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Wirtschaftsdienst exklusiv – Deutschland haftet – aber warum umsonst?

17. August 2012

Die Liste staatlicher Garantien, zu denen Deutschland gesetzlich oder vertraglich verpflichtet ist, ist lang. Insgesamt belaufen sich aktuelle deutsche Absicherungen auf mindestens 5700 Mrd. Euro. Risiken, die dringend durch ein finanzielles Gegengewicht eingedämmt werden müssen, befindet Walther Otremba* in einem Beitrag für den aktuellen Wirtschaftsdienst.

Otremba weist darauf hin, dass die Gebührenpflicht eigentlich auch für staatliche Gewährleistungen gilt. Insofern war das Bürgschaftsgeschäft für Deutschland zwischen 1991 und 2008 mit einem positiven Saldo von 14,7 Mrd. Euro ein durchaus einträgliches Geschäft. Erst 2011 mit dem Sonderfonds für Finanzmarktstabilisierung wurde das Geschäftsjahr mit einem Verlust abgeschlossen.

Um dies zukünftig zu vermeiden, plädiert Otremba für risikogerechte Garantiegebühren vor allem – aber nicht nur –  im Rahmen der Euro-Rettung. Wenn der Staat als Vertreter aller Steuerzahler für mögliche Schäden oder Kreditausfälle eintreten muss, wäre es sowohl ordnungs- als auch finanzpolitisch sinnvoll die Möglichkeit einer Gebührenpflicht zu überprüfen.

In diesem Sinne diskutiert Otremba die Perspektiven einer Gebühr für  Einlagensicherungen, die seit 2011 zumindest teilweise in den  Bankenabgaben eine Entsprechung findet. Auch für eine durch Länder und Gemeinden zu zahlende Gebühr für die Garantien des Bundes spricht er sich aus, obwohl er eine solche Entgeldpflicht für schwer durchsetzbar hält. Im Rahmen der Krisenprämien zur Eurorettung fordert Otremba ein Eurosicherheitsnetz, das die bisherigen Unterstützungssysteme ablösen soll. Er skizziert das Modell einer Euro-Schulden-Agentur. Differenziert betrachtet die Vor- und Nachteile einer homogenen Haftungsgemeinschaft. Letztlich bleibt jedoch die Erkenntnis, dass ein europäisches  Bürgschaftsgeschäft gegen Bezahlung eine gute Möglichkeit bietet garantiegebende Länder zu schützen und Krisenländer nachhaltig an die Einhaltung von Konsolidierungsstrategien zu binden. Um den Euro zu stärken reiche ein solidarischer Staatenbund einfach nicht aus.

*Walther Otremba ist ehemaliger Staatssekretär im Wirtschafts-, Finanz,- und Verteidigungsministerium.

Der ganze Text als PDF.

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