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Die Kolumne – Furchterregendes Wundermittel

13. Juli 2012

Eine Politunion wird gerade von denen als einziger Weg aus der Euro-Krise propagiert, die schon jetzt bei jedem Hauch von Souveränitätstransfer aufheulen. Vorsicht, Schreckbetrüger.

Die Alternative scheint klar. Entweder Europas Währungsunion scheitert. Oder es gibt einen großen Schub hin zur politischen Union. So deklariert es die Kanzlerin. So lässt es sich auch aus einem der Leitsprüche aller Euro-Kritiker ableiten, wonach Währungsverbünde scheitern, wenn sie keine einheitliche Regierung haben.

Wenn das stimmt, gibt es ein Dilemma: Richtig gut scheint der Moment gerade nicht, den Leuten eine Menge mehr Transfers von Kompetenzen nach Brüssel vorzuschlagen. Um es vorsichtig auszudrücken. Also dann doch Euro-Scheitern? Möglich.

Es sei denn, die Alternative trügt doch. Es könnte zumindest lohnen, noch einmal genauer hinzugucken, ob Krisen wie jetzt tatsächlich nur durch eine Vollunion vermeidbar wären. Könnte sein, dass sich mancher Euro-Kritiker, der eine mangelnde Politunion seit Jahren als Mutter aller Euro-Übel vor sich herträgt, dann doch als Scharlatan entpuppt.

Unnötiges Einheitseuropa

Auffällig ist, dass das Argument von der Politunion (nicht nur, aber) oft von denen kommt, die sonst schon bei einem Hauch des Anzeichens einer nahenden Kompetenzübertragung an die EU aufschreien; und die böse schimpfen, wenn bei der Euro-Zentralbank deutsche Vertreter keine Mehrheit kriegen, also mal nicht alle das machen, was wir für gut halten. Das geht natürlich nicht. Das nimmt ja demokratische Züge an.

Und dann eine politische Union? In der Spanier am Ende noch über unsere Steuern mitentscheiden? Und Griechen über unsere Steuermoral? Wo wir den Elektriker doch auch gern mal ohne Rechnung bezahlen.

Entweder ist die Forderung nicht ernst gemeint – eher als Zweckargument, in tiefem Glauben daran, dass es dazu ohnehin nie kommt. Oder es ist unklar, was diese Union bedeutet.

Lauscht man der Kanzlerin, scheint die Idee vor allem die, dass wir den anderen Staaten in so einer Union noch mehr Druck zum Abbau ihrer Staatsschulden machen können – in der erstaunlichen, aber offenbar völlig ironiefreien Annahme, dass wir selbst davon nie betroffen wären; weshalb man es hierzulande auch gut findet, dass unsere makroökonomisch überforderten Verfassungsrichter weitere Eingriffe in unser Budgetgebaren empört ausschließen. Eine Position, die bei einer deutschen Staatsverschuldung von 80 Prozent der Wirtschaftsleistung schon, sagen wir, selbstbewusst wirkt.

Noch wichtiger ist die Frage, ob so eine Kontrollunion über Staatsfinanzen wirklich helfen würde. In der Theorie lautet das Argument: Gibt es eine einheitliche Währung, fehlt der Druck der (Devisen-)Märkte, Staatsdefizite kleinzuhalten; deshalb gibt es heute die Krise. Deshalb braucht es künftig die Politunion.

Klingt gut und am Stammtisch einfach vermittelbar. Der Haken: Wenn die Theorie stimmen würde, hätten alle Länder mit eigener Währung eine deutlich bessere Entwicklung ihrer Staatsfinanzen haben müssen, als die, die in der Währungsunion angeblich weitgehend unsanktioniert Schulden machen konnten.

In Wirklichkeit ist es eher umgekehrt: Zwischen Ausbruch des Euro und der großen Krise 2007 fiel in der Euro-Zone die Staatsschuldenquote von mehr als 80 auf knapp über 70 Prozent. Einen deutlichen Anstieg gab es zwischenzeitlich nur in, raten Sie mal, Deutschland, weil wir – kleine Erinnerungshilfe – damals unsere Krise nicht in den Griff kriegten.

Zum Vergleich: Im Rest des OECD-Raums, wo der furchtbare Euro nicht grassiert, lagen die Staatsschulden 2007 deutlich höher als 2000. Na, so was. Das passt ebenso wenig zur Euro-Skeptiker-Theorie wie zum Befund, dass die Staatsschulden das Grundübel der Krise sind (und nicht nur das Symptom). Auch seit Ausbruch der Krise tun die Euro-Länder deutlich mehr als andere, um ihre Staatsdefizite zurückzuführen (siehe Grafik). Nach OECD-Schätzung wird das Staatsdefizit im Euro-Raum 2012 noch bei drei Prozent liegen, in den USA, Japan und Großbritannien dagegen zwischen knapp acht und zehn Prozent.

Ähnliches gilt für geplatzte Immobilienblasen. Auch dafür braucht man keinen Euro, wie Amerikaner, Briten, Isländer und nach der Einheit sogar die Deutschen gezeigt haben.

Wenn es allein an Staatsschulden oder einzelnen Finanzblasen läge, müssten die anderen ebenso tief oder sogar tiefer in der Krise stecken. Tun sie aber nicht. Dann muss es aber andere Gründe geben, dass gerade die Euro-Zone so dramatisch kriselt.

Es spricht viel dafür, dass die Euro-Zone für das Finanzkrisenvirus deshalb so anfällig war, weil Konjunktur und Außenbilanzen über Jahre außergewöhnlich auseinandergedriftet waren. Weil die anderen aufholten und wir dauerkriselten. Weil die Euro-Notenbank jahrelang darauf Rücksicht nahm, dass wir unsere Krise nicht in den Griff kriegten – und die Leitzinsen deshalb für andere im Euro-Raum jahrelang zu niedrig waren, was dort Immobilienblasen und ungewöhnliche Lohnzuwächse beförderte, für die wir die Betroffenen heute schimpfen.

Es spricht nach zweieinhalb Jahren Euro-Krise ebenso viel dafür, dass die Schwere solcher Krisen davon abhängt, ob es im jeweiligen Finanzsystem eine letzte Instanz gibt, um Panikattacken abzuwehren. So etwas haben Briten, Amerikaner und Japaner, deren Währungshüter nach 2008 unzweideutig klargestellt haben, dass sie im Notfall alles aufkaufen – um einen sich verselbständigenden Ausverkauf der eigenen Staatsanleihen gar nicht erst einsetzen zu lassen.

So etwas hat die Euro-Zone nicht, weil es dafür bei der EZB keine Mehrheit gibt; und weil die Rettungsschirme zwar groß genug waren, um bei uns Entrüstung auszulösen, aber immer ein Stück zu klein, um unter Anlegern endlich die Panik vor einem Euro-Crash zu stoppen.

Wenn das stimmt, ist es absurd, das Heil in einer politischen Staatsfinanzenkontrollunion zu suchen. Dann würde es reichen und wäre wichtiger, skeptische Deutsche im Euro-Zentralbankrat davon zu überzeugen, als letzter Garant einzuspringen – weil die akute Krise dann vorbei wäre und das auch Schaden vom eigenen Land abwenden würde.

Dann wäre es auch wichtiger, für Mechanismen zu sorgen, die ein Auseinanderdriften der Konjunktur künftig verhindern. Dafür braucht es mehr Abstimmung zwischen den Euro-Ländern und eine konjunkturgerechtere Politik, im Zweifel auch mal Druck auf die Deutschen, sollte der Immobilienboom hier exzessive Züge annehmen – so wie es Druck bei den Spaniern einst hätte geben müssen.

Nur ein Einheitsungetüm namens Polit- oder Transferunion bräuchte es dafür gar nicht. Das taugt derzeit eher als Rausschmeißer denn als Motivator für eine bessere Zukunft. Mehr zur Alternative nächste Woche.

Email: fricke.thomas@guj.de

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  1. John Doe
    18. Juli 2012 um 13:41

    Sehr geehrter Herr RA,

    semantische Exegese: Wettbewerbsfähigkeit

    Sie stimmen mir sicher zu, dass Ihre Betrachtung nur Export und Import gegenüber stellt.

    Sie stimmen mir sicher zu, dass z. B. GR nach der Auslegung in irgendeinem Wettbewerb mit irgend Jemand stehen muss. Wer ist das, hatte ich Sie gefragt. Ggü. D sind die GR aber sowas von “billig”, siehe Arbeitsaufnahme in Griechenland bei der BfA bzgl. des Gehaltes. Es liegt so zwischen € 1000 – 2000 € Brutto.

    Sie stimmen mir sicher zu, dass GR dann auch mit irgendwelchen Produkten mit irgendwem in Wettbewerb stehen muss. Welche Produkte können Sie mir nennen? GR hat keine Automobilindustrie, deren Fahrzeuge es zu exportieren gilt. GR hat keine Stahlindustrie, keine Chemieindustrie, keinen Maschinenbau, keine Werften, deren Produkte es zu exportieren gilt. GR hat nur den Tourismus und die Landwirtschaft.

    Wie schlüssig halten Sie Ihre Sicht, dass nur die Löhne die alleinige Ursache der Banken- und Finanzmarktkrise sind, wenn GR überhaupt nichts hat, was es zu exportieren gilt, in denen sich die angeblich “überhöhten” Löhne wiederspiegeln können?

    Kann es sein, dass Sie Kosten und Verkaufspreis mit einander vermengen? Ihre Sichtweise legt den Schluss nahe, dass der Verkaufspreis alleinig aus den Löhnen besteht. Habe ich Sie so zu verstehen? Das Kalkulationsschema der Industriekalkulation sieht die Sache aber ganz anders. Danach ist nach der 5-3-2 Regel der gesamte Personalkostenanteil nur zu einem Drittel an der Preiskalkulation beteiligt.

    Implizit denken Sie sich die Welt schön, dass mit der Lohnsenkung auch eine sofortige Senkung des Verkaufpreises einhergeht, denn nur dann kann GR so richtig als Wettbewerber, ggü. wem auch immer, auftrumpfen. Habe ich Ihre Intension korrekt wieder gegeben?

    Sie jumpen sicher noch auf die Lohnstückkosten rüber. Nun, dazu müssten Sie erstmal etwas haben, was Sie mit dem Dreisatz (Kosten ./. Menge) berechnen können. Wir sind uns sicher einig, dass in GR nichts Passendes vorhanden ist. Was soll dann aber die Betrachtung an Erkenntnis bringen? Wer hier Lohnstückkosten und Verkaufspreis synonym verwendet, lügt sich in die eigene Tasche. Der erste und alleinige Effekt ist, dass durch die Kostenreduktion im Block der gesamten Personalkosten einer Preiskalkulation der Kalkulationsblock “Gewinn” gesteigert werden kann. Würden Sie, sofern Sie eine Kanzlei betreiben, diesen Effekt durch Preissenkung (Honorarsenkung) wieder aus der Hand geben? Können Sie mir nachprüfbar nachweisen, dass durch die Schröder´schen Maßnahmen zur Kostenreduktion im Personalkostenblock z. B. die Preise für Automobile im selben Verhältnis gefallen sind?

    Ich hoffe, Sie verweigern sich zum Schluß der modelltheoretischen Überlegung nicht, welche Folgen eine Senkung des Personalkostenblockes auf Null für die griechische Leistungsbilanz haben würde, welche Effekte beim BIP/BSP eintreten würden. Würde sich substanziell etwas verbessern, wenn dieser Block nur um 30 % abgesenkt würde?

    • 19. Juli 2012 um 11:57

      Sehr geehrter Herr Doe,

      auch wer wenig zu exportieren hat, bedarf der Wettbewerbsfähigkeit. Im Fall GR gilt das umso mehr für touristische Dienstleistungen. Löhne und Preise müssen dazu runter.

      Aber damit nicht genug: Rechtssicherheit, Steuerehrlichkeit, eine funktionierende Verwaltung, statt Korruption, Schattenwirtschaft und Oligarchie, all das zählt auch zur Wettbewerbsfähigkeit.

      Es geht also nicht um den Einfluß überhöhter Lohnkosten auf Im- und Export allein!

      Und es geht bei der Eurokrise nicht nur um GR.

      Ich bleibe deshalb dabei: Die PIIGS-Länder sind unter dem Euro nach vorstehenden Kriterien nicht wettbewerbsfähig.

      Weil diese Länder daran derzeit nichts ändern können und/oder wollen, haben wir die Wahl zwischen Transferunion und Hyperinflation.

      M.f.G.

      Christoph Grimm

      • John Doe
        19. Juli 2012 um 20:33

        Sehr geehrter Herr RA,

        seit wann können touristische Dienstleistungen exportiert werden? Seit wann können Dienstleistungen, im Inland für Inländer eingerichtet, exportiert werden? Überpointiert: Sie lassen sich in D Ihre Haare von einem griechischen Frisör beheimatet in Athen schneiden? Wie können Sie ihre Dienstleistung “Juristerei für deutsches Zivilrecht” nach GR exportieren?

        “Aber nicht genug:” Es ist immer wieder Dasselbe. Jetzt wird die bisherige Argumentation auf die angeblichen “Charakterschwächen” der Südschiene ausgeweitet. Für wen lohnt sich Steuerhinterziehung in GR, wenn z. B. einem Anwalt überlassen wird, wie er sein Einkommen angibt und wer hat die Rechtsgrundlage dafür geschaffen?

        Wer hat in GR eigentlich den Hauptunternehmer HochTief für seine Leistungen für Olympiabauten, Autobahnen, Flughafen mit welchem Geld bezahlt? Mit welchem “Geld” wurden die drei franz. Fregatten, die Düsenjäger aus den USA, die U-Boote aus D, die Waffen und Munition aus Russland, die Panzer bezahlt?

        Was bedeutet für Sie das von der BIZ in Basel recherchierten Volumenverhältnis:

        Weltweite realwirtschaftliche Leistung: $ 70 Trillion
        Weltweites Volumen im lizenzsierten Bankenbereich: $ 60 Trillion
        Weltweites Volumen im unlizenzsierten Finanzbereich: $ 702 Trillion

        Wozu braucht die Realwirtschaft ein Volumen von $ 762 Trillion?

        Wieso nur die Entscheidung zwischen Hyperinflation oder Transferunion? Es gibt noch einen dritten Weg. Die Gläubiger verzichten auf einen Teil ihrer Forderungen. Erst dann sind die Schulden aus der Welt!

        Transferunion? Werden mit den jetzt durchgewunkenen 100 Mrd. € an Spanien die Staatsschulden bezahlt oder schleust der spanische Staat, wegen EU-Recht, mit der juristischen Krücke Transfergesellschaft, dieses Geld direkt an die in- und ausländischen Banken zur Deckung derer Forderungen/Schulden weiter. Frage: Sind mit diesen Rettungsmilliarden die alten Schulden getilgt oder wird hier die alte Schuld durch eine neue Schuld ersetzt? Herr RA, findet da nicht etwa eine neue Innovation der alten Wechselreiterei statt? Soweit ich mich erinnere ist sie als Betrug, Untreue strafbewehrt? Dazu die ftd von gestern: Die Rettungsmilliarden kommen ja gar in nicht den Ländern an!

        Wozu werden eigentlich die entstandenen Volumina an gekürzten Gehältern, vorher 1000 €, jezt 586 € Gehalt, zusätzlich Einsparung bei einer Arbeitslosenquote von 23 %, verwendet?

      • John Doe
        23. Juli 2012 um 17:10

        Sehr geehrter Herr RA,

        mit wem steht GR im Wettbewerb, wenn es um touristische Dienstleistungen geht? Was hindert Sie mir auf meine Frage mit wem GR und ESP und mit was im Wettbewerb steht zu antworten?

        Vielleicht hilft ja die Methode “ankreuzen”. Meine Vorschläge:

        1. Deutschland
        2. Italien
        3. USA
        4. Botswana
        5. Türkei
        6. alle südostasiatischen Länder

        Noch ne Frage: ESP hat real eingespart, das Soll soll bei 65 Mrd. € liegen. Bereiche: Löhne, Beamtengehälter, Arbeitslosenunterstützung, Gesundheit, Bildung. Mehrwertsteuer erhöht. Sie stimmen mir sicher zu, dass die Gelder gestern aus gezahlt wurden. Heute werden Sie nicht mehr aus gezahlt. Was geschieht nun mit den nicht mehr ausgezahlten Summen?

        Ankreuzen:

        1. Staatsschulden werden beglichen, d. h. die bisherige Summe reduziert sich, die Zinszahlungen sinken.

        2. Die Banken werden alimentiert, damit sie ihre Gläubiger befriedigen können.

        3. Es werden bei 2 keine Schulden abgebaut.

        Hochinteressant dürfte es sein, den Mechanismus kennen zu lernen, wie jetzt die in der privaten Wirtschaft “eingesparten” Löhne zur Rettung der Schuldenkrise heran gezogen werden. Wissen Sie wie der Mechaninsmus funktioniert?

  2. 17. Juli 2012 um 12:45

    Mein Kommentar enthält einen Fehler:
    Sehr geehrter Moderator,
    ich bitte zu korrigieren:

    Das “Euro-Desaster” von Matthias Elbers!

  3. 17. Juli 2012 um 12:32

    Sehr geehrter Herr Fricke,

    die Eurokrise ist keine Staatsschuldenkrise, sondern eine Zahlungsbilanzkrise, bedingt durch mangelnde Wettbewerbsfähigkeit bestimmter Staaten und hervorgerufen durch die Gemeinschaftswährung. Das erklärt sämtliche von Ihnen aufgezeigten vermeintlichen Widersprüche.

    Bitte lesen Sie dazu doch einmal den Aufsatz “Das Euro-Desaster” von Matthias Elbers!

    Die Abgabe von mehr Souveränität an eine gemeinsame Zentrale könnte da zwar Abhilfe schaffen, ist aber für Viele mit einschneidenden Entbehrungen verbunden. Sie muß deshalb zuvor von den Völkern gewollt sein. Das ist derzeit nicht der Fall.

    Ich halte mich empfohlen:

    http://eurodaemmerung.wordpress.com

    Christoph Grimm

    • John Doe
      17. Juli 2012 um 23:41

      Sehr geehrter Herr RA,

      “mangelnde Wettbewerbsfähigkeit”.

      Was verstehen Sie darunter und wofür soll die “m. W.” denn gut sein und gegen wen soll die “m. W.” denn wirken? Woran machen Sie die “m. W.” eigentlich fest?

      Sie müssen mir unbedingt erklären, was die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit mit der Finanzmarktkrise zu tun hat? Was hat die Abschaffung des Kündigungsschutzes mit den Finanzschulden zu tun? Wo ist da für Sie die conditio sine qua non, doch nicht etwa, dass sie für die Entstehung der Finanzmarktkrise verantwortlich sind? Bitte versuchen Sie es mal mit der Abschaffung der Regeln des Kündigungsschutzes und erklären Sie mir bittte, wleche Summe da “eingespart” werden soll um die Schulden an die Gläubiger, nicht die Banken, zu bezahlen.

      • 18. Juli 2012 um 12:04

        Sehr geehrter Herr Doe,

        ich will es wie folgt versuchen.
        Also, der Herr Fricke wundert sich doch. Zit.:

        „Wenn es allein an Staatsschulden oder einzelnen Finanzblasen läge, müssten die anderen ebenso tief oder sogar tiefer in der Krise stecken. Tun sie aber nicht. Dann muss es aber andere Gründe geben, dass gerade die Euro-Zone so dramatisch kriselt.“

        Hier sind diese Gründe: Die Einführung des Euro bewirkte bei den Teilnehmern eine Angleichung des Zinsniveaus auf niedrigem Stand. Dies führte zu einer Anhebung des Lohn- und Preisniveaus in den Krisenstaaten und damit zu einer Verschlechterung von deren Leistungsbilanzen. Schlechte Leistungsbilanz ist Ausdruck mangelnder Wettbewerbsfähigkeit (m.W.). Sie ist zusammen mit hoher Verschuldung der eigentliche Grund der Eurokrise. Früher konnten die betroffenen Länder dagegen ansteuern und ihre Währung abwerten. Unter dem Euro geht das bekanntlich nicht. Eine Finanzmarktkrise ist daraus deshalb entstanden, weil die betroffenen Länder es wegen hoher Schulden und m.W. immer schwieriger haben, sich am Markt selbst zu finanzieren.

        Was das nun mit Kündigungsschutz zu tun haben soll, müssen Sie mir erklären! Im Artikel steht davon nichts. Welche Lockerung von Kündigungsschutz in welchem Land meinen Sie überhaupt?

        M.f.G

        Christoph Grimm

  4. Dejan Korzanovic
    15. Juli 2012 um 13:32

    Ich werde nie verstehen, warum der IWF von Anfang an einbezogen wurde. Meiner Meinung nach wurden hier schon Signale ausgesendet, dass die EU die (damals nur) Griechenlandkrise nicht alleine beherrschen kann, bzw. der weitere Verlauf schon absehbar war. Das Debakel in Griechenland verstärkt(e) diese Signal weiter: wenn man schon dieses kleine Land nicht retten kann, wie dann ….

    Meiner Meinung nach ist das gesamte Krisenmanagement schuld an der derzeitigen Situation. Ebenso kann man die diversen Sparmaßnahmen anführen, welche dann wieder abgesagt wurden, als die Zinsen wieder runter gingen. Ganz zu schweigen von den Ende 2011 beschlossenen verschärften Maastrichtkriterien.

    Vielleicht sollte man die Balance zwischen EU Gremien und nationalen Einrichtungen neu austarieren. Mir kommt es so vor als gäbe es auf der einen Seite Barosso, Ashton und die EU Institute und auf der anderen Seite eben nationale Politiker und Institute. Also 2 Ebenen welche sich (überspitzt formuliert) fremd sind und bekämpfen. Durchgriffsrechte aufs Budget und Steuersätze gehen aber zu weit.

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