Die Europäische Zentralbank (EZB) ist bis vor kurzem in ihren Einschätzungen davon ausgegangen, dass das OMT-Programm (Outright Monetary Transactions) über eine Stabilisierung der Staatsanleihemärkte auch eine Öffnung des Kreditkanals an den Privatsektor nach sich ziehen würde. Vermutlich war die zugrundeliegende Einschätzung, dass es eine Symmetrie zwischen dem Schließen des Kreditkanals nach dem Hochschießen von Staatsanleiherenditen und seiner Öffnung bei einer Stabilisierung der Renditen geben würde („Sovereign-Banken-Nexus“).

Wie André Kühnlenz in seinem Blog allerdings anhand der EZB-Bankenstatistiken korrekt darstellt, reagieren die Zinsen für kleinteilige, unterjährige Darlehen an Unternehmen und Haushalte in den Krisenländern auch nach dem OMT-Programm überhaupt nicht auf den europäischen Leitzins oder die Stabilisierung der Staatsanleihemärkte. Positiv ist lediglich, dass die Kreditzinsen dort nicht weiter gestiegen sind. Die Spreizung der Zinsen für Endkreditnehmer im Euro-Raum (eigentlich der von der EZB selbst gesetzte Maßstab für den Erfolg des OMT-Programms) hat jedoch zugenommen, weil die Kreditzinsen in Ländern wie Deutschland oder Frankreich weiter sinken. Der Zusammenhang zwischen Staatsanleiherenditen und Kreditzinsen scheint also eine Einbahnstraße zu sein: Ist der Kreditkanal erst einmal geschlossen, öffnet er sich auch bei einer Stabilisierung der Staatsanleihemärkte nicht automatisch. Eine plausible Erklärung hierfür ist die Erhöhung der faulen Kredite und der daraus entstehende Druck auf das regulatorische Eigenkapital der Banken, sobald eine Kreditklemme und die daraus resultierende realwirtschaftliche Rezession erst einmal eingetreten sind.

Dementsprechend besteht ist die Herausforderung darin, eine sich selbst nährende Abwärtsspirale aus Kreditklemme, Rezession und faulen Krediten möglichst frühzeitig zu stoppen. Die meisten direkten Wege, dies zu tun, wie eine Kaufkraftzufuhr in den Privatsektor über Konjunkturprogramme oder eine direkte Rekapitalisierung der Banken über den Staat, sind in Europa jedoch aufgrund ökonomisch-institutioneller Rahmenbedingungen oder eines Mangels an politischem Willen derzeit wohl ausgeschlossen. Insbesondere beschränkt der Nexus zwischen Sovereign und Banken ein nationales Handeln der Krisenstaaten, während auf der anderen Seite der rechtlich mögliche Weg einer Bankenrekapitalisierung über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) offenkundig politisch nicht gewollt ist.

Ein alternativ gangbarer Weg ist die Nutzung von „Finanzalchemie“. Ein konkretes Beispiel hierfür ist die Verbriefungsinitiative der deutschen Finanzwirtschaft aus den Jahren 2003/04. Ähnlich wie in den heutigen Krisenländern brach in Deutschland das Neukreditgeschäft zu Beginn des Jahrtausends von +30 Mrd. EUR im Monat auf -5 Mrd. EUR im Monat ein, die Zahl der Insolvenzen schnellte von unter 4.000 auf fast 15.000 im Monat hoch (allerdings auch zum Teil bedingt durch eine Reform des Insolvenzrechts). Der deutsche Bankensektor litt unter einem massiven Profitabilitätsproblem und einem Mangel an regulatorischem Eigenkapital mit entsprechend negativer Wirkung auf die Kreditvergabefähigkeit.

Der Clou der Verbriefungsinitiative bestand darin, dass die Ratings einer Kreditverbriefung letztlich durch das Rating der Bank determiniert sind, welche die enthaltenen Kredite ursprünglich vergeben hat. Dieses Problem wurde konkret dadurch überwunden, dass den Portfolien Förderkredite der KfW mit höchster Bonitätsstufe sowie weitere Instrumente der Risikoabsicherung beigemischt wurden. Der Investor bekam also dann ein Portfolio mit weit besserer Bonitätsstufe, während umgekehrt auf den Bankbilanzen Eigenkapital zur Vergabe frischer Kredite freigesetzt wurde. Ab 2006 kehrte das Neukreditgeschäft in Deutschland dann wieder in den positiven Bereich zurück und das Wachstum beschleunigte sich merklich (auch unterstützt durch das Konjunkturprogramm, das die damalige Große Koalition bei ihrem Amtsantritt aufgelegt hatte).

Der markante Unterschied der heutigen Krisenstaaten zur damaligen deutschen Situation ist natürlich, dass es in Deutschland zwar die Kreditklemme, aber keine vorangegangene Staatsschuldenkrise gegeben hat. Ein, sagen wir, spanisches Kreditverbriefungsprogramm unter Einbeziehung einer öffentlichen spanischen Förderbank, hinter der der spanische Staat steht, wäre vermutlich zu wenig glaubwürdig, um einen größeren Entlastungseffekt auf das regulatorische Eigenkapital und somit die Kreditvergabefähigkeit der Banken auszulösen.

Wie bei allen anderen Fragestellungen in der Euro-Krise gelangt man bei tieferem Nachdenken zu der Einsicht, dass die Probleme nur unter Einbeziehung einer europäischen Institution vernünftig adressiert werden können. Und damit letztlich die starken Staaten ihre Bonität den Krisenstaaten zur Verfügung stellen müssen. Im Falle eines Verbriefungsprogramms müsste dies durch die Übernahme von Haftungsrisiken für eine europäische Förderbank geschehen, die den Verbriefungsprozess organisiert und die Ratingqualität von Kreditportfolien anhebt.

Die Liste der Unterstützer auf der Homepage der AfD zeigt hingegen eher das Gegenteil einer Arbeiter- oder Volkspartei, sondern suggeriert das Bild einer Eliten-Partei. Das muß sicherlich nicht per se schlecht sein, wenn sich Wirtschafts- und Juraprofessoren politisch engagieren, und auch Gutverdiener können sich selbstverständlich für die Belange von Geringverdienern bzw. für das Allgemeinwohl einsetzen. Eine Reihe der Unterstützer und Mitglieder ist jedoch bislang nicht unbedingt durch arbeitnehemerfreundliche Positionen aufgefallen.  So hat der vielleicht prominenteste Unterstützer Hans-Olaf Henkel in früheren Jahren hervorragende Arbeit als oberster Lobbyist der Industrie geleistet. Es sind daher zumindest Zweifel angebracht, inwieweit die Hoffnungen der vielen potentiellen Wähler tatsächlich berechtigt sind.

Darüber hinaus ist es zumindest außerhalb Deutschlands wohl mittlerweile Konsens, dass die massiven Leistungsbilanzungleichgewichte innerhalb der Eurozone maßgeblich zur Entstehung der Krise beigetragen haben. Die große Mehrheit der Ökonomen bei der AfD vertritt jedoch genau Positionen wie etwa Lohnzurückhaltung und De-Regulierung, die zur Entstehung dieser Ungleichgewichte geführt haben bzw.  die nun in den Krisenstaaten dazu beitragen, die Lage stetig weiter zu verschlechtern wie stetige Ausgabenkürzungen mitten in der Rezession. Auffälligerweise sind jedoch ausgerechnet die wirtschaftspolitischen Forderungen der AfD trotz der Vielzahl an Ökonomen, die sich zu den Unterstützern zählen, bislang wenig ausgearbeitet. Neben einer drastischen Vereinfachung des Steuerrechts bleibt der Euroaustritt nicht nur die Hauptforderung der Partei, sondern auch die einzig relevante Aussage zum Thema Wirtschaftspolitik.

Nun kann das Programm in den kommenden Monaten noch detaillierter ausgearbeitet werden, doch selbst bei der Hauptforderung der AfD bleiben viele Fragen offen. So lautet der erste Programmpunkt: „Wir fordern eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes.“ Wie aber sieht eine „geordnete Auflösung“ aus? Alleine die ernsthafte Überlegung einer Auflösung der Eurozone bzw. eines Austritts Deutschlands würde wohl zu einer massiver Kapitalflucht aus der Peripherie nach Deutschland führen. Die neue deutsche Währung würde plötzlich aufwerten, so dass der Export einbrechen würde, jedoch ohne entsprechenden Ausgleich durch eine stärkere Binnennachfrage, während die Peripherie um den Preis von hoher Inflation zwar auf einen Schlag preislich wettbewerbsfähig wäre, aber natürlich nicht über Nacht über entsprechende Produktionskapazitäten verfügt. Die wurden schließlich in den letzten zehn Jahren abgebaut. Um einem solchen Schock entgegen zu wirken, wären Kapitalverkehrskontrollen, wie jetzt in Zypern eingeführt, denkbar. Doch würden diese nicht nur den sonst vorgetragenen Idealen der AfD-Ökonomen vom freien Kapitalverkehr widersprechen, sondern würden vermutlich auch zu einem deutlichen Rückgang des Handels führen.

Damit so etwas wie eine geordnete Auflösung möglich ist, müssten also möglicherweise zunächst die Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzen beseitigt werden, damit es nicht zu plötzlichen Auf- bzw. Abwertungen kommt. Wenn es aber gelingt, die Ungleichgewichte abzubauen, wären die aktuellen Argumente für eine Auflösung des Währungsraumes hinfällig. Solange die AfD jedoch selbst bei ihrer Hauptforderung keine Lösungen anbietet, kann sie keine ernstzunehmende Alternative zu den etablierten Parteien sein.

Diese Klarheit im Urteil ist nur dadurch zu verstehen, dass den Bürgern nie die Geschichte der Krise zur Gänze erzählt wird. Da ist zum einen zu fragen, wie es überhaupt zu dieser krisenhaften Zuspitzung der Divergenzen im Euroraum kommen konnte. Ganz sicherlich muss man Rat und Kommission der EU, auch der EZB vorwerfen, die „systemische“ (Ansteckungs-)Gefahr nicht rechtzeitig erkannt zu haben, die sich aus der ungehemmten Fortsetzung und Kumulation gesamtwirtschaftlich bedingter Fehlentwicklungen seit Bestehen der Eurozone ergeben hat. Die Bürger zahlen insofern für das Versagen ihrer Politiker, fehlgeleitet durch Interessenvertreter aus der Wirtschaft und Berater aus der Wissenschaft.

Zum anderen: Wo überbordende Defizite und Schulden sind, muss es überbordende Überschüsse und Kredite geben. Wo ganze Länder über ihre Verhältnisse gelebt haben, müssen andere dauerhaft unter ihren Möglichkeiten geblieben sein. Konkret: in den Überschussländern, allen voran Deutschland, sind über Jahre hinweg die Löhne weniger gestiegen als es von der Produktivität der Beschäftigten her möglich und von den unabdingbaren Regeln einer Währungsunion geboten gewesen wäre. Dadurch wurde die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den Partnern in der Eurozone künstlich verbessert und diese geradezu aus dem Markt wegkonkurriert.

Wegen der durch staatliche Interventionen und ‚Reformen‘ beförderten Lohnmoderation blieb gleichzeitig die Binnennachfrage in den Überschussländern und damit deren Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen aus den Defizitländern eher verhalten. Wegen der Lohnzurückhaltung stiegen zugleich die Gewinne übermäßig, wurden teilweise exportiert und z.B. für den Kauf von preisüberhitzten Immobilien in Spanien oder toxischen Papieren „Made in USA“ verwendet, was weitgehend die maroden Banken erklärt.

Spricht all dies nicht für eine gewaltige Mitschuld der Überschussländer an den derzeitigen Spannungen? Nicht nur für EU-Kommissar Lásló Andor ist klar: Deutschland hat Ungleichgewicht und Krise mit verursacht. Geradezu widersinnig wird es aber, wenn man sich der deutschen Exporterfolge rühmt und gleichzeitig die Defizite der Südländer beklagt, wie es leider ein Großteil der Politiker und der Medien hierzulande tut.

Wenn aber die Verantwortung für die Krise bei Defizit- und Überschussländern liegt, dann muss auch deren Bewältigung von beiden getragen werden. Die Schuldnerstaaten haben ihre Leistungsbilanzsalden inzwischen deutlich verbessert und frühere Wettbewerbsverluste zum Teil aufgeholt, wenngleich um den zu hohen Preis an Lohnsenkung und Sozialabbau, an Rezession und Arbeitslosigkeit. Bewegen müssen sich endlich auch die Überschussländer. Statt neuer Rettungspakete und Haftungsverpflichtungen der Überschussländer müssen die Defizitländer in die Lage versetzt werden, ihre Schulden wieder aus eigener Kraft bedienen zu können. Dazu müssen die Exporte dieser Länder steigen, was aber voraussetzt, dass die Überschussländer verstärkt importieren. Das bedeutet für Letztere nicht, auf die weitere Verbesserung von Produktivität und Innovation im globalen Wettbewerb zu verzichten. Sie müssen nur den vorhandenen Spielraum aus dem Produktivitätswachstum durch steigende Löhne und Binnennachfrage voll ausschöpfen, temporär auch etwas mehr, um gemeinsam aus der Krise herauszuwachsen und den Teufelskreis einer gemeinsamen Abwärtsspirale zu verhindern.

Verweigern die Überschussländer diesen Beitrag, werden die Arbeitnehmer in diesen Ländern nicht nur weiterhin um den verdienten Lohn ihrer Arbeit gebracht. Wenn sich der unvermeidliche Einbruch bei den Exporten in die Defizitländer fortsetzt, werden viele auch in den Überschussländern ihre Arbeit verlieren. Sie werden überdies einen großen Teil ihrer Ersparnisse verlieren, wenn sich der Abschreibungsbedarf auf bestehende Auslandsforderungen gegenüber den Defizitländern dramatisch erhöht. Sie werden als Steuerzahler für die dann fällig werdenden Haftungsverpflichtungen einstehen müssen.

All dies verschweigen diejenigen, die allein auf eine Anpassung der Defizitländer oder das schnellstmögliche Kappen der Sicherungsseile setzen. Stattdessen kann und muss die gesamte Seilschaft mit aller Kraft ihre Haken einschlagen und aus der Krise herausklettern.

Willi Koll war für das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie langjähriges Mitglied im Wirtschaftspolitischen Ausschuss der Europäischen Union und der OECD.

Andrew Watt ist Abteilungsleiter des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler Stiftung.

Über eine gezielte Schwächung des Euro-Wechselkurses gegenüber den Währungen der Handelspartner soll die Handelsbilanz der Eurozone verbessert und so das Wirtschaftswachstum belebt werden. Erwartungsgemäß stieß dieser Vorschlag auf breite Ablehnung insbesondere bei deutschen Ökonomen und Politikern.

Tatsächlich lassen sich gute Argumente gegen einen solchen Vorschlag finden. Die Leistungsbilanz der Eurozone insgesamt ist ausgeglichen, der Euro-Wechselkurs weist demnach also keine „irrationale Bewegung“ auf, sondern spiegelt die tatsächliche wirtschaftliche Stärke wider. Die mit einer Abwertung einhergehende Verbesserung der Handelsbilanz, die das Wachstum der Eurozone stärken soll, würde zudem für unsere Handelspartner genau gegenteilig wirken, das Wirtschaftswachstum dort also verschlechtern. Selbst wenn man bereit ist, dies in Kauf zu nehmen und zu Lasten befreundeter Volkswirtschaften zu wachsen, sollte mit entsprechenden Gegenreaktionen gerechnet werden. Darüber hinaus würde eine solche Politik zwar möglicherweise zu einer verbesserten Handelsbilanz der südeuropäischen Länder führen, die größten Zuwächse entfielen jedoch vermutlich auf das Land, welches bereits beim aktuellen Wechselkurs riesige Exportüberschüsse erwirtschaftet, also auf Deutschland. Der Preis für eine leichte Verbesserung in der Peripherie wäre dann ein stärkeres Ungleichgewicht für Deutschland. In einer anderen wirtschaftlichen Situation könnte ein Wechselkursziel zudem im Konflikt stehen mit dem Ziel der Preisniveaustabilität.

Die Liste der Gegenargumente ließe sich vermutlich noch fortsetzen, doch interessant ist die Reaktion vieler deutscher Ökonomen auf den französischen Vorschlag. Das wohl meistgenannte Argument lautet, dass dies ein politischer Eingriff in den Markt wäre. Das ist richtig, genau das ist es und soll es nach französischem Wunsch auch sein. Ein Eingriff in den Markt wäre also schlecht, weil es ein Eingriff in den Markt wäre; kein sehr rationales Argument. Weiter wurde angeführt, eine solche Politik würde zu Verzerrungen führen, was zwar sein kann, doch begründet Hollande seinen Vorschlag explizit mit einer schon vorhandenen bzw. drohenden Verzerrungen für die Realwirtschaft durch den (Finanz-) Markt. Die Möglichkeit, dass eine Verzerrung durch den Markt vorliegt, wird aber offenbar von vielen deutschen Ökonomen ausgeschlossen. Natürlich darf auch der Hinweis nicht fehlen, dass der leichte Weg der Abwertung den besseren Weg der mühsamen Strukturreformen konterkariere. All diesen Argumenten liegt offenbar die Überzeugung zugrunde, der aktuelle vom Markt bestimmte Wechselkurs sei der „richtige“ und „wahre“ Wechselkurs, so als hätte der Markt immer Recht, als gäbe es die Währungsmanipulationen der asiatischen Notenbanken oder den festgeschrieben Wechselkurs etwa des Schweizer Frankens nicht und natürlich auch sonst keine Geldpolitik, die letztlich immer irgendwie auch auf die Wechselkurse wirkt.

Wie dargestellt, gibt es handfeste ökonomische Gründe gegen eine aktive Wechselkurspolitik. Viele deutsche Ökonomen argumentieren jedoch nicht ökonomisch, sondern dogmatisch und setzen die perfekte Funktionsfähigkeit des Marktes voraus. Unter dieser Annahme ist selbstverständlich jeder Eingriff schädlich. Wer einen perfekten Markt jedoch für realistisch hält, sollte sich besser aus der Politikberatung raushalten und sich nur um theoretische Modelle kümmern. Alle anderen hingegen sollten das Für und Wider rational abwägen. Insbesondere in einer Welt, in der andere Notenbanken aktiv versuchen, den Wechselkurs zu beeinflussen, könnte tatenloses Zusehen negative Folgen für die Eurozone mit sich bringen.

Schon macht der Begriff „Abenomics“ die Runde. Aber ist die Politik jetzt tatsächlich so epochal neu oder zumindest auch nur anders, um eine solche Begriffsprägung zu rechtfertigen? Denn zunächst einmal sieht vieles genauso aus, wie man das von Japans Liberaldemokraten gewohnt ist. Für 2013 wird ein hochexpansives Konjunkturprogramm gestartet, das sich wesentlich auf die Förderung der Bauwirtschaft richtet. 2014 wird dann nach aktueller Planung ein deutlicher Anstieg der Mehrwertsteuer folgen. Auch dieses Hin und Herzwischen fiskalpolitischem Gasgeben und zügigem Abbremsen ist recht typisch und dürfte zum erratischen Auf und Ab der japanischen Konjunktur seit 1990 erheblich beigetragen haben.

Der eigentliche Neuigkeitswert von Abes Wirtschaftspolitik besteht wohl darin, dass er schon seinen Wahlkampf damit bestritten hat, starken verbalen Druck auf die Zentralbank auszuüben. Im Raum steht dabei auch, der Zentralbank per Gesetzesänderung die Unabhängigkeit zu entziehen, sollte sie nicht freiwillig stärker mit der Regierung kooperieren. Mit Abe könnte also tatsächlich ein neues Element Einzug halten, zumal sich im Frühjahr mit der turnusmäßigen Wiederbesetzung des Spitzenpostens der Bank of Japan die Möglichkeit ergibt, hier einen Statthalter der Regierung ins Amt zu bringen.

Noch ist allerdings vollkommen offen, wie diese Form der „Koordination“ dann eigentlich aussieht. Die Bank of Japan gehörte ja unter den Zentralbanken zu den ersten, die mit Nullzinspolitik und unkonventionellen Maßnahmen experimentieren musste. Die Ergebnisse waren – ähnlich wie dann auch bei den Folgeexperimenten in den USA oder Großbritannien seither – eher dürftig, wenn man sich den realwirtschaftlichen Erfolg ansieht.

Dies lässt sich plausibel aus dem Standardmechanismus der Geldschöpfung ableiten. In normalen Zeiten gibt es etwa eine Kreditnachfrage, die – so sie von den Geschäftsbanken bedient wird – zu einem Kreditangebot führt. Sobald die vereinbarte Kreditsumme auf ein Bankkonto bezahlt wird, entstehen Einlagen. In einem festgelegten Verhältnis zu den Einlagen müssen bei der Zentralbank Reserven hinterlegt werden, die selber wieder von der Geschäftsbank durch Kreditaufnahme bei der Zentralbank aufgenommen werden. Im Normalfall entstehen also Zentralbankreserven im Zuge eines steigenden Kreditgeschäfts (und verschwinden wieder bei fallendem Kreditgeschäft). Bei der „quantitativen Lockerung“ schafft die Zentralbank Reserven (durch Wertpapierankäufe) in der Hoffnung, dass daraus zusätzliche Kredite entstehen. Es ist also ein bisschen so, als wenn man versucht, „Wasser bergauf fließen zu lassen“.

Man kann sich durchaus Ausprägungen vorstellen, in denen die Koordination zwischen Regierung und Zentralbank wieder zu einer normalen Fließrichtung (bergab) führt. Zum Beispiel, wenn die Zentralbank der Regierung unmittelbar Geld zur Verfügung stellt und diese damit Straßen baut. Das Modell ist historisch hinreichend bekannt – auch in seinen potenziell stark inflationstreibenden Wirkungen.

Zumindest wenn man die gemeinsame Stellungnahme von Regierung und Zentralbank vom 22. Januar zugrunde legt, scheint dies jedoch (derzeit noch?) nicht die angestrebte Stoßrichtung zu sein. So wird die Zentralbank ihr Anleiheaufkaufprogramm parallel zur Mehrwertsteuererhöhung 2014 deutlich ausweiten. Dahinter steht offenbar die Hoffnung, die Auswirkungen der fiskalischen Straffung durch eine lockerere Geldpolitik kompensieren zu können.

Damit kein Japan-typisches Strohfeuer dabei herauskommt, müsste – um im Bild zu bleiben – die Schwerkraft beim Fließen des Wassers aufgehoben oder die Koordination zwischen Regierung und Zentralbank anders gehandhabt werden. Im letzteren Fall kann vor den unkontrollierbaren Folgen nur gewarnt werden.

Gut vier Jahre nach Einbruch der Wirtschaftsleistung diesseits und jenseits des Atlantiks haben sich die wirtschaftlichen Situationen in den USA und Europa jedoch so weit auseinander entwickelt, dass ein erstes Fazit gezogen werden kann. Abgesehen von den geringen Anpassungen Anfang 2013 im Zuge des Fiscal Cliffs hat die US-Regierung das seit der Rezession 2008/09 sprunghaft angestiegene Haushaltsdefizit akzeptiert, während die europäischen Regierungen spätestens seit 2010 versuchen, mit Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen zu konsolidieren.

Aus Sicht vieler Europäer ist die US-Politik mit dieser Strategie gescheitert. Die Staatsschuldenquote ist von etwa 65% auf rund 100% gestiegen, das BIP-Wachstum ist verglichen mit vor 2008 niedrig, die Arbeitslosenquote nach wie vor hoch. Ein etwas detaillierter Blick auf die Zahlen und ein Vergleich mit Europa zeigen jedoch, wie erfolgreich es war, das Defizit als Ergebnis der Rezession, also als zyklisch zu akzeptieren.

Die Staatsschuldenquote ist zwar tatsächlich deutlich gestiegen, allerdings weniger als etwa in Irland oder Spanien, wo es ebenfalls zum Platzen von Hauspreisblasen kam. Das alleine kann jedoch kaum ein Kriterium sein, da auch ein deutlicher Anstieg nicht den Schluss erlaubt, dass das Schuldenniveau nicht langfristig tragbar ist. Als nachhaltig gilt ein Defizit dann, wenn es die Schuldenquote unverändert lässt. Da die USA ein nominales BIP-Wachstum von 4-5% pro Jahr aufweisen, wäre also selbst ein Defizit von rund 700-800 Mrd. USD pro Jahr bzw. 200 Mrd. im Quartal in dem Sinne nachhaltig. Ein solches Defizit wird voraussichtlich im Laufe des Jahres, also im zweiten oder dritten Quartal 2013 erreicht werden. Im Gegensatz zu fast allen europäischen Staaten steigt die Staatsschuldenquote also 2013 nur noch minimal weiter und wird 2014 sinken. Die Konsolidierungsbemühungen in Europa haben hingegen zu erneuten Rezessionen und damit sinkenden Steuereinnahmen geführt, also das Gegenteil des Beabsichtigten erreicht. Der Blick alleine auf die Staatsschulden ist jedoch ohnehin verkürzt. Ein wesentliches Problem in den USA, aber auch in einigen europäischen Staaten war die exzessive private Verschuldung, die nur kurzzeitig bei stark steigenden Löhnen und Hauspreisen tragbar war, die nun zurückgeführt werden muss. Die privaten Schuldenquoten in Europa sind jedoch bislang nur minimal gefallen, während die private Schuldenquote in den USA seit 2009 deutlich gesunken ist, so stark, dass die Gesamtschuldenquote von Staat und Privatsektor seit Ende 2009 leicht rückläufig ist.

Diese Stabilisierung der Staatsschulden und Zurückführung der privaten Schulden war sicherlich u.a. deshalb möglich, weil die Wirtschaftsleistung zumindest moderat gestiegen ist. Im dritten Quartal 2011 hat das reale BIP der USA wieder das Vor-Krisen-Niveau erreicht. Zu dem Zeitpunkt lag das reale BIP der Eurozone noch fast 2% unter dem Vor-Krisen-Höchststand und fällt seitdem wieder. Bei sinkendem BIP steigt zudem die Arbeitslosigkeit, die Ende 2012 auf den historischen Höchststand von 11,8% gestiegen ist, während die US-Quote (bei gleicher Berechnungsmethodik) unter 8% gefallen ist.

Sicherlich müssen bei einem solchen Vergleich auch nationale Besonderheiten berücksichtigt werden, so hätte etwa Griechenland das exzessive Defizit nicht so einfach akzeptieren können wie es der US-Regierung möglich war. Der Vergleich zeigt jedoch eindeutig, dass die US-Politik erfolgreicher war als die europäische Austeritätspolitik, die nach wie vor ihr vorrangiges Ziel, die Stabilisierung der Staatsschulden, nicht erreicht hat und gleichzeitig zu mehr Arbeitslosigkeit und weniger Wirtschaftsleistung geführt hat. Ein endgültiges Fazit wird man erst in einigen Jahren ziehen können. Sollte sich jedoch auch nur der Trend der letzten drei Jahre fortsetzen, wird die US-Staatsschuldenquote am Ende von Obamas Amtszeit niedriger als jetzt liegen, die private Schuldenquote wird ein Niveau erreicht haben wie zuletzt unter Bill Clinton, also vor der Hauspreisblase und die Arbeitslosigkeit wird annähernd Vollbeschäftigungsniveau erreicht haben.

Es  bedeutet vor allem eine klare Ordnung für die Währungsunion. Eine wirksame Schuldenbremse, mehr Kontrollen und ein verlässliches Sicherheitsnetz sind die Bausteine für eine dynamischere und krisenfeste Euro-Zone. Die Euro-Zone braucht kein Übermaß an Regulierungen. Wir müssen nicht alles vereinheitlichen und sollten uns tunlichst hüten vor jedem Schritt hin zu einem europäischen Superstaat.

Auch die oft diskutierte Fiskalunion sollte nicht auf einen „Euro-Finanzminister“ hinauslaufen, der einen Euro-Gesamthaushalt im Europa-Parlament (oder einem Euro-Parlament) zur Abstimmung stellt. Wie schon die deutschen Ordoliberalen um Walter Eucken, Wilhelm Röpke und Alfred Müller-Armack vor 70 Jahren herausgearbeitet haben, liegt die Kraft eines starken Staates darin, sich auf wenige unabdingbare Regeln für das Gemeinwesen zu konzentrieren, und alles andere dem eigenverantwortlichen Handeln der Bürger zu überlassen. Für die Euro-Zone bedeutet dies, dass wir als wichtigste Regel den Zwang zu nahezu ausgeglichenen Staatshaushalten durchsetzen müssen. Aber wie die Staaten innerhalb dieser Vorgabe ihre Steuern setzen und ihre Ausgaben tätigen, kann ihnen überlassen werden. Mit dem neuen Fiskalpakt hat die Eurozone bereits einen großen Teil der Regeln gesetzt, die künftige Schuldenkrisen verhindern können. Es bedarf noch einiger Feinarbeit, um die Kontrollen dieses Paktes wirksam zu verankern. Der Vorschlag Berlins, dem EU-Währungskommissar das Recht zu geben, Haushaltsentwürfe von Euro-Mitgliedern zurückzuweisen, die offensichtlich gegen die Vorgaben des neuen Paktes verstoßen, kann das Umsetzen des Paktes erleichtern. Aber bereits das Wissen, dass nur Länder, die dem neuen Pakt genügen, notfalls Hilfen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und der Europäischen Zentralbank erhalten können, kann die Vertragstreue wirksam stärken.

Indem die Euro-Zone sich auf klare Regeln beschränkt, kann sie auch dem Vorwurf begegnen, die europäische Politik kranke an einem Demokratiedefizit. Nein. Die wenigen klaren und einfachen Regeln, die wir zum Schutz unseres Gemeinschaftsgeldes brauchen, sind in jedem Mitgliedsland demokratisch zu legitimieren. Staaten können frei entscheiden, ob sie sich den Regeln unterwerfen möchten. Damit befinden sie auch darüber, ob sie die Bedingungen akzeptieren möchten, unter denen innerhalb der Euro-Zone notfalls auch für sie ein Sicherheitsnetz aufgespannt wird. Aber die Entscheidungen über Steuern und Staatsausgaben, über Rentensysteme und Sozialversicherungen gehören auf die nationale Ebene, nicht nach Europa.

Bei allen nationalen Entscheidungen über die eigenen Belange müssen Regierungen und Parlamente allerdings wissen, dass sie bei haushaltswirksamen Gesetzen jedes Mal auch darüber abstimmen, ob ihr Land der europäischen Schuldenbremse genügt, sich notfalls für gegenseitige Hilfen qualifizieren würde oder nicht. Europa darf die nationale Diskussion nicht ersetzen. Dabei kann das Pochen auf eine harte Defizitgrenze mit dafür sorgen, dass die Debatte auf dem Boden der Tatsachen bleibt.

Der Traum von der politischen Union ist ein schöner Traum. Aber in einem Europa, das seine Kraft aus seiner Vielfalt schöpft, sollten wir mit solchen Träumen vorsichtig sein. Die Euro-Krise hat ein grundsätzliches und heilsames Nachdenken über die richtigen Institutionen für Europa angestoßen. Bei allem Weiterentwickeln der europäischen Institutionen sollten wir beachten, dass wir statt eines Einheitsstaates vor allem Regeln für ein gedeihliches Zusammenleben brauchen.

Die Crux ist nun allerdings, dass man eine Methode braucht, um Trend und Zyklus analytisch zu trennen, obwohl man das Potenzial nicht unmittelbar beobachten kann, sondern ausschließlich die in der Vergangenheit realisierten Ergebnisse kennt. Also müssen statistische Verfahren benutzt werden, um das Potenzial aus den vergangenen Werten abzuleiten. Man sollte sich allerdings von vornherein bewusst machen, unter welchen Bedingungen diese Verfahren überhaupt zu sinnvollen Ergebnissen führen.

Im Folgenden zunächst eine Anmerkung zu den Verfahren und anschließend ein bemerkenswertes Beispiel für die fehlgeleitete Anwendung derselben.

Zur Unterscheidung von Potenzial und Zyklus kann man unterschiedlich komplexe Verfahren verwenden. Das einfachste sind sogenannte Filter, ein deutlich komplexeres die Schätzung von Produktionsfunktionen. Beiden gemein ist, dass man anschließend eine (stark) geglättete Version der ursprünglichen Datenreihe in ihrer tatsächlich beobachtbaren Form hat. Oder einfacher ausgedrückt sind alle diese Verfahren komplexere Variationen der gleitenden Durchschnittsbildung. Dies begrenzt ihre Anwendbarkeit jedoch auf Fälle, in denen beispielsweise das Wachstum stetig zwischen 1,5 und 2,5% hin- und herpendelt. Die Verfahren versagen allerdings, wenn man es mit einmaligen großen Schocks zu tun hat. Die Verfahren liefern dann einen Trend, der so gar nicht existiert und ökonomisch unplausibel ist.

Als besonders einschlägiges Beispiel kann man die Schätzungen zum „Potenzialwachstum“ der EU-Kommission aus der AMECO-Datenbank ansehen. So wird beispielsweise das spanischePotenzialwachstum im Jahr 2007 noch auf +3,2% beziffert, für 2013 auf -1,2%. Wohlgemerkt handelt es sich hierbei nicht um die Prognose für das laufende Wachstum, sondern um das Potenzial. Auf Grundlage dieser Zahlen wäre die Schrumpfung der Wirtschaftsleistung dann nicht durch eine sehr missliche Ausgangslage wie eine geplatzte Immobilienblase, einen verstopften Kreditkanal und eine Kapitalflucht bedingt, sondern durch die „Struktur“. Etwas weniger rabiat fällt die Anpassung beim zweiten Potenzialmaß aus, dem „Trendwachstum“. Immerhin gibt es hier für 2013 mit 0,4% noch einen leicht positiven Wert.

Dennoch dürften beide Verfahren, die einen Absturz des Wachstumspotenzials von 3% auf Stagnation oder Dauerschrumpfung anzeigen, sich kaum mit dem decken, was sich Nicht-Ökonomen darunter vorstellen. Wahlweise waren die Zahlen vorher zu hoch oder sind jetzt viel zu niedrig (nach unserer Einschätzung beides).

Wir selbst würden ein anderes Verfahren zu Bestimmung des Potenzials bevorzugen, das sich etwa an den Wachstumsraten bei konstanter Arbeitslosenquote, stabilem Leistungsbilanzsaldo und dem Wachstum der Erwerbsbevölkerung orientiert. Für Spanien ergibt sich bei einem solchen Verfahren ein Potenzialwert von etwas über 2% – und zwar sowohl vor als auch nach der Finanz- und Euro-Krise. Dieser Ansatz gehört aber nicht zum ökonomischen Mainstream.

Nun ist eine nur unter bestimmten Gegebenheiten anwendbare Methodik das eine, ihre praktische Anwendung kann allerdings bei mangelndem Verständnis für ihre Anwendungsvoraussetzungen gefährlich werden. Die Methodik ist aber beispielsweise im europäischen Fiskalpakt mit implementiert. Nämlich über die Konjunkturbereinigung der Budgetdefizite. Diese soll eigentlich verhindern, dass der Staat konjunkturell bedingten Defiziten hinterherspart. Wenn aber, wie im Falle Spaniens, eine Krise rein methodisch einen niedrigen Ausweis des Wachstumspotenzials nach sich zieht, werden krisenbedingte Defizite schnell zu strukturellen Defiziten, denen dann eben doch hinterhergespart wird. Und so entsteht ein Teufelskreis aus öffentlichem Sparen und schwachem Wachstum, während sich die Konjunkturbereinigungsmethode selber nährt.

Die kurze Moral von dieser Geschichte: Regelbindung ist schön, aber auch Regeln können unsinnig sein. Regeln, die auf statistischen Verfahren fußen, die im konkreten Fall nicht anwendbar sind, gehören in die unsinnige Kategorie.

Zuvor war es stets umgekehrt und hat zu den bekannten Problemen einer im Vergleich zu Deutschland verminderten Wettbewerbsfähigkeit der sogenannten Peripherie-Länder geführt. Allerdings ist im Hinblick auf die Bewertung dieser Entwicklung zu berücksichtigen, dass sich das Lohnwachstum in Deutschland trotz einer günstigen Lage am Arbeitsmarkt nicht deutlich beschleunigt hat. Die Umkehr der länderspezifischen Rangfolge ist daher hauptsächlich der Tatsache geschuldet, dass sich der Lohnanstieg in der Peripherie deutlich vermindert hat.

Eine interessante Fragestellung in diesem Zusammenhang ist, ob die Lohndämpfung in der Peripherie „nur“ auf die schlechte Konjunkturlage und die damit verbundene hohe Arbeitslosigkeit zurückzuführen ist oder ob es im Zuge der Krise zu einem Strukturbruch gekommen ist. Um diese Frage zu klären, haben wir eine statistische Untersuchung in zwei Stufen durchgeführt. Zunächst haben wir mit einem standardisierten Verfahren für alle Länder die makroökonomischen Determinanten der  Lohnfindung untersucht und in einem zweiten Schritt dann einen Test auf Strukturbrüche mit Blick auf jede der Einzeldeterminanten durchgeführt. Die betrachteten Einflussfaktoren auf die Lohnfindung waren jeweils die Arbeitslosenquote, die Inflationsrate und die Produktivitätsentwicklung.

Zunächst verwundert es kaum, dass die Intensität der jeweiligen Einflussgrößen auf die Lohnfindung in den unterschiedlichen Ländern unterschiedlich stark ausgeprägt ist. Als gemeinsamer Nenner der Peripherie gegenüber Deutschland fällt eine deutlich höhere Sensitivität der Lohnentwicklung gegenüber den Inflationsraten auf, ohne dass diese durch eine ähnlich höhere Sensitivität auf die Höhe der Arbeitslosenquote kompensiert wird.

Um die Bedeutung in der Praxis zu illustrieren, nehmen wir das Beispiel eines Ölpreisschocks, also eines temporären Preisanstiegs, der simultan und gleichermaßen alle Volkswirtschaften im Euro-Raum betrifft. In der Peripherie überträgt sich dieser Effekt stärker als in Deutschland auf die Lohnentwicklung oder müsste durch einen wesentlich stärkeren Anstieg der Arbeitslosenquoten aufgefangen werden. Mit anderen Worten: Die Betrachtung der Lohnfindungsfunktionen zeigt, dass das Auseinanderdriften der Lohnstückkosten und damit der preislichen Wettbewerbsfähigkeit nach Einführung der EWU nicht einfach Pech, sondern systemimmanent war. Im Rahmen der Euro-Einführungsdebatte wurde die Notwendigkeit der Teilnehmerstaaten, nach einem Schock wieder auf ein gemeinsames Niveau zurückzufinden, unter dem Begriff der „realen Konvergenz“ thematisiert.

Der Test auf Strukturbrüche zeigt allerdings relativ deutlich, dass es seit Ausbruch der Krise zu deutlichen Änderungen gekommen ist. So hat sich die Inflationssensitivität der Lohnfindung in Irland (2009), Italien und Spanien (2010) jeweils vermindert. In Irland hat sich zudem die Sensitivität auf die Arbeitslosenquote erhöht. Für Deutschland lässt sich dagegen kein Strukturbruch feststellen. Oder einfach formuliert: Die Lohnfindung in der Peripherie ist deutscher geworden, die in Deutschland dagegen nicht europäischer.

Diese spezifische Ausprägung hat eine ganze Reihe von Implikationen: Zunächst einmal ist es langfristig positiv, dass die Euro-Krise, wenn auch auf sehr unerfreuliche Art und Weise, dazu beiträgt, die Währungsunion auf realwirtschaftlicher Ebene funktionsfähiger zu machen. Das ist natürlich kein Ersatz dafür, dass ein gemeinsamer Währungsraum darüber hinaus mehr institutionelle, regionale Ausgleichsfaktoren braucht, um langfristig funktionsfähig zu sein.

Eine weitere, nicht zwingend positiv zu beurteilende Implikation, lässt sich bereits jetzt an der Entwicklung der Leistungsbilanzen im Euro-Raum erkennen. Bis 2008 wies der Euro-Raum als Ganzes gegenüber dem Rest der Welt eine weitgehend ausgeglichene Leistungsbilanz aus. Innerhalb des Währungsgebiets hatte Deutschland hohe Überschüsse und die Peripherie deutliche Defizite. Seit Beginn der Krise ist es bei den deutschen Überschüssen geblieben, während sich die Defizite der Peripherieländer deutlich zurückgebildet haben. Die Konsequenz sind rein aus der Saldenmechanik deutliche und stark steigende Überschüsse des Währungsgebietes gegenüber dem Rest der Welt.

Die Erzielung von Leistungsbilanzüberschüssen hört sich zunächst einmal gut an – aus volkswirtschaftlicher Sicht ist es das allerdings nicht unbedingt. Denn zum einen gehört zu einem Überschuss auch eine Gegenseite, die das entsprechende Defizit aufbaut. Zum anderen muss es für das entsprechend gegenüber dem Ausland aufgebaute Sparvermögen auch sinnvolle Investitionsmöglichkeiten geben. Die Erfahrung mit den Anlagen aus dem deutschen Leistungsbilanzüberschuss in US-Hypothekenpapieren oder in den Peripherie-Ländern kann als Illustration dafür dienen, dass dies gar nicht so einfach ist.  Frei nach Helmut Schmidt ist ein Leistungsbilanzüberschuss die Lieferung von Autos gegen künftige Zahlungsversprechen, die der Käufer erst einmal vernünftig einlösen können muss.

Die Argumentation ist leicht nachvollziehbar, eine geringere gesamtwirtschaftliche Nachfrage vermindert das BIP. Überraschend ist jedoch, dass auch deutsche Ökonomen und Medien praktisch einhellig vor dem Fiscal Cliff warnen. So schreibt etwa der Sachverständigenrat im aktuellen Jahresgutachten, dass ein solch abrupter Nachfrageausfall die Konjunktur in den Vereinigten Staaten stark belasten würde und fordert eine Streckung der Konsolidierung. Zugegeben, das Argument auch eine ausbleibende Konsolidierung verursache Kosten, wird noch nachgeschoben, wobei offen bleibt, worin die Kosten bestehen (der Sachverständigenrat nennen als Kosten eine „ noch höhere Staatsverschuldung“). Auch die Mehrheit der deutschen Medien schließt sich der Warnung vor der Fiskalklippe ganz selbstverständlich an.

Die bisherige Argumentation hinsichtlich staatlicher Defizite wird damit vollständig umgedreht. Immer wieder wurde mit Nachdruck die zügige Reduzierung der Neuverschuldung gefordert, um so Vertrauen zu schaffen. Denn Vertrauen wäre der wichtigste Faktor, um das Vertrauend er Investoren zu gewinnen und so letztlich Wachstum und Beschäftigung zu generieren. Eigentlich kontraktive Sparmaßnahmen würden so letztlich expansiv wirken. Nun mag Vertrauen in die Stabilität der Staatsfinanzen tatsächlich nicht zu vernachlässigen sein. Allerdings sind die Unternehmen auch nicht so dumm, zu investieren, nur weil sie dem Staat vertrauen gleichzeitig jedoch eine rückläufige Nachfrage erwarten müssen. Im Hinblick auf die USA scheint diese Erkenntnis nun auch in Deutschland angekommen zu sein, anders lässt sich die Kehrtwende der Kommentatoren in ihrer Argumentation kaum erklären. Doch was für die USA gilt, scheint für Südeuropa noch lange nicht zu gelten.

In Griechenland wurden laut IWF bislang Sparmaßnahmen in Höhe von 14 Prozent des Bruttoinlandsproduktes beschlossen, Spanien hat alleine im Haushalt für 2013 weitere 4% des BIPs an Ausgabenkürzungen vorgesehen, zusätzlich zu den bereits bisher beschlossenen Maßnahmen und Portugal bewegt sich in ähnlichen Größenordnungen. Die fiskalische Klippe, von der die südeuropäischen Staaten gesprungen sind, war also wesentlich größer als die maximal drohende in den USA. Bricht jedoch in Spanien, Portugal und Griechenland das BIP immer weiter ein und damit auch die Steuereinnahmen, so dass die angestrebten Sparziele nicht erreicht werden, folgen stets weitere Sparforderungen. So entsteht weder Vertrauen von potentiellen Investoren noch besteht irgendein Anreiz, in der Peripherie der Eurozone zu investieren. Es wird daher höchste Zeit, die absolut richtigen Überlegungen bezüglich des amerikanischen „Fiscal Cliff“ auf die südeuropäischen Länder zu übertragen und die zweifellos notwendige Konsolidierung zu strecken.