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Die Kolumne – Und jetzt der Schäuble

2. November 2012

Immer wenn deutsche Finanzminister ausgeglichene Staatshaushalte vermelden, bricht kurz darauf die Konjunktur ein, und das Defizit ist wieder so hoch wie vorher. Kein gutes Omen.

Es klingt nach historischer Wende. Zum ersten Mal seit Langem sei Deutschlands Staatshaushalt 2012 wieder ausgeglichen, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble diese Woche verkündet. Kommt jetzt die Zeit, in der Schulden endlich auch mal abgebaut werden?

Schön wäre es. Bei näherem Hinsehen ist Schäuble der vierte Finanzminister, der im vergangenen Vierteljahrhundert ein Ende der Schuldenaufnahme meldete. Und bislang brach bei allen kurz darauf die Konjunktur ein – und die Staatsdefizite waren wieder dort, wo sie vorher waren. Unglücklicher Zufall? Oder steckt am Ende irgendeine Gesetzmäßigkeit dahinter, wenn der Meldung von Nulldefiziten so erstaunlich regelmäßig die nächste Schuldenaufnahme folgt? Dann könnte unserem aktuellen Finanzminister dasselbe trübe Schicksal drohen wie den Altkassenwarten.

Sparhans für ein Jahr

Nach dem Gesetz der Regel müssten Deutschlands Staatsdefizite 2014 wieder bei drei Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. Ende der 80er-Jahre war es Theo Waigel, der das Ende gesamtstaatlicher Neuverschuldung verkünden durfte (siehe Grafik). Zwei Jahre darauf mussten netto wieder drei Prozent Kredit aufgenommen werden. Zehn Jahre später kündete Nachnachfolger Hans Eichel von Überschüssen, wobei damals die Einnahmen aus der UMTS-Versteigerung halfen. Zwei Jahre später lag das Staatsdefizit bei vier Prozent. Da war der Hans kein Sparhans mehr.

Neue Runde, neues Pech: 2007 war es Peer Steinbrück, der wieder historisch Überschuss zählte. Raten Sie mal, wo das Defizit zwei Jahre später lag: bei mehr als drei Prozent.

An einem Personalwechsel im Kassenamt kann es nicht gelegen haben. Die Minister, die vorher den Ausgleich meldeten, waren stets noch dieselben, als plötzlich die Schulden wiederkamen (was zumindest bei Steinbrück nicht aufs Image gedrückt zu haben scheint). In zwei von drei Fällen gab es in der Zeit danach auch keine Bundestagswahl, die jähe Ausgabenfreude erklären würde.

In die Kategorie haushälterisches Pech könnte man einordnen, dass jedes Mal etwas passierte, was man auf Anhieb nicht ändern konnte: 1990 die deutsche Einheit, 2000 der Crash der New Economy und 2007 die globale Finanzkrise – alles Dinge, die zu höheren Staatsdefiziten beitrugen.

Zuzutreffen scheint, dass gute Haushaltsabschlüsse die Neigung fördern, Geld zu verteilen. Klar: weil nach hiesiger Haushälterlogik Steuergeschenke immer erst gemacht werden dürfen, wenn die Etats saniert sind. Darauf gab es 1990 eine weitere Etappe Steuerreform. Ähnlich wie 2001 bei Hans Eichel. Auch bei Steinbrück stiegen nach 2007 die strukturellen Staatsdefizite wieder etwas.

Nur reicht auch das nicht aus, um das anschließende Hochschnellen der Defizite wirklich zu erklären. Der weitaus gewichtigere Faktor scheint ein anderer: dass nach Etatausgleich jedes Mal die Konjunktur einbrach.

Der Waigel-Null folgte 1992/93 die Rezession. Nach Eichels Fast-Null kam – die Rezession 2001/02. Und bei Steinbrück – Schrumpfung 2008/09. Dann brechen Steuereinnahmen ein, und die Ausgaben für Arbeitslose stiegen. Ergebnis: Defizit wieder da.

Nun ist das Risiko im Moment eher gering, dass uns nach Angela Merkels Krisenverhalten der vergangenen beiden Jahre irgendwer in Europa beitreten möchte wie damals die DDR (zumal Italiener und Schweden in jüngster Zeit auch wieder Spaß haben, gegen uns Fußball zu spielen). Eher etatbelastend wirkt, dass die Bundesregierung in Kenntnis gesetzt scheint, dass es nächstes Jahr Wahlen gibt – was erklären könnte, warum 2013 Sozialbeiträge und Steuerprogressionen verringert werden sollen. Nach Schätzung der Forschungsinstitute dürfte das allerdings auch nur zu einem Stopp der Rückführung von Strukturdefiziten führen und noch nicht zu einem neuen Anstieg.

Fatale Logik der Deutschen

Viel wichtiger scheint, ob die haushälterisch fatalen Konjunkturabstürze von früher einfach Pech waren oder doch kein Zufall. Und ob uns nun ähnliches droht, wie es die steigende Arbeitslosigkeit fürchten lässt.

Für eine fatale Logik spricht, dass gute Haushaltsabschlüsse und anschließende Rezessionen dieselben Ursachen haben könnten – so kurios das klingen mag. Weil Staatshaushalte enorm von der Konjunktur abhängen, bessert sich im Aufschwung die Etatlage stetig . Zugleich naht mit immer heißer laufender Wirtschaft irgendwann der Moment, wo die Konjunktur kippt: Rezession.

Das Phänomen wird in Deutschland gleich auf mehrfache Art zum Problem. Erstens wegen der Haushälterart, (erst) bei ausgeglichenem Etat mit dem Verteilen anzufangen – was dazu führt, dass es Steuergeschenke wie 1990 in einer Zeit ohnehin überhitzender Konjunkturzeit gibt und dies die anschließende Korrektur nur noch stärker ausfallen lässt.

Zweitens verlassen sich die Deutschen gern darauf, dass Aufschwünge vom Export getragen werden, auf den der hiesige Finanzminister aber keine Mehrwertsteuer kriegt. Was dazu führt, dass es umso länger dauert, bis die Kassen voll sind – in der Zwischenzeit ist die Wahrscheinlichkeit gewachsen, dass international der Konjunkturzyklus schon wieder kippt. So wie 1990. Und 2000. Und 2007. Ergebnis: Wenn die Deutschen ausgeglichene Etats melden, steht die Weltwirtschaft wie in jedem dieser Jahre kurz vor Platzen einer Blase.

Und: Das rächt sich umso bitterer, wenn das Wachstum stark durch Überschüsse im Außenhandel getragen ist. Sowohl vor dem Rückschlag 2007 wie 1990 erreichten die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse Rekorde. Fatal, weil die eigene Binnennachfrage dann fehlt, um schwindende Auslandsumsätze auszugleichen; und weil Exportüberschüsse die Tücke in sich bergen, dass es woanders per Definition entsprechend hohe Defizite und steigende Auslandsschulden geben muss. Was wiederum mit jedem Jahr die Gefahr erhöht, dass es zu Schuldenkrisen kommt, die – wie derzeit – auf uns zurückfallen, weil wir dann nichts mehr in diese Länder exportiert kriegen.

Wenn das stimmt, könnte es für Wolfgang Schäuble kein gutes Omen sein, was die Vorgänger erlebt haben. Die Antwort hängt dann stark davon ab, ob Deutschlands Aufschwung diesmal solider durch die inländische Lust am Geldausgeben getrieben wird als früher – oder es doch wieder nur bei einem schönen deutschen Haushaltsjahr bleiben wird.

Auflösung nächsten Freitag.

Email: fricke.thomas@guj.de

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  1. 6. November 2012 um 17:15 | #1

    Es könnte auch sein, dass diesmal es günstiger ausgeht, da wir einen für die deutsche Exportindustrie unterbewerteten EURO haben, der eine gigantische Subvention darstellt.

  2. T.K.
    6. November 2012 um 16:41 | #2

    Tatsache ist, dass keine Politik dieser Welt das begreift bzw. anwendet was jede Hausfrau beherzigt. Ich kann auf Dauer eben nicht mehr ausgeben, als ich einnehmen. Das führt früher oder später automatisch zu einer Überschuldung und das wiederrum zu so wunderbaren Effekten wie Griechenland sie uns heutzutage darbietet.
    Aber jeder denkt nur an sich und seine Schäfchen, das ist bei den Damen und Herren Politikern leider nicht anders. Und je reicher die Leute sind, umso schlimmer wird diese Eigenschafft meist.
    Traurig aber der Mensch ist an sich kein allzu soziales Lebewesen, auch wenn er sich selbst immer gern so sieht.

  3. Andreas
    4. November 2012 um 12:11 | #3

    Mittlerweile ist bekannt, dass der Staat in schlechten Zeiten nicht sparen kann. Aber auch in wirtschaftlich “guten” zeiten kann er nicht einfach Schulden tilgen. Jeder Euro, der dafür verwendet würde, wurde als Kredit geschöpft und wird bei Rückzahlung vernichtet. Jede kleine Rückzahlung eines Kredites ist eine kleine Deflation. Deswegen müssen im System die Schulden wachsen, oder, was man hierzulandenicht versteht: Man muß umverteilen! Der Staat muß die Vermögen besteuern, bzw. Schulden des Staates müssen rausgebucht werden. (Wie S. Wagenknecht es vorschlägt.)

  4. Peter Noack
    3. November 2012 um 11:00 | #4

    Erneut belegt die FTD, dass der ökonomische Zusammenhang von Gläubiger und Schuldner beizüglich der Staatsschulden nicht medial dargestellt werden kann.
    Die Schulden des Staates sind die Vermögen seiner Gläubiger. Viele Bürger sichern ihre Altersvorsorge bei Banken und Versicherungen sowie von Pensionsfonds durch Staatsanleihen. Die Zinszahlungen des Staates sind Bestandteil dieser Alterssicherung. Das gilt in den USA, in Griechenland, in Spanien genauso wie in Deutschland, dem Sparweltmeister. Es läßt sich folglich als allgemeingültiges ökonomisches Gesetz der Finanzbeziehungen von Bürger und Staat formulieren, dass der Bürger als Gläubiger der Staatsschulden von den Zinszahlungen des Staates profitiert. Wer nennt die Ausnahme, die die Regel (das Gesetz) bestätigt?
    Was passiert denn, wenn der Staat seine Schulden abbauen sollte? Warum sollte er das tun? Falls der Staat neue Schulden aufnehmen müsste, wer sind die Nutznießer? Was ist ein “Gestz der Regel” In der Regel hatten die Wickinger … Bärte. Welche Krise droht 2013? Fiskalklippe USA? Wie wirkt diese sich auf die Steuereinnahmen und die Arbeitslosigkeit in Deutschland aus? Worin besteht die “Fatale Logik der Deutschen” Eliten? Wo ist die Blase, die in der Welt platzen kann.
    Keine der Fragen wird auch nur annähernd gestreift. Dennoch herrrscht in der Kolumne eine geradezu typisch deutsche Skepsis vor der Zukunft. Daraus entsteht durch selbsterfüllende Prognosen wirtschaftlicher Schaden. Die Skeptiker sollten dafür finanziell haftbar gemacht werden.

  5. 2. November 2012 um 18:58 | #5

    “Erstens wegen der Haushälterart, (erst) bei ausgeglichenem Etat mit dem Verteilen anzufangen.”

    Ich sehe das Problem eher darin, dass bei einem ausgeglichenen Haushalt sofort mit dem Verteilen begonnen wird.

    • 2. November 2012 um 21:10 | #6

      Und deshalb bricht dann die Konjunktur ein? Nicht wirklich plausibel. Es gibt zwar ein gewisses Nachlassen des Konsolidierungseifers, aber das kann, wie geschildert, quantitativ nicht ansatzweise derart große Rückschläge erklären. TF

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