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Die Kolumne – Totgesparte kriseln länger

4. Mai 2012

Nach zwei Jahren heilloser Versuche, die Krise durch Pakte, Kürzungs- und Steuerorgien zu lösen, orakelt selbst die Kanzlerin vom nötigen Wachstum. Nur muss das schnell kommen.

So viel schöne Einigkeit war selten. Frankreichs möglicherweise neuer Präsident meint seit Wochen, dass esin Europa künftig mehr Wachstum geben sollte. Mehr Wachstum will seit vergangener Woche auch der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, der am Donnerstag auch gesagt hat, wie er meint, dass das eventuell ginge. Und unsere eiserne Kanzlerin? Die möchte das jetzt auch – und hat daher gleich angekündigt, auf den nächsten Gipfeln mal drüber zu reden.

Jetzt klingt die Idee natürlich relativ nachvollziehbar in einer Zeit, in der acht von 17 Euro-Ländern in der Rezession stecken, was ja zu hundert Prozent das Gegenteil von Wachstum ist; und wo rezessionsbedingt einige Millionen Menschen ihre Arbeit verloren haben. Tendenz steigend.

Die Frage ist nur, wie das mit dem Wachstum gehen soll. Und ob dafür Gipfeldeklarationen und Zusätze zum Fiskalpakt reichen. Oder ob ein ziemlich rasanter Kurswechsel nötig ist.

Anderes Wort für Kürzen

Zwei Jahre lang wurde in Merkel-Europa jede neue Marktpanik damit zu beantworten versucht, dass es noch einen Pakt gegen Staatsschulden gab, noch ein hektisches Austeritätspaket aus höheren Steuern und hastig gekürzten Ausgaben (bei den anderen). Jetzt hat Europa ein monströses juristisches Nebeneinander von Stabilitätsprogrammen, verschärftem Stabilitätspakt, Sixpack (gegen alle möglichen Unbilden) und einem Fiskalpakt, in denen oft das Gleiche noch mal steht, manchmal aber irgendwie auch was anderes. Es gibt Regierungen, die haben in ein paar Monaten drei Konsolidierungspakete gemacht, für die wir 15 Jahre nach Konsens suchen müssten.

Mit bitterem Ergebnis. Jetzt zittert Europa von einem Konjunkturalarm zum nächsten – ohne dass die Staatsschuldenquote niedriger ist. Im Gegenteil. Weil allzu rabiate Konsolidierung in Rezessionszeiten dazu führt, dass Konsumausgaben einbrechen, Investitionen gekappt werden und die Arbeitslosigkeit hochschnellt, steigen am Ende die konjunkturbedingten Staatsdefizite, wie jetzt in Spanien, wo das Strukturdefizit ja enorm abgebaut wurde. Und die Schuldenquote steigt, schon weil bei einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts die relative Schuldenlast größer wird. Ein Teufelskreis. Selbst die stabilitätsheiligen Holländer sind überfordert, das hinzukriegen, was sie jahrelang von anderen gefordert haben. Die Deutschen haben Glück, dass die Wirtschaft gerade läuft.

All das ist Grund genug für eine große Strategiewende. Nur sollte die dann wirklich Wachstum bringen, bevor es zu spät ist. Wenn es nach Kanzlerin und EZB-Chef geht, bedeutet der Ruf nach Wachstum, dass die Regierungen jetzt mal strukturelle Reformen machen sollen. Das klingt gut, ist im konkreten Fall aber oft nur ein anderes Wort für Kürzen – da wird dann an Renten oder Subventionen gekürzt, nicht weil es den Haushalt entlastet, sondern weil das die Wachstumskräfte stärke. Semantik.

Wie viel Wachstum solche Reformen bewirken, ist umstritten. Selbst Befürworter räumen ein, dass die positive Wirkung erst nach Jahren einsetzt. Was dann aber das aktuelle Dilemma aus Kürzungen und Rezessionen nicht löst. Es bringt bei eskalierender Euro-Krise nichts, wenn Reformen kurzfristig Minuswachstum und neue Panikdefizite bringen.

Schon besser wären Investitionsprogramme, die derzeit als Ergänzung zum Fiskalpakt ersonnen werden. Bedarf gäbe es, größere Investitionen in die Energiewende und andere Zukunftsbranchen zu stecken. Ob es reicht, mal 10 Mrd. Euro zu investieren, ist allerdings zweifelhaft. Das sind nicht einmal 0,1 Prozent des europäischen BIPs. Und es bringt relativ wenig, solche Investitionen anzuschieben, wenn gleichzeitig mit Verweis auf EU-Defizitvorgaben die gleichen Ausgaben auf nationaler Ebene mehr oder weniger kopflos gekürzt werden, weil Investitionen am einfachsten zu kürzen sind.

Das Kuriose ist: Europa wäre im Moment schon geholfen, wenn die Kanzlerin deutsche Regeln so anwenden würde, wie sie tatsächlich formuliert und gedacht sind. Sowohl nach Schuldenbremse als auch laut Fiskalpakt sollen lediglich die strukturellen Staatsdefizite allmählich gegen null abgebaut werden. Das heißt, gerade nicht jeder konjunkturellen Schwankung hinterherzulaufen und bei jeder neuen Rezessionsmeldung aus Spanien oder Italien neue Steuern und Kürzungen zu fordern.

Nach deutscher Schuldenbremse hätte den Spaniern Anfang 2012 ohne Mucken zugestanden werden müssen, dass das Gesamtdefizit angesichts der erneut einsetzenden Rezession halt nicht wie geplant auf 4,4 Prozent abgebaut werden muss. Was absurderweise das Gegenteil von dem ist, was die geltenden EU-Stabilitätsprogramme besagen, nach denen die Globaldefizite schon nächstes Jahr auf drei Prozent sinken sollen – egal was die Konjunktur macht. Das ist Unsinn. Und kontraproduktiv.

Am besten wäre, die strukturellen Ziele zu strecken. Auch hier zeigt die Erfahrung, dass tiefer liegende Defizite in Wachstumszeiten am besten abbaubar sind. Würden die Regierungen das Tempo einzuhalten versuchen, das aus Merkels Fiskalpakt ableitbar ist, würde dies allein 2012 und 2013 noch mal 1,5 und ein Prozent Wachstum kosten, wie Schätzungen von Sebastian Dullien von der HTW Berlin ergeben. Schlimmer: Die Schuldenquoten würden bis über die Mitte des Jahrzehnts hinweg trotzdem steigen, nicht sinken. Siehe oben. Das als Krisenlösung zu verkaufen ist fahrlässig unprofessionell.

Konsolidierung strecken

 Alle Erfahrung spricht dafür, den Konsolidierungskurs zu strecken, so widersinnig das auf den ersten Blick auch erscheinen mag. Dann steigen die Chancen auf tatsächlich sinkende Schulden. Und dafür, wirklich große Investitionsprogramme von der Euro-Investitionsbank finanzieren zu lassen. Es bringt ja nichts, Prinzipien durchzuboxen, wenn die Schulden beim Kopf-durch-die-Wand-Kampf am Ende höher sind als vorher.

Es spricht eine Menge dafür, dass die Staatsschulden dauerhaft effizienter abzubauen sind, wenn die Europäer jetzt die Kehrtwende wagen, den Fiskalpakt so anwenden, wie er wirklich gemeint ist; die Konsolidierungsziele konjunkturgerechter definieren und dazu noch das eine oder andere Investitionspaket auflegen. Wie schnell Schulden sinken, wenn die Wirtschaft wächst, kann unser Finanzminister gerade gut vorrechnen. Der kommt vor lauter aufschwungbedingten Steuern kaum noch mit.

Es ist schön, dass jetzt alle für Wachstum sind. Auch wenn der Geistesblitz gern schon etwas früher hätte einsetzen können. Noch besser wäre, wenn die Ideen schnell für ein Ende der Rezessionsspiralen sorgen.

Email: fricke.thomas@guj.de

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  1. wetec
    9. Mai 2012 um 09:15

    Warum nur komm ich in der Kolumne nicht mehr durch. Das tut mir bezugnehmend auf Artikel und besonders der Reaktionen auf diesen echt weh. Hab mich extra ohne Erfolg bei Facebook angemeldet, was mir auch weh tut. Kann mir mal jemand helfen?

  2. WILHER
    7. Mai 2012 um 11:35

    Man erinnere sich. Kürzlich ging eine Meldung durch die Presse, die Seychellen seien pleite, der IWF in die Sanierung des Inselstaates involviert.
    Dreimal darf man raten, was der IWF den Seychelllen auferlegte:
    Sicher einiges, darunter aber auch eine 40 % ige Abwertung der Währung dieses Inselstaates.

    In die Griechenlandrettung war der IWF ebenfalls involviert. Von Abwertung der griechischen Währung war leider nicht die Rede. Weshalb die Griechenlandkrise ein Dauerbrenner erster Güte ist.
    Mein Vorschlag deshalb, der vom IWF hätte kommen müssen (leider wird der IWF von einer EURO-Philen Dame geführt, was nicht verwundert, sie ist Französin):
    “Griechenland raus aus dem EURO”

  3. 6. Mai 2012 um 17:55

    Schulden sind nur dann problematisch, wenn sie nicht zurückgezahlt werden können. Nein, das ist nicht ganz korrekt. Sie sind schon dann problematisch, wenn der Gläubiger meint, sie würden nicht zurückgezahlt werden können. In der freien Wirtschaft muss man dafür einen Businessplan vorlegen. Was würde der Gläubiger sagen, wenn der Businessplan laufend geändert wird?

  4. Adam Smith
    5. Mai 2012 um 18:04

    Es ist absurd, davon zu reden, es werde “zu brutal” gespart. Wenn beispielsweise heute zu lesen ist, daß EU-Richter sich von Steuergeldern einen Weinkeller für 70.000 EUR leisten, der jedes Jahr um weitere 15.000 EUR erweitert wird, dann zeigt das, daß mit dem Sparen noch gar nicht richtig begonnen wurde. Wer das als Petitesse abtut, vergißt, daß jeder EU-Bürger inzwischen hunderte, wenn nicht tausende solcher “Petitessen” zitieren kann. Und es wird wohl keiner ernsthaft annehmen, daß unter den Konsumenten in der Eurozone die große Depression ausbricht, wenn die EU mal in einem Jahr NICHT 15.000 EUR für Wein ausgibt (wobei dies ja nur eine einzige EU-Institution ist. Ich will lieber gar nicht fragen, wieviel die Eurokraten insgesamt für Wein – oder für andere ähnlich sinnlose Verlustierungen – ausgeben).

  5. 4. Mai 2012 um 20:18
  6. 4. Mai 2012 um 20:12

    Seit meinem Kommentar zur Kolumne “Gute Schulden, schlechte Schulden” (13.04.12) weiß ich endlich, dass ich ein Stammtischökonom bin.

    Diese Bezeichnung trage ich als Ehrenzeichen, denn welchem Stammtischbruder könnte man es verklickern, dass (Finanz-)Märkte dysfunktional sind, wenn sie den Südeuropäern eine weitere Ponzi-Finanzierung ihrer Staats- bzw. Hypothekenschulden (Spanien) verweigern?
    Dass man nur mehr (deutsches Steuer-)Geld ‘ins Schaufenster’ hätte stellen müssen, und hui hätten die Kapitalanleger wieder ihre Kröten nach Athen (Lissabon, Rom, Madrid) getragen – unmittelbar nachdem sie aus ihrer Nachteulerei aufgewacht waren?
    Oder dass man hypertrophierte Finanzmärkte durch Gelddrucken verkleinert?
    Um alles dies zu glauben, muss man tatsächlich ein Experte sein (vorzugsweise Theologe – credo quia absurdum-, doch Ökonom tut’s auch).

    Aber klar, der griechische Sumpf, den Hunderte von Euromilliarden nicht trockenlegen konnten, wird jetzt mal eben via Europäischer Investitionsbank amelioriert.
    Spanien ist mit seinem “Geschäftsmodell” Hypotheken-Ponzi gescheitert? Kein Problem, EIB-Knete lässt alles aufblühen.
    Der italienische Nationalstaat hat über hundert Jahre lang vergeblich versucht, den Mezzogiorno zu modernisieren? Europa schafft das über Nacht!

    Unternehmer? Brauchen wir nicht: Die EIB-Experten sind ja sowas von marktnah!
    Märkte? Hören wir doch auf Ben Bernanke. Einfach den Gelddrucker in der Zentralbank anwerfen, und jeder hat wieder Geld, alles zu kaufen.
    Schluss mit dem Kaputtsparen; damit die Griechen endlich wieder deutsche Luxuslimousinen mit griechischer Staatsknete mit deutschem Steuergeld (alternativ: mit druckfrischen Euronen) einkaufen können.

    Wozu brauchen wir eigentlich noch Marktwirtschaft, Herr Fricke?
    Und wenn Sie die (im Ergebnis) abschaffen wollen, schaffen Sie sich am besten selbst gleich mit ab: Sahra Wagenknecht und ihr Kumpel können Planwirtschaft bestimmt besser als Sie!

    • John Doe
      7. Mai 2012 um 11:29

      Sehr geehrter Herr Brinkmann,

      “Wozu brauchen wir eigentlich noch Marktwirtschaft, Herr Fricke?
      Und wenn Sie die (im Ergebnis) abschaffen wollen, schaffen Sie sich am besten selbst gleich mit ab: Sahra Wagenknecht und ihr Kumpel können Planwirtschaft bestimmt besser als Sie!”

      Bitte erklären Sie mir, was dieser Hinweis mit der von seit 40 Jahren an den Schalthebeln der Macht sitzenden “Kapitalisten” verursachten Malaise zu tun hat? Wollen Sie mit dem Hinweis die real existierende Krise verniedlichen, vielleicht sogar als ungeschehen qualifizieren? Ist das der antrainierte Pawlowsche Reflex, wenn die Beifügung “links” erscheint? Frei nach dem Motto, bevor raus kommt, was Sache ist, ist Karl Marx an allem Schuld, die Ablenkung funktioniert perfekt, viele Male schon verifiziert und falsifiziert.

      Ich suche immer noch nach der Eklärung, wie der Schattenbankbereich es geschafft hat rund $702 Trillion (Billionen) in die Welt zu bringen (Quelle: BIZ). Wie funktioniert eigentlich das FED Kartell in den USA? Sehen Sie Ähnlichkeiten mit den Fiskalpaketen und ESFM Rettungspaketen in Europa, wenn es um die Übernahme der politischen Macht durch den Finanzbereichs geht?

      • 7. Mai 2012 um 22:45

        @ John Doe:
        Fricke berauscht sich in seinem Kommentar an großen Worten; ich habe sehr konkrete Hindernisse aufgezeigt.

        Klingt natürlich gut (bei Fricke),
        “die strukturellen Ziele zu strecken …[weil] tiefer liegende Defizite in Wachstumszeiten am besten abbaubar sind” und “dazu noch das eine oder andere Investitionspaket auflegen”.
        Ist ja auch plausibel, dass man Defizite besser mit als ohne Wachstum, oder gar bei Rezession, abbauen kann.

        Das Problem ist nur
        a) Dass die Probleme in den verschiedenen Problemländern unterschiedlicher Natur sind (wie ausgerechnet in der FTD selbst nachzulesen ist – s. meinen Link im Kommentar Nr. 4). Die griechische Konjunktur war parasitär, mit anderer Leute Geld finanziert. Insofern ist dort (ökonomisch, anders natürlich aus Sicht der Menschen!) eine Schrumpfung kein “Kaputtsparen”, sondern ein “Gesundsparen” auf ein Niveau, bei dem die Griechen nur das verbrauchen, was sie selbst (für sich bzw. als ‘Tauschmittel’) produzieren bzw. an Leistungen erbringen (Tourismus!).
        b) Dass die Finanzmärkte die überhöhten Staatsausgaben in der Eurozone nicht mehr finanzieren. Also wird entweder die Notenpresse angeworfen, oder die Lasten auf den deutschen Steuerzahler überwälzt. Und wenn die Schulden eines Tages hoch genug sind, werden auch für (hypothetische) Eurobonds die Zinsen durch die Decke gehen. Deutschlands Pleite wäre vorprogrammiert.
        c) Ein nachlassender Sparzwang hätte nicht nur (theoretisch positive) wirtschaftliche Folgen, sondern zugleich eine psychologische Entspannung. Zum einen würde das Sparen (wie gehabt, natürlich auch in D.) auch bei guter Konjunktur immer mehr hinausgeschoben. Zum anderen würden auch Strukturreformen nicht nur gestreckt, sondern gleich aufgegeben (Hollande: Rückgängigmachen der Erhöhung des Renteneintrittsalters von 62 auf 60 J.!). Und bei anziehender Konjunktur und Steuereinnahmen würden Wohltaten verteilt, statt gespart – wie momentan in D. zu beobachten.

        Die Probleme in Griechenland, Portugal, Spanien oder Italien sind nicht dadurch entstanden, dass Kapitalisten an den Schalthebeln der Macht sitzen. Vielmehr haben dort (wie natürlich auch bei uns – aber eben graduell unterschiedlich) demokratisch gewählte Parteien die Völker mit scheinbaren Wohltaten verwöhnt: nicht nur mit Geld, sondern ganz wesentlich auch mit Überregulierung im Bereich von Wirtschaft und Arbeitsrecht. (Dass sich außerdem – am krassesten in Griechenland – die Reichen ihrer Steuerpflicht entzogen haben, hat nichts mit der kapitalistischen Wirtschaftsweise als solcher zu tun.)

        Dass Karl Marx an der Krise Schuld sein könnte, habe ich nicht behauptet und ist offenkundig Unsinn.
        Ebenso unrealistisch ist freilich die Erwartung, dass wir mit dem Marxismus die Krise bewältigen können, und dass wir in der Vergangenheit oder Zukunft damit besser gefahren wären / fahren würden.

        Ich habe mich in meinem Kommentar nicht an einer Krisenerklärung (oder gar Krisenverniedlichung) versucht, sondern gegen untaugliche Lösungsvorschläge für die EUROZONENKRISE sehr konkrete Einwände erhoben – und diese am Schluss polemisch verdichtet.
        Bezeichnender Weise gehen Sie nur (und das auch noch mit völlig aus der Luft gegriffenen Unterstellungen) auf meine polemische Schlussbemerkung ein, nicht auf die von mir beispielhaft angeführten konkreten Probleme, die mir einen Erfolg von europäischen Konjunkturprogrammen extrem unwahrscheinlich erscheinen lassen.

  7. Chrisperator
    4. Mai 2012 um 11:26

    “Das als Krisenlösung zu verkaufen ist fahrlässig unprofessionell.”
    Das ist zwar richtig, aber Mutti wahrscheinlich ziemlich egal. Die Mehrheit der Deutschen sieht Merkels Europapolitik auf dem richtigen Weg. Die meisten Deutschen glauben auch an das Maerchen, Schulden seien per se ein Uebel, welches es ohne Ruecksicht auf Verluste zu bekaempfen gilt.
    Ob nun die Freude, dass der “Souveraen” nun genau das erhaelt, was gewuenscht wird, oder Trauer aufgrund kollektiver Unvernunft und Bornierheit hinsichtlich dieser Geisteshaltung ueberwiegen sollten, bleibt jedem selbst ueberlassen…

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