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“Angela Merkel ist in diesem Spiel der Schurke”

2. Dezember 2011

Wenn Deutschland und die EZB sich weigern, die Schulden der südeuropäischen Krisenländer zu garantieren, müsse eben die amerikanische Zentralbank Fed Italien retten, fordert der Ökonom Dean Baker im Interview mit der FTD und Libération.

Sabine Muscat, FTD-Korrespondentin in Washtington, D.C., traf zusammen mit einer französischen Kollegin den Ökonomen Dean Baker zum Gespräch. Baker ist Ko-Gründer und Ko-Direktor des Center for Economic and Policy Research (CERP) in Washington.


FTD/Libération:
Die weltweiten Zentralbanken haben am Mittwoch Liquidität in die Märkte gepumpt. Mit Erfolg?

Dean Baker: Die Aktion war praktisch, weil sie den Mangel von US-Dollar im europäischen Bankensystem gelindert hat. Aber wichtiger noch war ihre symbolische Wirkung. Die Zentralbanken, von den USA bis China, haben die Botschaft gesendet, dass sie eine Kernschmelze des Euro nicht zulassen werden. Die Märkte haben das gut aufgenommen.

Reicht das denn aus, um die Euro-Krise zu lindern?

Baker: Nein, am Ende ist das Hauptproblem die Schuldenspirale, in der Länder wie Italien stecken. Sieben Prozent Zinsen bei 120 Prozent Schulden im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt sind untragbar. Aber wenn Italien die Zinssätze zahlen würde, die Deutschland zahlt, würde es das durchaus aushalten. Es muss etwas getan werden, um die Zinsen für diese Länder auf ein beherrschbares Niveau zu bringen.

Wer kann so etwas tun?

Baker: Es gibt nur drei Akteure, deren Taschen tief genug sind: die Europäische Zentralbank (EZB), die Federal Reserve und Chinas Zentralbank. Die EZB könnte das alleine schaffen. Das Problem sind die unklaren Signale ihrer Führung. Sie kauft ja bereits Staatsanleihen auf, distanziert sich aber sich davon, die Schulden im Euro-Raum zu garantieren. Stattdessen nutzt sie die Situation aus, um Konzessionen von Italien zu erzwingen. Die EZB sollte aufhören, Spiele zu spielen, die die Situation verschlimmern und das globale Wachstum hemmen. Sie sollte intervenieren und den Mund halten, anstatt ihre eigenen Handlungen zu untergraben.

Es ist also nur eine Frage der Botschaft?

Baker: So ist es. Das beste Beispiel ist der Fall von Lehman Brothers. Erst dachte niemand, dass die USA eine so wichtige Bank untergehen lassen würden, bis klar wurde: Sie lassen es doch zu. Danach bestand die Hauptaufgabe des Banken-Rettungspaketes Tarp darin, das verlorene Vertrauen wiederherzustellen.

Ist es Deutschlands Schuld, dass der große Wurf in Europa bisher ausbleibt?

Baker: Kanzlerin Angela Merkel gilt in diesem Spiel als der große Schurke. Die meisten anderen Länder wären bereit, Euro-Anleihen oder eine Intervention der EZB zuzulassen. Sie ist eindeutig das Hindernis dafür, indem sie nein sagt. Ich verstehe, dass das innenpolitisch nicht populär ist. Aber es gibt ökonomisch gesehen keine gute Alternative. Die Deutschen sagen mit einiger Berechtigung, dass sie keine rücksichtslose Fiskalpolitik wollen. Aber die Kur hat die Krankheit verschlimmert. Jedes Mal, wenn es Hilfen gibt, gehen sie mit Sparpaketen einher, die sofort das Wachstum verlangsamen.

Führt Defizitreduzierung automatisch zu langsamem Wachstum?

Baker: Es wundert mich immer wieder, dass sich die Einsicht nicht durchgesetzt hat, dass Austerität das Wachstum hemmt. Dabei wurden die Theorien einer „expansionären Kontraktion“ längst von Untersuchungen des IWF widerlegt. Ein gutes Beispiel ist die Haushaltssanierung unter Präsident Bill Clinton. Die Defizite sanken damals, weil der Aktienmarkt stieg, nicht weil im Haushalt gekürzt wurde. Die Sause am Aktienmarkt führte zu Wirtschaftswachstum und spülte Kapitalertragssteuern in die Staatskasse.

Sollten die USA eingreifen?

Baker: Die beste Lösung wäre das nicht. Aber bevor die EZB eine Kernschmelze zulässt, sollte die Fed Italiens Schulden garantieren. Das wäre natürlich politisch höchst kontrovers. Fed-Chef Ben Bernanke hat es zurzeit schon im eigenen Land schwer, seine expansive Geldpolitik zu verteidigen. Es würde heißen, erst rettet die Fed Goldman Sachs und Citigroup, jetzt auch noch Europa. Keine angenehme Situation für Bernanke, zumal Kontinentaleuropa in den USA derzeit nicht sehr hoch angesehen ist. Aber im äußersten Fall würde er es wohl tun. Die Aktion am Mittwoch war ein erstes Signal in diese Richtung. Wenn die Euro-Zone in eine Rezession abgleitet, was vielleicht schon passiert ist, wäre das eine schlechte Nachricht. Wenn es zu einem Kollaps kommt, wäre das auch für die US-Wirtschaft fürchterlich.

Gibt es Präzedenzfälle für das Eingreifen einer fremden Zentralbank?

Baker: Die Fed hat so etwas noch nie getan. Der beste Vergleich ist China. China hat im vergangenen Jahrzehnt große Mengen von US-Staatsanleihen aufgekauft und dadurch unsere langfristigen Zinsen auf einem niedrigen Niveau gehalten. Damals hat man noch nicht von „quantitative easing“ gesprochen, aber im Prinzip ist es genau das, was die chinesische Zentralbank am amerikanischen Anleihenmarkt getan hat. Für die US-Wirtschaft war das zum Teil sehr schlecht, weil es die Blase am Immobilienmarkt befördert hat. Der damalige Fed-Chef Alan Greenspan wunderte sich damals, weil er die kurzfristigen Zinsen erhöht hatte und die langfristigen Zinsen trotzdem nicht stiegen. Aber für dieses Rätsel gibt es eine einfache Erklärung: Wir hatten zwei Zentralbanken, die in der US-Wirtschaft agierten – eine, die den Leitzins erhöhte und eine, die sehr große Mengen von langfristigen Anleihen aufkaufte. Welche von beiden hatte damals den größeren Einfluss? Die Antwort ist China.

Könnte die nächste Schuldenkrise in den USA ausbrechen?

Baker: Wir müssen keine Flucht aus dem Dollar befürchten. Derzeit sind unsere Zinsen auf einem historisch niedrigen Niveau, weil die Anleger aus dem Euro-Raum flüchten. Ich erwarte, dass sie wieder steigen werden, aber das ist normal. Unsere strukturellen Defizite sind in einem verträglichen Rahmen. Aktuell sind die Fehlbeträge nur so hoch, weil wir in einem Abschwung kontrazyklisch handeln mussten. Dazu kommt, dass wir anders als die Euro-Länder unsere eigene Zentralbank haben, die hinter den Schulden stehen kann. Im Fall der USA würden außerdem unsere Handelspartner einen Verfall des Dollar nicht zulassen. Ein großer Teil unseres Außenhandelsdefizits kommt durch die Überbewertung des Dollar zustande. Wenn der Wert des Dollar stark fallen würde, wären wir über Nacht hyper-wettbewerbsfähig. Wenn die Investoren aus den USA fliehen sollten, würden Regierungen intervenieren, weil sie nicht mit einem zu schwachen Dollar leben könnten.

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