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Melvyn Krauss – Euro-Raum vor Zerreißprobe

31. Januar 2007

Der kräftige deutsche Aufschwung treibt die großen Länder der Euro-Zone gegeneinander. Frankreich und Italien müssen dringend ihr wirtschaftspolitisches Reformtempo erhöhen.

 

Vor einem Jahr war das schwache Wirtschaftswachstum die größte Herausforderung in der Euro-Zone. 2006 erwies sich jedoch als ein sehr gutes Wachstumsjahr, da eine überraschende Exportstärke für unerwartete Zuwächse der Inlandsnachfrage sorgte. Vor allem in Deutschland, der größten Volkswirtschaft der Euro-Zone, gab es eine dramatische Wende, es verzeichnete das stärkste Wachstum seit dem Jahr 2000.

Dieses Comeback Deutschlands hat nicht nur das Wachstum in Europa insgesamt angekurbelt. Es hat auch dazu geführt, dass das Wachstum in der Euro-Zone ungleichmäßiger verläuft. Deutschland wächst schneller als die beiden anderen großen Volkswirtschaften, Frankreich und Italien.
Deutschland gelang dieses Kunststück durch eine dramatische Umstrukturierung des Unternehmenssektors. Zwischen 2001 und 2005 gab es eine „stille Revolution“: Während sich Beobachter und Kommentatoren auf das schwache Wachstum konzentrierten, kam es hinter den Kulissen zu wichtigen Veränderungen.

Ohne großes Getöse akzeptierten die Arbeitnehmer längere Arbeitszeiten ohne Lohnausgleich. Das erlaubte Deutschland eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen großen Ökonomien der Euro-Zone, wo es keine Produktivitätsrevolutionen gab, ob im Stillen oder sonst wie.
Es dauerte seine Zeit, bis diese stille Revolution konkrete Ergebnisse zeigte. 2006 aber wuchsen in Deutschland sowohl Exporte wie auch das Bruttoinlandsprodukt rascher als in Frankreich und Italien.

Vor der Einführung des Euro wäre diese Kluft in der Reformfreudigkeit zwischen Deutschland und seinen größeren Nachbarn kein Problem gewesen. Die Währungen der Reformunwilligen hätten gegenüber der D-Mark abgewertet, und es hätte eine unterstützende Senkung der Zinssätze gegeben.
Das geht nun nicht mehr. Deutschlands bessere Entwicklung hat den Euro und die europäischen Zinsen in Höhen getrieben, mit denen die Deutschen zwar gut leben können. Die Nachzügler geraten aber unter Druck. Der für Deutschland richtige Euro-Wechselkurs ist für Frankreich und Italien zu hoch. Die für Frankreich und Italien richtigen Zinsen sind für Deutschland zu niedrig.

Die Reformnachzügler wie Frankreich, Italien und Portugal sind durch die Währungsunion mit einem zunehmend wettbewerbsstarken Deutschland zu einer unangenehmen Entscheidung zwischen der Forcierung ihrer Reformen oder permanenter Stagnation gezwungen. Diese Entscheidung ist nicht einfach. Selbst bei vorhandenem Willen ist eine Forcierung des Reformprozesses schwierig und langwierig. Auch die motivierten Deutschen brauchten vier bis fünf Jahre, um ihr Ziel zu erreichen. Aber die Aussicht auf permanente Stagnation in Ländern wie Frankreich, Italien und Portugal ist nicht hinnehmbar. Eine chronische Stagnation ist ein zu hoher Preis für den Euro.

Politiker sind von Natur aus unwillig, sich zwischen inakzeptabel (permanente Stagnation), undenkbar (Austritt aus der Eurozone) und schwierig (Reform) zu entscheiden. Deshalb flüchten sie in die Welt der Fantasie. In Frankreich etwa geben sich alle Präsidentschaftskandidaten der unrealistischen Hoffnung hin, man könne in der Währungsunion bleiben, aber zugleich die Unabhängigkeit der EZB sowie deren Auftrag zur Preisstabilität schwächen, „Beratungen“ zwischen Regierungen und EZB forcieren und den Euro so zum Vorteil Frankreichs manipulieren.
Das ist pure Realitätsflucht. Nichts dergleichen wird kommen, da grundlegenden Änderungen in der Währungsunion alle Mitglieder zustimmen müssen. Ebenso wenig ist EZB-Chef Jean-Claude Trichet einzuschüchtern.

Trichet ist ein harter Knochen, er hat sich schon oft gegen Politiker zu wehren gewusst. Schon zu seiner Zeit als Chef der französischen Nationalbank, als er deren Unabhängigkeit verteidigte, gelang es den Politikern nicht, ihn umzustimmen. Auch jetzt wird er sich nicht beugen. Auf der Sitzung des EZB-Rats im Januar etwa kündigte Trichet vorzeitig an, dass man die Zinsen im März, also vor der Wahl in Frankreich im April, anheben werde. Er stellte klar, dass er seiner Pflicht ungeachtet politischen Drucks nachkommen werde.

Maßgeblich für Trichets Pflichtgefühl ist der Vertrag von Maastricht, der klar festlegt, dass das oberste Ziel der EZB die Förderung der Preisstabilität zu sein hat. In Frankreich wollen das manche ändern, nicht nur die Linke. Derzeit kursiert die Idee, dass das Europäische Parlament die Ziele der EZB definieren solle, weil es ja demokratisch legitimiert sei – als sei der Maastricht-Vertrag nicht Ergebnis eines demokratischen Prozesses.
Dieser selbstherrliche Versuch, die EZB zum Erfüllungsgehilfen des Europäischen Parlaments zu machen, würde chronisch niedrige Zinsen und einen abgewerteten Euro bedeuten. Frankreich wäre so natürlich seine Verantwortung für Reformen los, dies aber auf Kosten Deutschlands, das mit unerwünschtem Inflationsdruck konfrontiert wäre.

Der Vorschlag zeigt, wie die Reformkluft und das resultierende ungleiche Wachstum Europa schwächen können, indem sie die Partner gegeneinandertreiben. Um Europas Zusammenhalt zu schützen und um ihre Wirtschaftslage zu verbessern, müssen Frankreich und Italien schneller reformieren als Deutschland und nicht nur darauf warten, dass Deutschland an Geschwindigkeit verliert.
Das Schwierige ist dem Inakzeptablen und dem Undenkbaren vorzuziehen. Trotzdem gibt es derzeit keinen Hinweis darauf, dass die beiden Reformnachzügler dieser Herausforderung gewachsen sind.

Melvyn Krauss ist Senior Fellow der Hoover Institution an der Universität Stanford

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