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David Milleker – Das Dilemma der Europäischen Währungsunion

9. Dezember 2011

Die Europäische Währungsunion (EWU) muss sich wandeln, um überleben zu können. Gegen eine politische Union spricht allerdings der Vergleich mit aktuell bestehenden, föderalen Staaten. Der durchschnittliche Schuldenstand von Bundesländern, Bundesstaaten oder Kantonen ist um ein Vielfaches niedriger als der der EWU-Staaten – ohne drastische Schuldenreduktion wäre ein politisch geeintes Europa also kaum lebensfähig.

Die Redensart „Eulen nach Athen tragen“ steht bekanntlich für eine höchst überflüssige Tätigkeit, die Sisyphusarbeit für ein immerwährendes Abmühen an einer schwierigen, ja unlösbaren Aufgabe wie dem Hochrollen eines schweren Geröllbrockens auf eine Bergspitze. An diese beiden, der griechischen Mythologie entnommenen Redensarten fühlt man sich als Ökonom immer wieder erinnert, wenn man die Euro-Krise als Folge der institutionellen Unzulänglichkeit der Europäischen Währungsunion (EWU) – insbesondere des Fehlens einer politischen Union – charakterisiert. Die Reaktionen reichen von Kopfschütteln bis Zustimmung.

Das Argument der „Kopfschüttler“ in den Diskussionen über eine politische Union besteht zumeist darin, dass so etwas überhaupt nicht vorstellbar sei, wie das denn funktionieren solle und wie man einen entsprechenden Übergang gestalten könne. Das gilt allerdings genauso für den umgekehrten Fall der Zustimmung, was auf ein Dilemma der EWU schließen lässt. Denn der Status quo einer gemeinsamen Währung ohne politische Union hat sich als instabiles Gleichgewicht erwiesen, das Erschütterungen wie der Finanzkrise 2008/09 nicht standhält. Wie eine Kugel auf einer Bergspitze mag sie eine Zeitlang ruhig liegen, wird sie jedoch durch eine Erschütterung in Bewegung gesetzt, sorgt die Schwerkraft dafür, dass sie unweigerlich ins Tal rollt. Wo sie dann, hoffentlich, zu einem stabilen Gleichgewicht findet.

Der Status quo als Inbegriff dessen, was wir kennen, ist also nichts, was wir problemlos fortschreiben können, denn die Kugel rollt ja bereits. Was man freilich anstellen kann, ist ein kleines Gedankenexperiment, welche Voraussetzungen denn erfüllt sein müssten, damit eine Währungsunion ohne politische Union existieren kann, ohne dass es zu Friktionen wie der heutigen Staatsschuldenkrise kommt. Unser Gedankenexperiment bezieht sich zunächst einmal ausschließlich auf die Tragfähigkeit der Staatsverschuldung, nicht auf andere Typen von Friktionen wie Boom-Bust-Zyklen in der Konjunktur.

Damit das Gedankenexperiment keine Trockenübung bleibt, kann man sich zunächst einmal überlegen, wo Gebietskörperschaften unter vergleichbaren Rahmenbedingungen wie die heutigen Mitgliedsstaaten der Währungsunion operieren. Konkret, wo einerseits Budgethoheit herrscht und andererseits eine Geldeinheit verwendet wird, die von der Gebietskörperschaft nicht selbst (via einer eigenen Zentralbank) geschaffen wird.

Dabei fallen einem wahlweise Länder ein, die ihren Wechselkurs an die Währung eines anderen Landes gekoppelt haben, oder dem Zentralstaat nachgeordnete Gebietskörperschaften in föderal organisierten Staaten – etwa die Bundesländer in Deutschland und den USA, die Schweizer Kantone oder die kanadischen Provinzen.

Es zeigt sich, dass die Schuldenstandsquoten, gemessen an der Wirtschaftsleistung, in allen Fällen bedeutend niedriger liegen als im Durchschnitt der heutigen EWU (92%). So bei 10% im Mittel der Schweizer Kantone, 21% im Schnitt der US-Bundesstaaten, 23% im Schnitt der deutschen Länder und 34% im Schnitt der kanadischen Provinzen. Unser hausinternes Länderrisikomodell zeigt etwa eine Obergrenze für die Auslands- bzw. Fremdwährungsverschuldung von 46,5% der Wirtschaftsleistung als unproblematisch an, wobei der historischen Vollständigkeit halber darauf hingewiesen werden muss, dass Länder mit Wechselkursanbindung auch schon bei niedrigeren Verschuldungsquoten in eine Krise geraten sind. So etwa Russland, das 1997 eine Schuldenquote von 32% aufwies und trotzdem im Folgejahr zahlungsunfähig wurde.

Wenn man die Währungsunion unter heutigen institutionellen Rahmenbedingungen mit Blick auf die Staatsverschuldung halbwegs stabil organisieren wollte, wäre das Schuldenstandskriterium des Maastrichter Vertrages also immer noch viel zu lax. Die Schuldenstände müssten gegenüber heute um  die Hälfte und mehr reduziert werden.

Genauso wie bei der politischen Union stellen sich also die Fragen, dass so etwas überhaupt nicht vorstellbar ist, wie das denn funktionieren soll und wie man einen entsprechenden Übergang gestalten kann.

Fazit: Die EWU steckt gegenwärtig in einem Dilemma, das sich immer weiter verschärft, je mehr wir auf Zeit spielen anstatt zu handeln.. Der Status quo hat sich als instabiles und somit bestenfalls temporäres Gleichgewicht erwiesen. Da die Kugel einmal ins Rollen geraten ist, sollten wir zumindest aktiv versuchen zu beeinflussen, wohin sie sich bewegt. Sie einfach ungehindert rollen zu lassen, wäre dagegen fatal.

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