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Wirtschaftsdienst exklusiv – Absenkung des Solidaritätszuschlags oder Abbau der kalten Progression?

9. Mai 2012

Der aktueller Gesetzesentwurf zum Abbau der kalten Progression durch eine inflationsbedingte Anpassung des Einkommensteuertarifs wurde im Februar bereits einmal vom Bundesrat abgelehnt und ist nun erneut im Bundesrat zur Abstimmung eingereicht worden. Peggy Bechara, Boris Beimann und Tanja Kasten untersuchen in ihrem Beitrag die Wirksamkeit der Reformalternativen.

Ziel ist es, die durch die kalte Progression gewonnen Steuermehreinnahmen wieder an die Steuerzahler zurück zu lenken. Im aktuellen Gesetzesentwurf soll dies über den Grundfreibetrag und über den Tarifverlauf geregelt werden. Eine zweijährige Prüfung der Maßnahmen soll darüber hinaus die kalte Progression nachhaltig abbauen.

Die Alternativen sehen eine Reformierung des Solidaritätszuschlags vor, da diese nicht vom Bundesrat bestätigt werden muss. Vier der Fünf Reformoptionen haben eine Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages um 300 Euro gemeinsam. Bei der Freigrenze zur Festsetzung des Solidaritätszuschlags setzen die Reformoptionen jedoch auf unterschiedliche Erhöhungskonzepte bzw. einen Abzugsbetrag.

Im Einkommenssteuer-Mikrosimulationsmodell zeigt sich die Aufkommenswirkung der Reformoption im Vergleich zum Gesetzesentwurf. Lediglich zwei der fünf Optionen zeigen hier eine höhere Entlastung als die für den Gesetzesentwurf simulierten Effekte.

Bei der Analyse der Entlastungseffekte werden die mit den Reformoptionen errechneten absoluten und relativen Entlastungen differenziert nach der Höhe der Bruttohaushaltseinkommen dargestellt und mit den jeweiligen Effekten des Gesetzesentwurfs verglichen. Hierbei zeigt sich zwar, dass die Entlastungen sich bei den Reformoptionen anders entwickeln als beim Gesetzesentwurf, bei den relativen Werten jedoch gleiche Effekte erzielt werden.

Der Vergleich zeigt, dass es zwar Alternativen zum Gesetzesentwurf gibt, welche ähnliche Aufkommenswirkungen sowie auch Entlastungseffekte generieren. Jedoch hinterfragen die Autoren die Möglichkeiten des nachhaltigen Abbaus der kalten Progression mit den Reformvorschlägen. Statt einer Reform des Solidaritätszuschlags solle stattdessen eher kritisch über dessen Abschaffung diskutiert werden.

Der ganze Text als PDF.

Hier gehts zur Quelle.

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  1. John Doe
    14. Mai 2012 um 13:51

    Liebe Jelena,

    mir erschließt sich nicht der Sinn der angezettelten Diskussion. Ist sie geboren aus einer existenziellen Notwendigkeit oder wird hier nur wieder ein Prinzip an gefüttert?

    Hm, bei mir geht es um 8,00 Euro monatlich. Einmal an die Tankstelle gefahren, 4,6 Liter Sprit in den Tank, futsch ist das Geld. Oder, einmal Sonntags Brötchen zum Frühstück geholt, die restlichen drei Sonntage gibt´s dann keine Brötchen mehr, sorry, liebe Familie, diesen Monat fällt die zusätzliche Sause aus!

    Hm, Wachstum droht! Sie, liebe Jelena, verfügen sicher über die gut recherchierten Zahlen. Wie groß wird das Wachstum nach dieser Maßnahme aus fallen? Ich kann mir gut vorstellen, dass erst die dritte Stelle hinter dem Komma betroffen sein wird.

    Hm, es geht um Gerechtigkeit! Vom Thema her kann es sich nur um den das “Unrecht” schaffenden steuerfindenden Staat handeln. Es kann sich aber, wegen der Dimension, wohl nur um ein erstes Scharmützel handeln. Das radikale Endziel ist sicherlich das “Unrechtssystem” steuerschaffender Staat ab zu schaffen. Hoffentlich kommt das “Unrechtssystem” steuererfindender Staat nicht auf die Idee, sich zu wehren, von wegen “Verfassungsfeindin” und, so!

    Hm, ohne den Staat, dann geht es uns wirklich gut! Ich kann mir kaum vorstellen, dass der “Private”, der an Stelle des staatlichen Gewaltmonopols tritt, ohne Bezahlung tätig sein wird. Für mich ist es fazinierend mir vor zu stellen an jeder Straßenecke eine Mautstelle zu finden. Einen Vorteil könnte ich mir vorstellen, damit mir nicht Pessimismus unterstellt werden kann. Ich lerne jede Menge neue Leute kennen! Wie lautet aber ein Chefspruch: Sie kosten ja nur Geld, der Automat bringt wenigstens Gewinn!

    Was wollen Sie wirklich mit den Forderungen erreichen?

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