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Die Kolumne – Frau Merkel beendet den Aufschwung

11. November 2011

Die Kanzlerin prügelt unsere größten Handelspartner zu immer desaströseren Panikaktionen – und stürzt damit die deutsche Wirtschaft mittlerweile unnötig in akute Rezessionsgefahr.

Kein Zweifel. Die Kanzlerin gibt sich alle Mühe, die Euro-Zone zu retten – indem sie anderen immer neue Reform- und Sparpakete aufdrängt. Klingt prima. Scheint nur nicht richtig viel zu helfen. Und könnte sich am Ende auch als Bumerang erweisen.

Bis dato gibt es wenig Hinweise, dass es Staatsfinanzen dauerhaft bessert, wenn man Regierungen zu kopflosem, politisch heiklem und ökonomisch desaströsem Paniksparen drängt – da hilft auch das gerade recht modische Auswechseln von Regierungschefs nichts. So einen Kurs hat Frau Merkel in der deutschen Rezession 2009 mit gutem Grund abgelehnt. Jetzt sollen das unsere wichtigsten Handelspartner machen. Könnte sein, dass die Bundeskanzlerin uns damit in die dümmste Rezession aller Zeiten stürzt.

Noch bis Juni schien uns die ganze Schuldenkrise konjunkturell egal sein zu können. Die Wirtschaft wuchs. Seitdem wackelten erst die Frühindikatoren. Und mit jeder neuen Krisenwoche mehren sich jetzt die Zeichen, dass die Konjunktur völlig kippt.

Das Gros der Experten nennt als Grund, dass seit Zuspitzung der Schuldenkrise im Juli in den Unternehmen erhöhte Unsicherheit grassiert – was es allerdings außerhalb Europas auch gab, ohne dass die Konjunktur dort ähnlich stark abstürzt. Der zweite Grund scheint gravierender: dass in Europa nun auch zwei der drei größten Euro-Länder rabiat Ausgaben kürzen und Steuern anheben.

Wohin das führt, erleben nach Griechen, Portugiesen und Iren seitdem die Italiener. Das Land hat in weniger als fünf Monaten sein mittlerweile drittes Konsolidierungspaket nachgelegt, obwohl das Strukturdefizit auch vorher schon sank. Und? Die Zinsen auf italienische Staatsanleihen sind jetzt auf Rekordhoch. Was nahelegt, dass es in einer verselbstständigten Marktpanik nicht mehr um Fundamentaldaten oder doofe Regierende geht. Und dass allzu viel Hektik Unternehmern wie Verbrauchern die Planungssicherheit nimmt, Nachfrage fallen lässt und via Konjunktureinbruch und Steuerausfall die Defizite wieder erhöht, was hastigen Investoren irgendwann selbst auffällt.

Seit Ankündigung der neuen Kürzungen ist in Italien das Konsumklima abgestürzt, und die Prognosen wurden drastisch nach unten revidiert – womit auch die Defizite wieder steigen. Was dazu führt, dass Frau Merkel das nächste Sparpaket fordert.

Europa zieht sich herunter

Ähnliches droht jetzt Frankreich, wo Präsident Nicolas Sarkozy in vorauseilendem Gehorsam seit August bereits zwei Pakete nachgelegt hat – und dabei, kleine Groteske am Rande, die kalte Progression verstärkt, die Deutschlands Profiregierung diese Woche bei uns abzubauen beschloss. Nach Rechnung des Pariser Forschungsinstituts OFCE entsprechen beide Zusatzpakete samt höherer Mehrwertsteuer, die der Staat damit aus dem Kreislauf zieht, fast ein Prozent der Wirtschaftsleistung.

Nimmt man die vorher schon geplante Konsolidierung dazu, werde Frankreichs Wachstum 2011 und 2012 damit um historisch einmalige je 1,5 Punkte gebremst, sagt OFCE-Konjunkturchef Xavier Timbeau. Das geht schief: 2012 droht Frankreich nun ebenfalls Stagnation. Und entsprechend mehr Defizit.

Natürlich gibt es immer mal ein Land, wo rabiates Sofortkonsolidieren gutgeht. Nur lassen Studien einmütig vermuten, dass so etwas nur in sehr kleinen Ländern klappt, wo der Hauptteil der Wirtschaftsdynamik aus dem Ausland kommt, die Währung zudem stark abwertet und die Notenbank die Zinsen senkt. Das federt die Binnendepression ab.

Genau hier droht Europa ein Desaster. Weil die Währung nicht stark abwertet und die Zinsen nicht mehr stark fallen können. Und weil alle mit Tempo in die gleiche Richtung steuern – sprich: keiner auf die Dynamik der anderen zählen kann. In der EU gibt es kein Land, das seine strukturellen Staatsdefizite bis 2012 nicht stark abbauen will. Selbst überschätzte Länder wie die Niederlande, die ebenfalls kaum mehr wachsen.

Da hilft auch der Ruf nach China nicht viel: Europa handelt trotz aller Globalisierung vor allem mit – sich selbst. Knapp 67 Prozent aller Exporte aus EU-Ländern gehen in andere EU-Länder. Nach China gehen allem Exportwachstum zum Trotz nur 2,5 Prozent. Sprich: Europas Staaten drohen sich derzeit auf einmalige Art gegenseitig herunterzuziehen. In so einem Kontext dürfte ein Prozent Konsolidierung das Staatsdefizit nur um 0,3 Punkte reduzieren, so Timbeau. Ein sinnlos teures Unterfangen.

Deutschland als Sorgenkind

Kein Zufall, dass die USA 2012 nach gängigen Prognosen wieder stärker wachsen als die Euro-Wirtschaft. Dort soll die Finanzpolitik aus Rezessionsangst eher wieder stützen.

 Selbst aus dem sorgenfreien Deutschland könnte in Kürze so wieder ein Sorgenkind werden. Immerhin gehen auch mehr als die Hälfte der globalisierten deutschen Exporte in die Euro-Zone. Bis zum Sommer waren es nur unsere Exporte ins kleine Griechenland und Portugal, die einbrachen; die Verkäufe nach Frankreich und Italien lagen da noch 14 und zwölf Prozent über Vorjahr. Das ist jetzt vorbei. Sechs Prozent weniger Ausfuhren nach Griechenland bremsen unseren Export um nicht mal 0,1 Prozent. Sollten die Verkäufe an Italiener, Franzosen, Spaniern und Briten bald ähnlich einbrechen, kostet uns das rein rechnerisch schon 0,75 Prozent der gesamten deutschen Wirtschaftsleistung; die vier Länder machen immerhin ein Viertel der deutschen Exporte aus. Und dazu kämen dann noch die erwartbaren Folge- und Multiplikatoreffekte eines Abschwungs. Kaum auszudenken.

Wenn Frau Merkel nicht zur europäischen Rezessionskanzlerin werden will, sollte sie den Wahn schnell stoppen, den sie gerade mitbefördert – und unsere wichtigsten Partner endlich stützen, statt ökonomisch wie finanziell zu peinigen und uns damit am Ende selbst zu schaden. Gegen Finanzmarktpanik hilft irgendwann nur noch, die Schulden zu garantieren und Pleiten auszuschließen. Basta.

Sonst erfüllt sich die Panik von selbst, wie seit zwei Jahren zu beobachten ist. Mit dem Unterschied, dass uns das konjunkturell nicht mehr egal sein kann, sondern selbst dahinrafft. Dann erlebt die deutsche Wirtschaft, die kürzlich noch alle Chancen auf einen langen Boom hatte, bald die womöglich dümmste Rezession aller Zeiten. Und die könnte weniger glimpflich enden als letztes Mal.
Dazu nächste Woche mehr.

Email: fricke.thomas@guj.de

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