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Die Kolumne – Merkel stalkt Europa ins Desaster

2. Dezember 2011

Die Kanzlerin versucht seit zwei Jahren, die Märkte mit immer neuen Pakten und herrischen Spardiktaten (für andere) zu besänftigen. Jetzt droht der Kollaps. Eine deutsche Tragödie.

Zwei Jahre haben die Deutschen jede griechische Steuererklärung verfolgt. Jetzt spricht viel dafür, dass aus der Krise ein Kollaps zu werden droht. Und im Land macht sich Krisenmüdigkeit breit, will’s keiner mehr wissen, hört man trotzige Gelassenheit.

Dabei gäbe es für die Deutschen Anlass aufzuschreien. Was gerade krachend zu scheitern droht, ist der Kurs von Kanzlerin und Bundesbank, die Finanzmärkte durch immer neue Stabilitätspakte, Regeln und Spardiktate (für andere) zu besänftigen – ohne dass dies den Hauch eines Erfolgs hatte. Im Gegenteil. Es bleiben womöglich nur Tage, um die Kanzlerin wachzurütteln. Sonst droht es eine deutsche Tragödie zu werden: das Abgleiten sehenden Auges in eine richtige Jahrhundertkrise.

Rabiate Sparpakete

Um die Märkte zu beruhigen, mussten Griechen, Iren, Portugiesen und Spanier unbestritten rabiate Sparpakete durchziehen (siehe Grafik). Die Italiener haben seit Juli drei nachgelegt. Die Franzosen machten präventiv zwei. In der Zeit verschärfte die Kanzlerin den Stabilitätspakt, diktierte einen Plus-Pakt und lässt alle Staatshaushalte jetzt in Brüssel prüfen, bevor sie in die nationalen Parlamente gehen. Auf jedem Gipfel eine neue Idee. Ach ja: Schuldenbremsen! Was die Ersten artig umsetzen.

Zur Marktbesänftigung wurde Italiens Ministerpräsident wegbewegt – und vom „deutschesten Italiener“ Mario Monti ersetzt. Weg musste der Grieche, der so frech war, sein Volk fragen zu wollen. Alles, wie Frau Merkel es wollte. Und wegen der Märkte.

Ergebnis: Seit Montis Antritt ist Italiens Risikoprämie keinen Deut gefallen. Heute sind mehr Länder vom Krisensog erfasst als vor Merkels gut gemeintem Brimborium; jetzt ist mehr von Pleite die Rede als davor. Und das Ende vom Euro gilt als möglich. Herzlichen Glückwunsch.

Nun kann man sagen: war halt immer noch nicht genug. Na ja. Wie würden Sie reagieren, wenn Sie einer/einem Angebeteten zu gefallen versuchen, sich schick machen, Treueverträge entwerfen, Nulldiät machen – und die/der zeigt sich nach zwei Jahren noch komplett unbeeindruckt. Da würden Sie irgendwann sagen, dass es vielleicht auch nichts bringt, sich jetzt noch, sagen wir, liften zu lassen.

Bei Frau Merkel ist das (im übertragenen Sinn) anders: Die will uns jetzt via EU-Vertragsänderung liften, damit die Märkte doch noch in Liebe dahinschmelzen. Was allmählich stabilitätspolitischem Stalking nahekommt. Wahrscheinlich kommt als Nächstes, dass alle Euro-Christen die deutsche Stabilitätskultur als elftes Gebot aufnehmen oder die Bibel stabilitätspolitisch ergänzen müssen.

Vielleicht geht all das aber auch am Problem vorbei. De facto hat die Euro-Zone ja nicht mehr, sondern weniger Schulden als Amerika oder Japan. Und de facto hatten die meisten Euro-Krisenländer anfangs auch keine so hohen oder steigenden Staatsschulden. Spanier und Iren galten sogar als Paradeländer, die ihre Schulden abgebaut hatten. Da wäre jede Schuldenbremse nutzlos.

Gut möglich, dass die Märkte auch deshalb so lieblos reagieren. Womöglich haben Merkel und Bundesbankchef Jens Weidmann die Krise sogar verschlimmert. Weil die Erfahrung eher lehrt, dass es wirtschaftlich teuer und finanzpolitisch kontraproduktiv ist, beim Schuldenabbau mit dem Kopf durch die Wand zu wollen: weil rabiate Kürzungen und Steuern Rezessionen verschärfen. Das lässt sich auch nicht per Diktat verhindern. Da zählen nur Weit- und Vorsicht.

Investoren wie Sparer interessiert, ob sie ihr Geld wiederkriegen; und Spekulanten, ob es lohnt, auf Pleiten zu wetten. Da kann es beeindruckend wirken, wenn Länder harte Sparprogramme machen oder einen Stabi-Pakt XXL. Da zählt aber mindestens ebenso die Frage, ob weitere Länder einen Schuldenschnitt kriegen, andere austreten könnten oder der Euro ganz platzt. Und da reiche dann die mehr oder weniger rationale Erwartung solcher Ereignisse, um die Herde in Panik zu versetzen, sagt Peter Bofinger vom Sachverständigenrat – was sich dann schnell selbst erfüllt: Wenn alle ihre Staatsanleihen aus Panik abstoßen, ist das Land pleite – egal wie es vorher dastand.

Hier beginnt die deutsche Tragödie. So betrachtet hat die Kanzlerin zur Krise beigetragen, indem sie im Oktober 2010 befand, dass Privatgläubiger, also oben genannte Sparer, Investoren und Spekulanten, bei Pleiten haften. Was gut gemeint, in latenter Paniklage aber fatal ist. Damals begann mit diesem Tag die Panik um Irland, das kurz darauf unter den Rettungsschirm musste.

So betrachtet hat die Kanzlerin erneut zum Desaster beigetragen, als sie im Juli das Tabu brach und gegen alle Warnungen einen Schuldenschnitt zuließ. „Damit gab sie das fatale Signal, dass eben doch kein Staat in der Euro-Zone sicher ist“, sagt Holger Schmieding, Chefökonom der Berenberg Bank. „Das hat die Märkte zu Recht nervös gemacht“, so Bofinger. In den Tagen darauf sprang der Panikvirus auf Italien und Spanien über.

Ebenso fatal war dann, vor ein paar Wochen auszurufen, dass Griechenland im Zweifel halt aus der Euro-Zone raus müsse. Noch ein Tabu gebrochen. Noch eine neue Dimension der Panik und Spekulation.

Wohlstand aufs Spiel gesetzt

Es hilft im Moment wenig, darüber zu klagen, dass Finanzmärkte so sind. Wer seine Rente in Euro-Staatsanleihen investiert hat, ist nervös – und kriegt Panik, wenn es heißt, dass womöglich die Hälfte seines Geldes weg ist. Den interessiert im Zweifel die Bohne, ob Frau Merkel für künftig noch was in irgendeinen Vertrag schreibt. Der will wissen, ob die Panik morgen das nächste Land erfasst.

Möglich ist, dass die Panik stoppt – und dass auch Merkels Placebos irgendwie dazu beitragen. Darauf zu setzen wäre nach zwei verheerenden Jahren nur grob fahrlässig. Die bittere Erfahrung mit Finanzkrisen zeigt: Am Ende reicht ein kleiner Auslöser zum Kollaps. Wenn Italien panikbedingt am Markt kein Geld mehr kriegt, droht die unkontrollierte Insolvenz eines der größten Industrieländer.

Für solche Momente gibt es Notenbanken, die geschaffen wurden, das System vor Panikspiralen in letzter Instanz zu stützen. Merkel und Weidmann sollten aufhören, den Deutschen Angst zu machen, dass die Europäische Zentralbank diesen Job erledigt, indem sie zur Beruhigung ankündigt, notfalls mächtig Staatsanleihen zu kaufen. Wir sollten Angst haben, dass sie es nicht tut. Es gibt nicht umsonst weltweit kaum noch Ökonomen und Politiker, die nicht erschrocken staunen, wie zwei Deutsche den Wohlstand so vieler Länder so blind aufs Spiel setzen.

Email: fricke.thomas@guj.de

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