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Wir sind die Krise

2. September 2011

Euroland steht vor einem politökonomisch heißen September, in dem deutsche Richter und Politiker viel retten und verspielen können. Höchste Zeit für ein paar Aufklärungsversuche.

Brisanter könnte die Gemengelage kaum sein. Da sinnieren Bundestagsabgeordnete eifrig, wie sie künftig bei Euro-Rettungsaktionen mitreden könnten – und andernfalls das Ja zum Schirm verweigern. Während an den Finanzmärkten latent der Dauerfluchtreflex herrscht, gerade weil das ganze Gerette irgendwie unter Vorbehalt steht. Da reichen dann schon Bemerkungen von Politikern aus einem Land wie Finnland, um Risikoprämien auf südeuropäische Staatsanleihen hochschießen zu lassen.

Der emotionale Eifer der Abgeordneten ist an sich ja verständlich und demokratisch edel. Nur ist das Risiko enorm, dass die Jongleure an den Märkten die nächste Panikrunde lostreten, sollten in den nächsten Entscheidungswochen Zweifel bleiben, ob die Europäer ihren Rettungsschirm wirklich aufziehen. Was auch für die Deutschen teuer wäre. Höchste Zeit für einen Versuch, zum Start in den Schicksalsmonat aufzuklären.

Etwas fatal hat sich in den vergangenen Monaten jenes deutsche Selbstbild entwickelt, wonach wir einfach die Guten sind, zusammen mit unseren dicken stabilitätskulturellen Blutsbrüdern aus Österreich und Holland, neuerdings auch aus Finnland (auf der Europa-Karte ganz oben). Bäh, der Süden. Da wird schon mal vergessen, dass die Deutschen mit 87 Prozent des Bruttoinlandsprodukts immer noch mehr Staatsschulden haben als die Spanier (66,1 Prozent). Oder dass in Finnland seit dem Euro-Start die Preise zwei Prozent stärker gestiegen sind als in Italien. Oder dass wir einen schlechteren Etatsaldo vor Zinsen haben als die Griechen, weil fast nirgends auf der Welt so wenig strukturell gespart wird wie derzeit in Deutschland.

Unlösbarer Widerspruch

Vor lauter Aufregung über gigantische Rettungsschirme scheint etwas durcheinandergeraten, was die Aktion eigentlich sein soll. Da reden Ökonomen von Transferunion, wo wir in Wirklichkeit Kredite vergeben, die Griechen und andere über die Zinsen teuer bezahlen (womit sie Geld zu uns transferieren, nicht umgekehrt).

Sinn und Zweck des Schirms ist nicht, dass die vermeintlich armen Deutschen per se jetzt für sündige Südländer zahlen müssen, sondern einen Garantiemechanismus zu bieten – gegen verselbstständigte Pleitespiralen, in denen ein erster Vertrauensverlust zu steigenden Zinsen, höherem Vertrauensverlust, entsprechend erschwerter Konsolidierung, wieder höheren Zinsen und so weiter bis zur Pleite führt. So wie im Mai 2010, als am Ende nicht nur Griechenland zu kollabieren drohte. Hier braucht es einen Stopp, weil es sonst auch immer mehr Länder ansteckt.

Im Grunde sollte so ein Rettungsschirm auch präventiv wirken, weil bei entsprechender Garantie weder Panik wegen drohender Pleitespiralen aufkommen darf noch es Anlass gibt, darauf zu spekulieren. Wenn das wirkt, muss der Schirm idealerweise auch gar nicht mehr aktiviert werden.

Das Ding ist: Der Schirm funktioniert nur, wenn es für Anleger und Spekulanten wirklich keinen Anlass gibt, an der Garantie zu zweifeln. Was in unlösbarem Widerspruch zum Eifer mancher Abgeordneter steht, die Hilfe unter ihren Vorbehalt zu stellen. Das ist dann ja keine Garantie mehr.

Wie schnell es im Notfall gehen muss, hat sich im Mai 2010 gezeigt. Da verschärfte sich die Panik um ausbleibende Hilfen für Griechen binnen Stunden zum Beinahekollaps am Interbankenmarkt. Worauf an einem Wochenende in Hochgeschwindigkeit jener Rettungsschirm aufgezogen wurde, ohne den mit einiger Wahrscheinlichkeit montags früh ein ähnlicher Schock eingesetzt hätte wie nach der Lehman-Pleite 2008.

Geist deutscher Abgeordneter

Auch als Ende Juli 2011 die Risikoprämien von Italien und Spanien hochzuschießen begannen, hätte das zum Käuferstreik und Kollaps führen können – wenn nicht die Europäische Zentralbank losgelegt hätte, selbst Staatsanleihen zur Marktberuhigung zu kaufen. Da war keine Zeit, um mal intensiv im Bundestag zu beraten.

Selbst den Abgeordneten scheint mittlerweile zu dämmern, dass sie nicht ernsthaft verlangen sollten, in so einer Situation vorab noch zu debattieren. Die Vorstellung hat – bei aller Achtung, Hohes Haus – ja auch etwas Bizarres, wenn dann Deutschlands größte Versammlung inaktiver Lehrer und Anwälte wochenends sinniert, was uns dieser oder jener Spreadausschlag am Interbankenmarkt sagt. Das wollt ihr gar nicht. Da muss man auch mal delegieren können.

Die Euro-Skeptiker tun gern so, als könnten sie mit ihrem möglichen Veto gegen Rettungsschirme Milliardenlasten vom Volk abwenden. Was aber ist, wenn sie ein Veto einlegen, und dann, sagen wir, Italien pleitegeht? Und ein Kollaps plus Rezession folgt, an dessen Ende unsere Staatsschulden wie nach der Lehman-Pleite 300 Mrd. Euro höher sind als vorher, weil etliche Bankenrettungen und Konjunkturpakete zu bezahlen sind?

Es ist nicht so, als würde der Geist deutscher Abgeordneter nicht schon seit jeher über der Krise schweben. Da mussten Hilfen herausgezögert werden, weil in NRW Wahlen anstanden – was vor lauter Zögern die Märkte verrückt machte und den Kollaps von Mai 2010 förderte. Dann mussten auf Fraktionsdruck unbedingt Privatgläubiger haftbar gemacht werden, was nur die nächste Panikwelle brachte, zuletzt im Juli nach dem Gipfelbeschluss. Politiker sollen Krisen lösen, nicht beschleunigen.

Es ist ohne Zweifel gut, wenn der Bundestag künftig über Grundausstattung und Struktur des Fonds mitentscheidet, besser noch das Europa-Parlament. Genauso gut aber ist, dem Fonds für den Notfall entsprechende Vollmacht zu erteilen, um seine Glaubwürdigkeit nicht zu zertrümmern und im wirklichen Notfall dann auch binnen Stunden größere Katastrophen verhindern zu können.

Es wäre viel wichtiger, weit mehr Eifer darauf zu verwenden, solche Finanzkrisen gar nicht erst aufkommen zu lassen und die fatale Prozyklik moderner Finanzmärkte mit viel rabiateren Auflagen für Finanzakteure zu stoppen; oder sinnvolle Prozedere zu entwickeln, um Staatsschulden wirklich zu senken. Statt mit hohem Eifer die Feuerwehr zu behindern und dafür zu beschimpfen, dass sie nicht nur den Brand löschen will, sondern dabei auch noch Kosten verursacht.

Demokratisch inakzeptabel ist weniger, dass ein Fonds in akuter Not ohne Parlamentsmitsprache schlimmere Krisen auch für uns verhindern kann. Sondern vielmehr, dass Finanzmärkte die Politik überhaupt derart treiben können. Viel Arbeit noch für unsere Parlamentarier.

E-Mail: fricke.thomas@guj.de

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