dem gesunden Menschenverstand, der besagt, dass ein enges Zusammenleben von Personen – etwa in einer Wohngemeinschaft – nur durch enge Abstimmung wie einen Putzplan erträglich gestaltet werden kann. Auf die Ökonomie übertragen kann man auch formulieren, dass eine vollständige wirtschaftliche und monetäre Integration nur um den Preis der Aufgabe nationalstaatlicher Souveränität oder der Demokratie (Beibehaltung der Nation, deren Bürger dann aber nichts mehr zu sagen haben) machbar ist.

In diesem Zusammenhang lohnt es sich, auch einmal auf die historische Integration anderer Wirtschaftsräume – hier konkret der USA – zurückzuschauen. Von Mai bis September 1787 tagte in Philadelphia eine Delegiertenversammlung, die letztlich dazu führte, dass die Verfassung der USA neu geschrieben wurde. In der Debatte standen sich zwei grundsätzlich verschiedene Visionen gegenüber. Auf der einen Seite die von Alexander Hamilton, der sich für eine starke Zentralisierung der Institutionen mit Steuerhoheit und dem Recht einer eigenen Zentralbank bei weitgehend aristokratischen Zügen (wie Senatoren auf Lebenszeit) stark machte. Auf der anderen Seite jene von Thomas Jefferson, der für eine weitgehende Eigenständigkeit der Mitgliedsstaaten bei radikaler Demokratie eintrat. Am Ende stand ein starker Zentralstaat mit Durchgriffsrechten auf die Mitgliedsstaaten, der aber stark durch demokratische Institutionen kontrolliert wird.

Nun ist der Bogen zwischen dem Europa von heute und einer Delegiertenversammlung, die 1787 auf der anderen Seite des Atlantiks stattfand, zeitlich und räumlich beträchtlich. Inhaltlich ist er das weniger. Anfang Juni diesen Jahres hielt Jean-Claude Trichet bei der Verleihung des Karlspreises eine bemerkenswerte Rede, deren zentrales Element die Stärkung der europäischen Institutionen war, um künftig Spannungen zu vermeiden.

Dabei formulierte er etwa folgende Vision: „In einem neuen System wäre es nicht nur möglich, sondern in manchen Fällen sogar zwingend, dass in der zweiten Stufe europäische Institutionen – der Rat, basierend auf einem Vorschlag der Kommission in Zusammenarbeit mit der EZB – Entscheidungen treffen, die auf die betroffene Volkswirtschaft durchgreifen.“

Das ist natürlich eine persönliche Interpretation, aber aus meiner Sicht kommen die Äußerungen von Trichet den Ideen von Alexander Hamilton in Philadelphia ziemlich nahe. Es geht um Durchgriffsrechte der Zentrale gegenüber den Teilstaaten. Diese werden vom Rat, also den Regierungschefs der Mitgliedsstaaten, und der Kommission bzw. EZB vorgenommen: Institutionen, die bestenfalls mittelbar demokratisch legitimiert sind und kontrolliert werden.
Ohne Frage hat Trichet Recht, wenn er sagt, dass die durch die jüngste Krise aufgedeckten Schwachstellen im europäischen Institutionenkranz angegangen werden müssen. Und er hat auch Recht damit, dass dies im Klartext die Schaffung einer politischen Union bedeutet, die weit über eine lockere Koordination hinausgehen würde.

Allerdings zeigt der Blick zurück auf die Delegiertenversammlung von Philadelphia, dass die Vision eines Alexander Hamilton weder in Gänze noch in Teilen alternativlos wäre. Für den Ökonomen ist ja selbst das Setzen der Annahme einer Währungsunion und eines Binnenmarktes per se nicht alternativlos. Es gibt bestenfalls gut oder nicht zueinander passende Bestandteile.

Akzeptiert man die Währungsunion und damit auch den zugehörigen Abstimmungsbedarf als gesetzte Grundannahme, so ist der Durchgriff der Zentrale auf die Mitgliedsstaaten ein folgerichtiges Pendant dazu. Nicht von vornherein bestimmt ist dagegen, wie die Zentrale ausgestaltet sein sollte. Entweder würde die demokratische Entscheidungsfindung unmittelbar auf die Zentrale übertragen – oder nur mittelbar über die gewählten Regierungschefs.

So richtig es ist, jetzt die europäischen Institutionen neu zu justieren, so unerlässlich ist es allerdings auch, nicht nur bei der europäischen Integration einen Quantensprung zu machen. Wir müssen uns der Frage stellen, welches Europa es denn am Ende sein soll.

Von David Milleker

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