Startseite > Gästeblock > Peter Bofinger/Ulrich Walwei – Richtige Kombilöhne

Peter Bofinger/Ulrich Walwei – Richtige Kombilöhne

22. Januar 2007

Was es in Deutschland bislang an Kombilohnmodellen gibt, ist wenig zweckmäßig. Ein Neuanfang wäre dringend nötig.

In Deutschland gibt es zwei wesentliche Formen eines flächendeckenden und unbefristeten Kombilohns:

– Durch das Arbeitslosengeld II erhalten rund 900.000 Personen eine Aufstockung ihres Erwerbseinkommens. Davon sind mehr als die Hälfte sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Sie erhalten einen ergänzenden Zuschuss, wenn ihr Nettolohn, einschließlich Transferzahlungen wie Wohngeld, nicht höher ausfällt als ihr von der Familiengröße abhängiger Leistungsanspruch.
– Durch die Minijobs werden mehr als 6,6 Millionen Beschäftigte mit geringfügiger Teilzeittätigkeit gefördert, indem keine Lohnsteuer erhoben und anstelle einer vollen Sozialabgabenbelastung nur eine pauschale Abgabe von 30 Prozent fällig wird.

Mit Blick auf die Wiedereingliederung wettbewerbsschwacher Arbeitnehmer haben sich aber beide Instrumente als wenig zweckmäßig erwiesen. Deutschland hat noch immer viele Langzeitarbeitslose, und auch Geringqualifizierte finden nur schwer eine Beschäftigung.

Die Hinzuverdienstregelungen beim Arbeitslosengeld II haben zwei Konstruktionsfehler. Zum einen begünstigt die geltende Freibetragsregelung niedrige Zusatzeinkommen. Dadurch haben Leistungsempfänger einen hohen Anreiz, einen kleinen Mini-Job aufzunehmen und dann mit dem Erreichten zufrieden zu sein. Zum anderen werden sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mit aufstockender Transferzahlung genauso behandelt wie Arbeitslose. Selbst bei einer Vollzeittätigkeit müssen sie zunächst ihr Vermögen für den Lebensunterhalt einsetzen und können so gut wie keine Ersparnisse mehr bilden. Sie müssen ihre Lebensverhältnisse offen legen und sich zudem regelmäßig in den Arbeitsgemeinschaften und optierenden Kommunen melden. Dadurch können sich die Fallmanager zu wenig auf solche Personen konzentrieren, für die ein umfassendes Fördern und Fordern unerlässlich ist.

Mit den Minijobs wird fast ausschließlich Teilzeitarbeit mit niedrigen Stundenlöhnen gestützt. Angesichts der vielen Arbeitslosen, die gerade in den wachsenden Dienstleistungsbereichen einen regulären Arbeitsplatz suchen, ist diese Form des Kombilohns kontraproduktiv. Nicht zuletzt deshalb findet man eine so weitgehende Teilzeitsubvention nirgendwo sonst in der westlichen Welt. Die durch die Steuerfreiheit gewährte Subvention ist dabei umso wertvoller, je höher das Haupteinkommen oder Familieneinkommen eines Mini-Jobbers ist. Von der Subvention profitieren eher Bessergestellte als Bedürftige.

Das von uns entwickelte Modell „Bonus für Arbeit“ zielt dagegen darauf ab, durch eine Einkommensteuergutschrift diejenigen Arbeitnehmer zu fördern, die trotz Vollzeitbeschäftigung nur ein nicht Existenz sicherndes Einkommen erzielen können. Begünstigt werden dadurch beispielsweise Alleinstehende mit einem Stundenlohn von 5 bis 7 Euro. Bei Familien mit zwei Kindern und einem Alleinverdiener wäre das Modell bei Stundenlöhnen von 7 bis 15 Euro vorteilhafter als das Arbeitslosengeld II. Für den häufigeren Fall, dass in Familien mehreren Beschäftigungsverhältnissen nachgegangen wird, bietet das Modell eine Besserstellung für den Einkommensbereich mit Stundenlöhnen von 5 bis 9 Euro.

Durch eine stärkere Anrechnung niedriger Zusatzverdienste auf die Transferleistungen und die Beseitigung der Vergünstigungen für Minijobs wird in unserem Modell eine konsequente Förderung der regulären Beschäftigung von einkommensschwachen Arbeitnehmern erreicht. Für Transferbezieher wird es somit attraktiver, eine Existenz sichernde Beschäftigung aufzunehmen, und es könnten zudem bisher in geringfügiger Form ausgeübte Tätigkeiten in reguläre Beschäftigung umgewandelt werden. Indem arbeitsmarktferneren Grundsicherungsempfängern neue Perspektiven aufgezeigt werden, trägt unser Ansatz auch zur sozialen Inklusion bei.

Negative Einkommensteuer und Mindestlöhne sind vereinbar, wie Erfahrungen in angelsächsischen Ländern wie den USA oder Großbritannien zeigen. Hierzulande würde die Einführung eines nicht zu hohen Mindestlohns die bestehende Beschäftigung im Niedriglohnbereich schonen und zudem als Sperrklinke fungieren. Arbeitgeber könnten dann nicht davon ausgehen, dass niedrige Verdienste immer vom Staat aufgestockt werden. Zu hören ist immer wieder die Befürchtung, eine negative Einkommensteuer könne zur Ausweitung von Niedriglohntätigkeiten führen. Dies ist aber unausweichlich, weil die Wiedereingliederung der Problemgruppen am Arbeitsmarkt häufig nur über eine Vollzeittätigkeit mit niedrigen Stundenlöhnen realisierbar ist.

Die Globalisierung und der technische Fortschritt machen es vielen Geringqualifizierten und Langzeitarbeitslosen schwer, ihren Lebensunterhalt allein durch Arbeit zu bestreiten. Je mehr die Lohnbildung dem Marktprozess und damit dem Wettbewerb überlassen wird, desto wichtiger wird eine negative Einkommensteuer. Sie trägt dazu bei, dass sich Arbeit mehr lohnt als Nichtstun und Working Poor möglichst vermieden werden. Flankiert werden sollten die Einkommenssteuergutschriften durch angemessene Mindestlöhne – entweder auf gesetzlicher Basis oder aber, wie zum Beispiel in Österreich und den skandinavischen Ländern praktiziert, durch eine weit reichende Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen.

 

Peter Bofinger ist Professor an der Universität Würzburg und Mitglied im Sachverständigenrat, Ulrich Walwei Vizedirektor am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung 

Advertisements
%d Bloggern gefällt das: