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Fabian Fritzsche – Alternativlosigkeit schafft kein Vertrauen

20. November 2011

TINA prägt die aktuelle Debatte zur Finanz- und Schuldenkrise in Europa und weltweit. Wofür TINA gleich noch stand? Genau, “There is no alternative” – jener Leitspruch von Margaret Thatcher, der aktuell besonders bei der Eurorettung ein Comeback feiert. Zu Unrecht.

TINA – There is no alternative. Diesen Slogan prägte Maggy Thatcher bereits vor ca. 30 Jahren, doch hat TINA im Zuge der Finanzkrise und noch einmal verstärkt während der europäischen Staatsschuldenkrise erneut an Aktualität gewonnen, ja geradezu die Vorherrschaft übernommen. Über Nacht werden Rettungspakete für Banken, Rettungspakete für Staaten und Sparpakete für die Bevölkerung im Umfang von dreistelligen Milliarden geschnürt und weil dies alles alternativlos ist, wird nicht einmal über die Details und erst recht nicht über andere Möglichkeiten diskutiert.

Tatsächlich gibt es immer eine Vielzahl von Möglichkeiten. Um den Haushalt zu konsolidieren, kann der Staat die Ausgaben kürzen und die Einnahmen erhöhen und auf beiden Seiten gibt es wiederum eine Vielzahl von Möglichkeiten. Selbst wenn man das Sparpaket der italienischen Regierung als notwendig erachtet, so war es die bewusste Entscheidung der Regierung, keine Vermögenssteuer einzuführen, sondern vorwiegend über eine höhere Mehrwertsteuer zu konsolidieren. In Griechenland wiederum gab es einen Aufschrei als Papandreou das Referendum ankündigte.

Nun kam eine solche Ankündigung nach gefühlt 20 europäischen Gipfeln vielleicht reichlich spät, doch ist es selbstverständlich das Recht eines souveränen Landes mindestens zwischen den beiden Möglichkeiten, Geld aus dem Ausland mit teilweiser Aufgabe der Selbstbestimmung und Pleite bei voller Souveränität zu wählen. Die materiellen Einschränkungen mögen im zweiten Fall deutlich grösser sein als im ersten, doch ist Selbstbestimmung auch ein Wert und die Politik – oder das Volk – kann entscheiden, wie es diesen Wert gewichtet. Das Argument, solche Entscheidungen seien zu komplex für das breite Volk, kann hier nicht gelten, denn die beiden zur Wahl stehenden Alternativen und deren Konsequenzen sind sehr einfach, da gerade nicht über den konkreten Inhalt des Sparpaketes abgestimmt werden sollte.

Sicherlich bieten sich Volksentscheide nicht immer an, da viele der Entscheidungen, welche die Finanzkrise betreffen, tatsächlich sehr komplex sind und sich daher nicht auf eine einfache ja/nein Frage beschränken lassen. Gerade deshalb sollten die Vorschläge jedoch ausführlich diskutiert werden. Der angebliche Zeitdruck existiert dabei fast nie. Zwar lagen die Renditen für 10-jährige italienische Staatsanleihen kurzfristig bei über 7% und nach wie vor über 6%. Dieser Zinssatz gilt jedoch nur für neu aufgenommene Kredite, die Zinsbelastung der bestehenden Schulden bleibt selbstverständlich unverändert. Die nächste größere Refinanzierung steht zudem erst im Februar 2012 an und das Refinanzierungsvolumen des kommenden halbes Jahres entspricht rund 10% der Gesamtschulden. Die derzeit höheren Zinsen haben also einen begrenzten Einfluss auf die Gesamtbelastung des Staatshaushaltes.

Die Ausgestaltung des Sparpaketes wird dagegen den Staatshaushalt und die Konjunktur über viele Jahre beeinflussen. Anstatt also hektisch den erstbesten Entwurf als alternativlos darzustellen, wäre es im Sinne langfristiger Stabilität und Konsolidierung die bessere Lösung, ausführlich über alle tatsächlich bestehenden Möglichkeiten zu diskutieren.

Die Politik verhält sich mit ihrer TINA-Argumentation undemokratisch und zeigt auch ein schizophrenes Verhalten gegenüber den Märkten. Einerseits wird den Märkten nun (wieder) zugetraut, die Risiken richtig einschätzen zu können, steigende Zinsen werden als Signal des Marktes gewertet, auf das man achten muss. Andererseits traut man den Märkten offenbar nicht zu, zwischen Griechenland und Italien oder zwischen kurzfristigen Sparmaßnahmen und langfristiger Konsolidierung differenzieren zu können, sonst müsste man kein Übergreifen auf Italien fürchten und müsste nicht hektisch innerhalb weniger Tage milliardenschwere Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen beschließen.

Etwas mehr Gelassenheit und Ruhe in der Entscheidungsfindung wäre sicherlich das bessere Signal an die Märkte sowie an die Bevölkerung. Die Zinsentwicklung italienischer Staatsanleihen in letzten Wochen hat gezeigt, dass immer neue alternativlose Vorschläge von den Märkten offenbar nicht honoriert werden und die wachsende Occupy-Bewegung zeigt die steigende Unzufriedenheit in großen Teilen der Bevölkerung – Zeit für eine Alternative.

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