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Post aus Washington – Politische Budget-Ökonomie

9. Februar 2007

Während der Haushaltsplan von Präsident George W. Bush in Deutschland nur begrenzt auf Aufmerksamkeit gestoßen ist, waren die Zeitungen in den USA voll mit Berichten und Analysen. Mit gutem Grund.

Auch wenn die Republikaner keine Mehrheit mehr im Kongress (der über Ausgaben und Steuern entscheidet) haben und damit der Haushaltsvorschlag des Präsidenten weniger Bedeutung hat als etwa der Budgetentwurf der deutschen Bundesregierung, spielt in der politischen Debatte die Vorlage aus dem Weißen Haus immer noch eine zentrale Rolle.

Besonders auffällig waren diesmal die Vorschläge Bushs, Einschnitte bei den Sozialleistungen zu machen. So sollen künftig reichere Alte, die eigentlich unter die staatliche Gesundheitversorgung „Medicare“ fallen, einen höheren Anteil der Kosten für ihre medizinischen Behandlungen selbst tragen. Bei der staatlichen Rentenversicherung würde Bush gerne eine Regelung einführen, nach der Besserverdienende einen kleineren Anteil ihres früheren Einkommens als Rente erhalten als Geringverdiener.

Obwohl man auf den ersten Blick glauben könnte, die Demokraten dürften solchen Plänen gar nicht unbedingt abgeneigt sein, sind die Pläne für die Linke in Amerika ein rotes Tuch. Tatsächlich nämlich geht es um viel mehr als die bloße Begrenzung der Ausgaben. Es geht vielmehr um die politische Ökonomie der Zustimmung zu Sozialtransfers. Als der demokratische Präsident Lyndon B. Johnson den Plan einer „Great Society“ ausrief, war einer der Ideen, Sozialleistungen auf einen derart großen Teil der Bevölkerung auszudehnen, dass jeder potenziell Profiteur sein könnte. Das Kalkül der Linken war damals, dass unter dieser Voraussetzung die Zustimmung zu Sozialprogrammen viel höher ausfallen werde.

Und tatsächlich sind heute zum großen Missfallen einiger Republikaner sowohl das staatliche Rentensystem als auch die staatliche Gesundheitssicherung für die Alten unter den Amerikanern höchst beliebt. Republikanische Think-Tanks empfehlen deshalb derzeit die gegenläufige politische Ökonomie von Johnsons Strategie: Man solle doch bitte versuchen, die Sozialsysteme für möglichst viele aus der Mittelschicht unattraktiv zu machen. Ein regressives Rentensystem wäre ein erster Schritt dazu: Es würde über die Sozialabgaben (die US-Rente wird über eine proportionale Abgabe auf den Lohn finanziert) eine zusätzliche Umverteilung einführen. Die Rendite der Mittelklasse würde sinken – und damit ihre Zufriedenheit mit dem System abnehmen.

Ob Bushs Rechnung allerdings aufgeht, ist fraglich: Im Kongress werden die Demokraten seinen Plänen kaum zustimmen und selbst unter einer republikanischen Mehrheit hat Bush keine Rentenreform durchsetzen können.

Von Sebastian Dullien

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