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Christian Schulz – Griechenland retten: Kürzungen strecken, Strukturreformen forcieren

26. Juni 2012

Auch wenn das Aufatmen nach der Griechenlandwahl kurz ausfiel und Sparer und Investoren schnell wieder begannen, spanische und italienische Staatsanleihen abzustoßen: für Griechenland birgt das Ergebnis Chancen. In der Erleichterung über das Ergebnis kann mit gutem Willen auf beiden Seiten das gescheiterte Rettungsprogramm korrigiert werden und Griechenland im Euro bleiben.

Die Schwächen der griechischen Wirtschaft hat die Troika bereits im Mai 2010 identifiziert und im ersten Rettungsprogramm angesprochen:

  • Fehlende Wettbewerbsfähigkeit. Griechenland hatte 1999-2008 höhere Inflationsraten (3.3%) als der Eurodurchschnitt (2.2%), vor allem wegen investitionsfeindlicher Bürokratie und wettbewerbsfeindlicher Regulierung.
  • Große demographische Unwucht und zu hohe Versorgungsansprüche. Trotzdem schützt das Sozialsystem die Schwächsten unzureichend.
  • Extrem hohe Staatsverschuldung, und zwar noch viel höher als die Troika zu Beginn des Anpassungsprogramms ahnte. Nach damaligen griechischen Angaben betrugen die Schulden Ende 2009 115,1% des BIP. Nach heutigem Erkenntnisstand waren es jedoch schon damals 129,4%.

Der Troika war klar: Es würde enorme Ausdauer erfordern, gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit durch interne Abwertung zu stärken und die gigantischen Haushaltslöcher zu stopfen. Nichtsdestotrotz sah der Plan Fiskalkürzungen von 7,5% vom BIP in 2010, 4% in 2011 und 2% in 2012 und 2013 vor, das wohl härteste fiskalischen Kürzungsprogramm in der westlichen Welt seit dem Weltkrieg. Dazu kamen strukturelle Reformen, vor allem auf dem Arbeitsmarkt.

Tatsächlich wurden die Fiskalkürzungen umgesetzt. Das konjunkturbereinigte Primärdefizit sank 2010 um 6,7% und 2011 um 4,6% vom BIP. Das Ziel wurde um nur 0,2 Prozentpunkte verfehlt. Allerdings waren die Nebenwirkungen zu stark: Die Wirtschaftsleistung schrumpfte in diesen beiden Jahren statt um prognostizierte kumulierte 6,5% tatsächlich um 9,2%. Die Troika hatte die Widerstandsfähigkeit der griechischen Wirtschaft überschätzt.

Mit dem zweiten Rettungspaket wurde es nicht besser. Das Ziel, 2020 einen Schuldenstand von 120% vom BIP zu erreichen blieb unverändert. Zwar wurden private Gläubiger gezwungen, mit einem Schuldentausch einen gigantischen Beitrag zur Schuldenreduktion von etwa €100Mrd oder 45% vom BIP beizusteuern. Doch weil dieser Tausch die griechischen Banken, Versicherungen und Pensionskassen ruinierte, mussten diese mit fast €50Mrd rekapitalisiert werden. Dazu mussten die Griechen EFSF-Mittel leihen, um den Gläubigern den Tausch zu versüßen (€25Mrd) und Sicherheiten für die EZB (€35Mrd) bereitstellen, so dass der Schuldenstand durch den Tausch kaum reduziert wurde. Zwar sind nun die Konditionen viel besser, doch weil am nominalen Schuldenziel von 120% vom BIP im Jahr 2020 festgehalten wird, zwingen Europäer und IWF die Griechen zu zusätzlichen massiven Einsparungen. Neben den für 2012 geplanten 2,2% vom BIP sollen sie in 2013 und 2014 noch einmal insgesamt 5,5% vom BIP einsparen. Kein Wunder dass die Wirtschaft sich in der Depression befindet und die Bevölkerung bei den Wahlen aufbegehrte.

Bei den Strukturreformen ging es langsamer vorwärts. Griechenland hat Arbeitsmarktreformen durchgeführt und die Mindestlöhne gesenkt. Einige Berufe im Transportwesen wurden liberalisiert, bei manchen Rechtsberufen wurden Schritte eingeleitet. Die neue Regierung muss jedoch neue politisch schwierige Reformen angehen.

  • Das Sozialsystem muss reformiert werden. Derzeit bekommen viele Nichtbedürftige Sozialleistungen wie Kindergeld weil Bedürftigkeit vom versteuerten Einkommen abhängt, aber durch Steuervermeidung insbesondere Besserverdienende kaum etwas ausweisen. Bedürftigkeit muss auch gegen das Vermögen geprüft werden.
  • Das Steuersystem ist ohnehin komplex und wird durch ständig neuen Anforderungen der Troika noch komplizierter. Der Druck der Steuereintreiber zwingt Unternehmer ins Ausland. Eine drastische Vereinfachung, z. B. eine „Flat tax“, mit niedrigeren Steuersätzen würde die Steuermoral und damit die Einnahmen erhöhen. Die Experten dafür sitzen übrigens nicht in Brüssel, Washington, Berlin oder Paris, sondern in Tallinn, Sofia oder Bratislava.
  • Die investitionshemmende Bürokratie muss drastisch entschlackt werden. Insbesondere ausländische Investoren brauchen größtmögliche Sicherheit und Geschwindigkeit.

Die neue griechische Regierung kann den Verbleib sichern, wenn sie den Reformweg weitergeht, so wie die Portugiesen. Damit könnten auch die Störungen des Wirtschaftskreislaufs wie schlechte Zahlungsmoral und Investitionsstau behoben werden, die der Unsicherheit über die Eurozonen-Mitgliedschaft geschuldet sind. Mit strukturellen Reformen wird es auch sinnvoll, die Wirtschaft nachfrageseitig zu stimulieren, denn die Produktionslücke ist gewaltig und Inflation nicht zu befürchten. Wie Irland und Portugal könnte Griechenland mit einem starken Aufholeffekt besänftigen und den Schuldenabbau beginnen. Vielleicht kann es tatsächlich die Schulden auf 120% vom BIP in 2020 senken. Und wenn es erst 2030 ist, dann werden Europa und der IWF es verschmerzen.

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  1. S. Schumann
    2. Juli 2012 um 17:08

    Am Anfang war das Geld, eine etwas andere Wahrheit.

    Josef Ackermann löste damals heftige Proteste aus mit seiner Prognose, Griechenland werde seine Schulden niemals zurückzahlen können. Er ist bewanderter in der Komplexität unseres Finanzsystems als die vergleichsweise kleinkrämerischen Politiker.
    Er wusste warum:

    http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/9687-griechenland-die-wahren-ursachen-des-bankrotts

    Es ist übrigens bekannt, dass die Leute von Goldman Sachs der griechischen Regierung bei der Manipulation ihrer gefälschten Haushaltsbilanzen professionelle Hilfe leisteten.
    Nicht uneigennützig, versteht sich, die Banken machen seitdem ihren vielleicht letzten Jahrhundert-Deal, bevor das ‘kapitalistische’ System mal wieder kollabiert.

    Die übersättigten Nordstaaten Europas sind seit Jahren am Wachstumslimit und brauchten die Expansion ihres Überhang-Kapitals in die armen, ‘unterentwickelten’ Länder Europas somit als erweitertes Wachstums-Potential, um den Geld-Gewinn-Kreislauf ihrer Grossbanken am Laufen zu halten. Nur darum wurde €uroland geschaffen. Dass diese ‘rückständigen’ Länder die von den internationalen (Zentral-)Banken eingeschwemmten Kapitalmassen nicht produktiver würden investieren können als in Konsum, Verschwendung und in eine aufgeblähte staatliche Verwaltung, war von Anfang an klar, gehört zum Spiel. Dass die Reichen dort keine Steuern zahlen würden und viel zu einflussreich sind, um eine Änderung zuzulassen, ebenso. Inzwischen dürften sie, viele sicher Herrn Ackermann persönlich bekannt, ihre gesamten Vermögen (geschätzt über 350 Milliarden) an gediegenen Wohnsitzen wie London oder der Schweiz sicher deponiert haben.
    Man denke nur an die kleinen Inselstaaten Island (Kaupting) und Irland. Kaum hatten sie den Euro, schossen die Ableger internationaler Banken dort wie Pilze aus dem Boden, auch um das Geld von zigtausenden Anlegern in Mitteleuropa anzusaugen. Island hat sich mittlerweile von diesem Missbrauch erholt und gesundet allmählich. Estland ist der Finanzmafia gerade noch von der Schüppe gesprungen – und dankt.
    In den bereits hoffnungslos abhängigen PIGSZ-Staaten breitet sich derweil Chaos aus.

    Schade, aber so macht man aus dem alten Europa eine schäbige Wechselstube und schließlich ein Armenhaus.

  2. Peter Noack
    2. Juli 2012 um 09:38

    Verehrter John Doe!
    Tolles Beispiel. Ich habe sehr gelacht. Werden unsere Finanzexperten je verstehen, was sie angerichtet haben? Die Mainstreamökonomen und deren Medienkolporteure finden keinen Zugang mehr zur theoretischen Analyse, weil diese kein Verständnis für Geld in der Realwirtschaft haben. Die Kritiker können sich noch so viel Mühe geben, die Kritisierten können sich nicht ändern, selbst wenn sie wollten.

  3. bopies
    30. Juni 2012 um 22:34

    Angenommen alle Südstaaten (oder sogar die ganze Welt) würden gleich wettbewerbsfähig sein wie wir, was dann? Der Unsinn, der sich hinter dieser sogenannten mangelnden Wettbewerbsfähigkeit verbirgt ist evident. Der neoliberale Denkansatz. die Wettbewerbsfähigkeit sei mit Lohndrückerei und Kosteneinsparung auf der Angebotsseite zu erreichen, ist schon denklogisch nicht durchzuhalten, weil völlig konträr zur Saldenmechanik. Der besagt, dass die Gewinne des einen immer die Schulden des anderen sind. Angebot braucht Nachfrage, die nur der generieren kann, der Löhne, Renten und Sozialtransfers zahlt. Wird die Nachfrageseite, wie es die neoliberale Theorie versucht, völlig vernachlässigt, kommt es im privaten Sektor zu dem, was wir heute haben, zu einer Verschuldung, weil der Wirtschaftskreislauf unterbrochen und letztlich zerstört wird. Die jetzige Austeritätspolitik der sogenannten Troika begeht den gleichen Fehler. Sie schaut einseitig auf die Reduzierung des konjunkturbereinigten Primärdefizits, und konstruiert daraus eine notwendige strukturelle Bereinigung durch Lohn- Renten- und Sozialkürzungen, ohne tatsächlich zu schauen wodurch der Rückgang der Wirtschaftsleistung verursacht worden ist. Hier beißt sich die Katze in den Schwanz, weil die Ursachen der Verschuldung einfach nicht zur Kenntnis genommen werden.

    • Peter Noack
      3. Juli 2012 um 08:06

      Verehrter hopies!
      Was Sie beschreiben hat allerdings Methode. Die neoliberale Ideologie senkt Löhne, Renten und Sozialleistungen, damit die Reichen keine höheren oder gar keine Steuern zahlen müssen. Was schert die Superreichen, dass die Realwirtschaft ruiniert wird? Selbstz mit den Folgen der Rezession kommen die klar. Notfalls hilft Kapitalflucht, denn sie sind sehr flexibel. Auf welcher Seite steht wohl die Politik? Gibt es ein Land auf der Erde, das die Ausnahme der Regel abgibt? Mir ist keines bekannt.

  4. John Doe
    28. Juni 2012 um 09:42

    Sehr geehrter Herr Schulz,

    Sie müssen mir erklären, was der Arbeitsmarkt mit der Banken-, und Finanzkrise zu tun hat. Ihr Tenor ist es:

    Wenn der Arbeitsmarkt die Sozialsysteme dereguliert sind, dann gibt es die CHANCE auf Wachstum, dann können mit dem GESPARTEN Geld Investitionen getätigt werden, dann haben wir die Finanzkrise im Griff, dann kann der “instabile” Finanzbereich “stabilisiert” werden. Dieses Rezept wollen Sie auch beim Haushalt der Staaten anwenden. Aus der angeblichen Lösung wird die Begründung her geleitet, die wieder die Lösung fordert. Der regulierte Arbeitsmarkt als Auslöser der Banken-, und Finanzkrise. Zirkuläre Logik pur, wie gehabt, einfach irre! Ist meine Zusammenfassung korrekt? Ist es korrekt den Schluss zu ziehen, dass ein “System irrelevanter Bereich” die “instabilen”, aber systemrelevanten Finanzmärkte retten muss?

    Sie müssen mir erklären, wie es möglich war, dass bei einer Weltwirtschaftleistung von $70 Trillion ein Volumen im lizensierten Finanzbereich von $60 Trillion angehäuft werden konnte. Sie müssen mir erklären, wo her der Haufen Schuld-, bzw. Forderungstitel von $702 Trillion im unlizenzsierten Finanzbereich her kommt. Schon im Februar 2009 wusste die EU, dass europäische Banken 16,3 Billionen Pfund – das sind 18,1 Billionen Euro – an faulen Krediten in den Bilanzen haben. Der Artikel im englischen Telegraph dazu, dass europäische Banken 16,3 Billionen Pfund an faulen Krediten in den Bilanzen haben, wurde nach seinem Erscheinen nachträglich verändert. Der übriggebliebene Titel der Seite lautet: – European banks may need 16,3 Trillion bail out EC documents warn – . Wollen Sie mir mit einer Erklärung helfen?

    Was hindert Sie die Frage zu stellen, ob das Euro-Währungsgebiet nur eine hoffnungslose Ponzi-Finanzierung darstellt?

    Wieso kaprizieren Sie sich nur auf die Staatsfinanzen, wenn doch evident ist, dass sie nur rund ein Viertel des gesamten Schuldvolumens aus machen? Jetzt wollen Sie als eine Strukturmaßnahme dem ebenfalls verschuldeten Arbeitnehmer um 30 % seinen Lohn kürzen! Sie müssen mir erklären, wie der heute total verschuldete Privatbereich mit einer Mittelkürzung um 30 % seine heutigen und zukünftigen Schulden zurück zahlen soll. Versuchen Sie nicht einen toten Gaul gänzlich zu Tode zu reiten?

    Was hindert Sie die Frage zu stellen, ob nicht das Geschäftsmodell Finanzialisierung in seiner Gänze gescheitert ist und jetzt nur noch versucht wird dieses Geschäftsmodell für die Betreiber und ihre Gläubiger so schonend wie möglich im Wege der Rückabwicklung zu retten?

  5. Peter Noack
    27. Juni 2012 um 10:01

    Wieder so ein Larifaribeitrag. Für Christian Schulz scheint es “Kein Wunder dass die Wirtschaft sich in der Depression befindet …” Gemeint ist die Wirtschaft Griechenlands. Wie meint Herr Schulz,dass Griechenland aus dieser Depression herauskommt? Durch die Aktivitäten des Staates oder wie? Was ist das für eine Vorstelliung von Marktwirtschaft?
    Sollte Herr Schulz Ökonom sein, dann hat er mit seinem Beitrag eindeutig bewiesen, dass er von Wirtschaft rein gar nichts versteht. Das BIP jeder Marktwirtschaft setzt sich aus Investitionen und dem Konsum von Unternehmen, Privathaushalten und eben dem Staat zusammen. Das Sparen des Staates kann folglich nur Anteilmäßig dieses BIP verringern. Was muss wohl passieren, damit das BIP bei Einsparungen des Staates um 10 oder mehr % nicht sinkt. Darüber schreibt Schuz kein einziges Wort. Dabei kann das BIP nur soweit sinken bis der Staat überhaupt keine Ausgaben mehr leistet. Schon sind wir bei der Lösung. Der Staat muss sich teilweise aus der Wirtschaft zurückziehen, und zwar durch Privatisierung. Was kostet diese Privatisierung den Staat bei seiner Umsetzung? Was kostet die Reform des Arbeitsmarktes? Was kostet die Reform der Finanzverwaltung? was kostet die Einführung eines Grundstückskatasters? Wenn Europa diese Kosten Übernimmt, dann kann Griechenland bald wieder flüssig sein. Aber auf all diesen Feldern muss Schulz Verzögerungen und Versäumnisse in Griechenland feststellen. Warum das so ist und wie dieser Reformstau überwunden werden kann, ist für Schulz keine Rede wert. Andererseits ist er der Auffassung, dass die Durchsetzung der Steuergesetze die “Unternehmer ins Ausland (zwingt)” Wie soll das Ausland darauf reagieren? Kein Wort. Soll es die
    Steuerflucht unterstützen und vereinfachen?
    Was will Schulz mit dem Wörtchen “zwar” ausdrücken? “Zwar wurden private Gläubiger gezwungen,” oder “Zwar sind nun die Konditionen viel besser,”
    Was meint Schulz: Wie viel Zeit braucht Griechenland zur Umsetzung der Reformen im Sozialsystem, im Steuersystem und bei der Bürokratie? Wie viele neuen Schulden muss das Land bis dahin noch aufnehmen? Wer muss diese finanzieren?
    Herr Schulz hat sich als durch und durch ideologisierter Propagandist erwiesen, dessen wirtschaftswissenschaftliche Grundlage völlig offen bleibt. Mit der Veröffentlichung solcher Beiträge beleidigt die FTD ihre treuen Leser und erweist sich selbst einen Bärendienst.

  6. John Doe
    27. Juni 2012 um 09:11

    Herr Schulz, auch wenn Sie die Troika zitieren, es also nicht mal Ihre eigenen Erkenntnisse sind, den Washington Consensus exekutiert haben wollen, fahren Sie immer als Falschfahrer durch die Gegend! Das Geschäftsmodell ist am Ende! Vielleicht hilft Ihnen eine kleine Geschichte, wie das globale Geschäftsmodell der Finanzindustrie strukturiert ist:

    Mandy besitzt eine Bar in Kreuzberg. Um den Umsatz zu steigern, beschließt sie, die Getränke der Stammkundschaft (hauptsächlich Alkoholiker) auf den Deckel zu nehmen, ihnen also Kredit zu gewähren. Das spricht sich in Kreuzberg schnell herum und immer mehr Kundschaft, drängt sich in Mandy’s Bar. Da die Kunden sich um die Bezahlung keine Sorgen machen müssen, erhöht Mandy sukzessive die Preise für den Alkohol und erhöht auch massiv ihren Umsatz.

    Der junge und dynamische Kundenberater der lokalen Bank bemerkt Mandy’s Erfolg und bietet ihr zur Liquiditätssicherung eine unbegrenzte Kreditlinie an. Um die Deckung macht er sich keinerlei Sorgen, er hat ja die Schulden der Trinker als Deckung.

    Zur Refinanzierung transformieren top ausgebildete Investmentbanker die Bierdeckel in verbriefte Schuldverschreibungen mit den Bezeichnungen SUFFBOND®,ALKBOND® und KOTZBOND®. Diese Papiere laufen unter der modernen Bezeichnung SPA Super Prima Anleihen und werden bei einer usbekischen Online-Versicherung per E-Mail abgesichert. Daraufhin werden sie von mehreren Rating-Agenturen (gegen lebenslanges Freibier in Mandy’s Bar) mit ausgezeichneten Bewertungen versehen. Niemand versteht zwar, was die Abkürzungen dieser Produkte bedeuten oder was genau diese Papiere beinhalten, aber dank steigender Kurse und hoher Renditen werden diese Konstrukte ein Renner für institutionelle Investoren.

    Vorstände und Investmentspezialisten der Bank erhalten Boni im dreistelligen Millionenbereich.

    Eines Tages, obwohl die Kurse immer noch steigen, stellt ein Risk Manager (der inzwischen wegen seiner negativen Grundeinstellung selbstverständlich entlassen wurde) fest, dass es an der Zeit sei, die ältesten Deckel von Mandy’s Kunden langsam fällig zu stellen. Überraschenderweise können weder die ersten noch die nächsten Hartz-IV-Empfänger ihre Schulden, von denen viele inzwischen ein Vielfaches ihres Jahreseinkommens betragen, bezahlen. Solange man auch nachforscht, es kommen so gut wie keine Tilgungen ins Haus. Mandy macht Konkurs. SUFFBOND® und ALKBOND® verlieren 95%, KOTZBOND® hält sich besser und stabilisiert sich bei einem Kurswert von 20%.

    Die Lieferanten hatten Mandy extrem lange Zahlungsfristen gewährt und zudem selbst in die Super-Prima-Anleihen investiert. Der Wein- und der Schnapslieferant gehen Konkurs, der Bierlieferant wird dank massiver staatlicher Zuschüsse von einer ausländischen Investorengruppe übernommen. Die Bank wird durch Steuergelder gerettet. Der Bankvorstand verzichtet für das abgelaufene Geschäftsjahr auf den Bonus.

    Sollten Ähnlichkeiten auf treten, dann sind diese beabsichtigt! Kennen sie das Märchen “Des Kaisers neue Kleider”? Was, Herr Schulz, erkennen sie wieder?
    (übernommen aus http://www.dvd-today.de/news/finanzkrise.html)

  1. 29. Juni 2012 um 12:29
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