Startseite > Out of Wirtschaftsdienst > Wirtschaftsdienst exklusiv – Regelgebundene Wirtschaftspolitik – effizient, aber demokratiefeindlich?

Wirtschaftsdienst exklusiv – Regelgebundene Wirtschaftspolitik – effizient, aber demokratiefeindlich?

13. März 2012

Angela Merkel rühmte den kürzlich unterzeichneten Fiskalpakt als Meilenstein für die Geschichte der EU.  Als Antwort auf die Schuldenkrise verpflichten sich die Teilnehmer zu einem rigiden Sparkurs. Doch wie nützlich ist ein solches Steuerungskonzept tatsächlich? Die Autoren des aktuellen Zeitgesprächs diskutieren über Sinn und Unsinn einer regelgebundenen Wirtschaftspolitik.

Frank Nullmeier, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Bremen, führt eine politikwissenschaftliche Perspektive in die Diskussion ein. Er verhandelt die drängende Fage, wie demokratieverträglich Regelbindungen sind.

Gefährdung der Reversibilität und polarer Strukturen

Die verfassungsrechtliche Verankerung der Schuldenbremse, wie sie im Fiskalpakt beschlossen wurde, unterlaufe  die Reversibilität als grundlegende demokratische Norm und gefährde den Regierungs-Oppositions-Mechanismus als Kern demokratischen Wettbewerbs.

Definieren Vertreter der Regelbindung diese als Selbstbindung, nehmen sie eine schwankende Rationalität von Regierungen an. Regelbindungen stellen demnach einen Versuch dar, sich gegen Zustände der Irrationalität und Schwäche zu schützen. Im Rückkehrschluss herrscht in Zeiten der Regelbildung Rationalität vor. Nullmeier hält diese Vorstellung für schlicht unplausibel. Vielmehr werden mit dem Konzept der Regelbildung kontroverse Entscheidungen überflüssig gemacht. Nicht die Willensschwäche in Regierungskreisen sei das Problem, sondern die permanente Unsicherheit über den richtigen Weg. Es hat den Anschein, das  politische Probleme durch Politikvermeidung gelöst werden sollen.

Weiterhin bedenklich findet Nullmeier die Diskrepanz zwischen aktuellem Wissensstand und politischer Regelung. Auch ökonomische Theorien sind Lerneffekten unterworfen, die durch die Verbindlichkeit der Regel nivelliert werden. Regelbindung könne als Entscheidung gegen lernende Politik gewertet werden. Erschwerend komme hinzu, dass der aktuelle Wissensstand zur Situation in Europa zu wünschen übrig lässt. Wie sich Sparprogramme und Rezessionsvermeidung in einer wirtschaftspolitischen Formel vereinigen lassen, bleibt ungewiss.

Die Regelbindung  komme einer Selbstbescheidung gleich, die den Staat in die Rolle des Verlierers manövriert. Anderen wirtschaftlichen Akteuren werde aber zusätzlicher Entfaltungsraum geboten und das Risiko nicht gebundener und politisch nicht verantwortlicher Kalkulatorik erhöht.

Wider die Idee der politischen Gleichheit

Das Zustandekommen des Fiskalpaktes sei mit der Idee der Gleichheit und dem Recht auf demokratische Beteiligung an kollektiven Entscheidungen nur schwer zu vereinbaren. Die Verschiebung von haushaltspolitischen Kompetenzen auf intergouvernementale Regime lasse Partizipation und Einfluss des Bürgers kaum zu. Die Fiskalunion ein Elitenprojekt?

Weitere Beiträge des Zeitgesprächs betrachten die Thematik aus völlig anderen Blickwinkeln. Helmut Wagner, Inhaber des Lehrstuhls für Makroökonomie an der FernUniversität Hagen, betont die Bedeutung eines situationsbezogenen Kosten-Nutzen-Vergleichs für sinnvolle regelgebundene Wirtschaftspolitik. In diesem Zusammenhang spielen die unterschiedlichen Formen und Rahmenbedingungen der Regelbindung eine übergeordnete Rolle.

Wim Kösters, Vorstandsmitglied des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung, erörtert dagegen die Probleme, die die Nichteinhaltung der Regelbindung in der EWU mit sich bringt. Vor allem die unterschiedlichen Politikstile in der EU machen seiner Auffassung nach eine Regelbindung notwendig, aber schwierig. Michael Wohlgemuth, Universitätsprofessor für International Governance an der Universität Bayreuth, plädiert deshalb für eine Wirtschaftsverfassung, die auf starke Regelbindung setzt.

Das aktuelle Zeitgespräch als PDF.

Hier gehts zur Quelle.

About these ads
Die Kommentarfunktion ist geschlossen.
Folgen

Erhalte jeden neuen Beitrag in deinen Posteingang.

Schließe dich 120 Followern an