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85. Kieler Konjunkturgespräche: Schuldenregel wird zum Schraubstock

19. März 2012

Noch ist Zeit, die Anforderungen zu erfüllen. Für den Bund insgesamt sieht es sogar ganz gut aus, sagen Experten. Doch für einige der 16 Bundesländer dürfte die Schuldenbremse in den kommenden Jahren ganz schön viel Kampf und Krampf bedeuten. Das zumindest glaubt Christian Kastrop, seines Zeichens Leiter der Unterabteilung „Grundsatzfragen der Finanzpolitik” im Bundesministerium der Finanzen.

Bis 2019 haben NRW und co. Zeit, ihre um konjunkturelle Einflüsse bereinigten Haushaltsdefizite auf Null zu reduzieren. Das schreibt die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse vor. Bis dahin dürfte es jedoch noch „große Kämpfe und Probleme“ geben, sagte Kastrop heute in seinem Vortrag zur deutschen Schuldenbremse bei den 85. Kieler Konjunkturgesprächen. Spätestens in den Jahren 2018 und 2019 werde es deshalb große Debatten geben, erwartet der Fachmann. Sogar der Bund könnte demnach unter Umständen am Ende in die Pflicht genommen werden.

Anders sieht es da schon beim Bund aus, der sein strukturelles Haushaltsdefizit bis 2015 auf 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung drücken muss. Erst kürzlich meldete die Bundesregierung, dass der Fehlbetrag bereits in diesem Jahr nur noch bei 0,5 Prozent liegen dürfte.

Die künftige Orientierung am strukturellen Defizit verteidigte Kastrop. Kritik gibt es an der Kennziffer, weil unterschiedliche Berechnungsmethoden möglich sind und Ökonomen bei nur leicht veränderten Stellschrauben schnell zu unterschiedlichen Werten kommen. Die Kennziffer biete nicht die Wahrheit, jedoch eine gute Indikation, so Kastrop.

Die traditionelle Defizitmarke von drei Prozent, die der Ur-Vertrag von Maastricht für die Länder der Euro-Zone vorsieht, dürfte schon bald aussterben, erwartet Kastrop. Am Ende werde die Kennziffer verschwinden. Ohnehin seien die drei Prozent schon immer willkürlich gewesen.

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  1. Dr.NorbertLeineweber
    20. März 2012 um 17:33

    Die Defizitregeln des Maatricht-Vertrages waren von Beginn an willkürlich. Dass man sich dies nach den gemachten Erfahrungen eingesteht ist wenigstens ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings ist es verfehlt die neue Schuldenregel als echten Schraubstock zu bezeichnen. Es war sozusagen ein virtueller Schraubstock vorhanden, der erst jetzt Realität wurde, als das Maß an Schulden voll war.
    Bei 80% vom BIP bei erlaubten 60% liegt eine massive Überschreitung vor. Hier müssen 10 Jahre lang jedes Jahr 2% zu viel aufgenommen worden sein. Eine fast schon skandalöse Abweichung, weil wir bei dem Tempo in einem Jahrzehnt schon bei 100% angelangt wären. Der Schraubstock hätte mit Inkrafttreten des Wachstums- und Stabilitätspaktes wirken müssen. Jeder Journalist hätte eigentlich relativ simpel erkennen können, dass Sünden der Vergangenheit nicht ruhen.
    Der Schraubstockeffekt scheint in dieser verbalisierten Form ideologische eingefärbt. Das wäre so, als würde man einen Entzug von der Alkoholabhängigkeit als Schraubstock bezeichnen, obwohl die Leber schon fast hinüber ist. Da hätte man besser vor dem Leberschaden Verzicht geübt.

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