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Holger Schmieding – Haben Draghi und Merkel es geschafft? Eine Zwischenbilanz

12. März 2012

Es zeichnet sich eine Entspannung in der Euro-Krise ab. Aber ist der Aufwärtstrend von Dauer oder muss mit Rückschlägen gerechnet werden? Wo liegen die Risiken und wie stehen die Chancen für ein krisengestärktes Europa?

Die Euro-Krise ist noch längst nicht ausgestanden. Aber nach den dramatischen Turbulenzen im Herbst 2011 ist es Europa seit Mitte Dezember doch gelungen, die schlimmsten Gefahren wieder einzudämmen. Europa bietet sich die Chance, an die Lage vor dem Juli 2011 anzuknüpfen, also an die Zeit, in der das große Deutschland eine Hochkonjunktur mit entsprechend bewerteten Aktienkursen genießen konnte, obwohl das kleine Griechenland bereits seit Anfang 2010 in einer tiefen Krise steckte.

Die Stimmung hat sich vor allem dank des energischeren Eingreifens der Europäischen Zentralbank in den vergangenen Wochen sogar eher und schneller aufgehellt, als wir das Ende 2011 gehofft hatten. Werfen wir einen Blick auf die vier wesentlichen Bereiche.

1. Ansteckungsgefahren eingrenzen
Dies ist bisher gut gelungen. Trotz anhaltender Turbulenzen um Griechenland ist die Rendite für 10jährige italienische Staatsanleihen von knapp 7,5 % auf derzeit etwa 5 % zurückgegangen. Auch eine portugiesische Krise, nachdem die letzte der großen drei Rating-Agenturen das Land im Januar auf Ramschniveau herabgestuft hatte, hat den Abwärtstrend bei italienischen Renditen nicht unterbrochen. Anders als während der Panik im Herbst 2011 unterscheiden die Anleger der Welt wieder zwischen den kleinen Ländern mit großen Problemen und den großen Ländern mit kleinen Problemen in der Eurozone.

2. Rückkehr zum Wachstum
Der Kurswechsel der Wirtschaftspolitik Anfang Dezember hat den freien Fall der Konjunktur beendet. Seit Dezember streben alle namhaften Frühindikatoren für Deutschland wieder nach oben. So ist das Ifo-Geschäftsklima nach einem Einbruch von 114,3 im Juni 2011 auf 106,5 und 106,7 im Oktober und November jetzt wieder auf 109,6 im Februar 2012 gestiegen. Mittlerweile gibt es erste Anzeichen, dass die deutsche Stärke auch auf die Eurozone insgesamt ausstrahlt. Frühindikatoren stützen unsere Prognose, dass die deutsche Wirtschaft bereits in Q2 wieder spürbar wachsen wird, während die Eurozone insgesamt angesichts der Strukturprobleme und der neuen Sparpolitik in vielen Ländern wohl erst in Q3 wieder auf einen Wachstumspfad einschwenken kann, der zudem wesentlich flacher bleiben dürfte als in Deutschland. Das neue Wachstum in Kerneuropa wird es den Randländern der Eurozone zudem erleichtern, durch mehr Ausfuhren die harten Sparmaßnahmen in ihrer Binnenwirtschaft zumindest teilweise abzufedern.

3. Künftige Krisen vermeiden
Mit dem neuen Fiskalvertrag, der die konjunkturbereinigten Haushaltsdefizite künftig auf 0,5 % der Wirtschaftsleistung begrenzen soll und alle Länder von europäischen Rettungsmechanismen ausschließt, die diesen Fiskalvertrag nicht ratifizieren oder ihn anschließend ignorieren, hat Europa große Fortschritte gemacht. Sofern der Vertrag nicht noch nachhaltig verwässert wird (oder Deutschland einst selbst den Vertrag aushebelt, wie es das 2002/2003 mit dem ursprünglichen Stabilitätspakt getan hatte), dürfte damit das Risiko künftiger Schuldenkrisen in der Eurozone wesentlich sinken.

4. Das griechische Risiko
Die Zukunft Griechenlands bleibt ungewiss. Die bisherige Strategie, dem Land vor allem eine Sparpolitik zu verordnen, wie es sie in dieser Härte mit Haushaltskorrekturen von 12 % der Wirtschaftsleistung innerhalb von 2 Jahren in der westlichen Welt wohl noch nie gegeben hat, ist weitgehend gescheitert. Während das griechische Sozialprodukt um etwa 15 % eingebrochen ist, haben die Kreditgeber bisher zu wenig Wert auf den Abbau von Bürokratie und auf andere wachstumsfördernde Reformen gelegt.

Mögliche Stolpersteine
Ob sich die europäische Schuldenkrise weiter beruhigt, hängt von mehreren Faktoren ab. Was sind die möglichen Stolpersteine?

Neuwahlen in Griechenland
Eine der beiden griechischen Regierungsparteien, die konservative Nea Demokratia, fordert Neuwahlen im April. Meinungsumfragen zufolge könnten linke und rechte Splitterparteien kräftig zulegen. Möglicherweise gäbe es keine Mehrheit mehr für eine stabile pro-europäische Regierung. Obwohl 70-75 % der Griechen den Umfragen zufolge im Euro bleiben wollen, ist es denkbar, dass eine neue Regierung sich weigern könnte, die Bedingungen der Troika für das Auszahlen weiterer Hilfstranchen zu erfüllen. In diesem Falle könnte Griechenland im Chaos versinken mit erheblichen Ansteckungsgefahren für die Eurozone insgesamt (siehe das oben beschriebene Szenario 3).

Griechische Depression
Mit dem Beschluss über ein zweites Hilfspaket für Hellas ist die griechische Frage noch längst nicht gelöst. Ob die Gelder tatsächlich fließen, hängt von den regelmäßigen Prüfberichten der Troika ab. Angesichts der dramatischen Wirtschaftskrise halten wir es für wahrscheinlich, dass Griechenland weniger Steuern einnehmen wird und mehr Arbeitslose wird unterstützen müssen, als die Troika bisher erwartet. Bei neuen Haushaltslöchern kann sich die Frage, ob Griechenland weitere Kredite ausgezahlt werden, jederzeit wieder zuspitzen.

Wahlen in Frankreich
Nach den beiden Runden der französischen Präsidentenwahlen an 22. April und 6. Mai wird Frankreich im Juni 2012 auch sein Parlament neu wählen. Sollte sich der Sozialist Francois Hollande, der derzeit in Umfragen führt, tatsächlich weigern, den neuen Fiskalpakt in seiner vorliegenden Form zu ratifizieren, könnte dies einen heftigen Konflikt mit Berlin auslösen. Auch wenn Paris unter dem Druck der Märkte, der Rating-Agenturen und seiner Nachbarn letztlich wohl nachgeben müsste, könnte ein Konflikt im Herzen Europas, zwischen Deutschland und Frankreich, für einige Zeit die Euro-Krise wieder erheblich verschärfen.

Spanien
Nach ersten Angaben der neuen konservativen Regierung hat Spanien im Jahr 2011 mit einem Fehlbetrag von 8,5 % seiner Wirtschaftsleistung das Ziel von 6 % weit verfehlt, das die bis Ende 2011 amtierende sozialistische Regierung offiziell angepeilt hatte. Auf Basis dieser neuen Informationen strebt Spanien jetzt für 2012 ein Defizit von 5,8 % an statt der 4,5 %, die es vorab mit der EU vereinbart hatte. Sollte die EU darauf bestehen, dass Spanien seine Haushaltspolitik mitten in der aktuellen Rezession nach griechischem Muster nochmals dramatisch verschärfen müsste, um das ursprüngliche Ziel von 4,5 % zu erreichen, könnte dies einen ernsthaften Konflikt zwischen Brüssel und Madrid heraufbeschwören. Am spanischen Beispiel könnte sich zeigen, ob Europa die griechische Lektion gelernt hat, nämlich dass es mehr darauf ankommt, die langfristigen Strukturreformen voranzutreiben (anders als Griechenland hat Spanien hier bereits sehr viel getan) als auf rezessionsbedingte Steuerausfälle mit immer neuen Sparvorschriften zu reagieren.

Fiskalpakt
Auf dem EU-Gipfel Anfang März haben zwar fast alle EU-Staaten das neue Fiskalkorsett, das künftige Schuldenkrisen verhindern und damit zur Vertrauensbildung beitragen soll, verabschiedet (Ausnahmen: Großbritannien und Tschechien). Bevor der Pakt bis spätestens Anfang 2013 in Kraft treten kann, muss er aber noch von mindestens zwölf Ländern ratifiziert werden. Irland wird die Bevölkerung abstimmen lassen. Nur Länder, die den Fiskalpakt ratifiziert haben, sollen künftig Mittel aus dem ESM erhalten. Erfahrungsgemäß kann der Ratifizierungsprozess für europäische Verträge sehr holprig sein.

Ausblick
Die Euro-Krise bleibt gefährlich. Über jeden der oben genannten Steine könnte Europa noch einmal stolpern. Kurzfristige Rückschläge sind durchaus wahrscheinlich. Aber die letzen drei Monate haben gezeigt: Wenn die Europäische Zentralbank und die europäische Wirtschaftspolitik es wirklich wollen, können sie die Euro-Krise in den Griff bekommen. Insgesamt stehen die Chancen gut, dass die Eurozone dank der eingeleiteten Reformen auf nationaler und Euro-Ebene letztlich gestärkt aus der Krise hervorgehen kann.

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  1. Karsten
    17. März 2012 um 19:32

    Schade. Dies ist der übliche neoliberale Mist. Bin auf diesem Blog normalerweise eine Sichtweise gewöhnt, die nicht die Regierungspropaganda wiederkäut.

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