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Thomas Straubhaar – Barschecks für die Steuerzahler

15. April 2007

Vergangene Woche hat der Chef des HWWI-Instituts vorgeschlagen, jedem Steuerzahler einen Barscheck zu schicken. Hier erklärt Straubhaar, warum und wie das aussehen könnte.

Die Fakten

Die Lage der deutschen Staatshaushalte hat sich im laufenden Konjunkturaufschwung deutlich verbessert. Die Steuereinnahmen sprudeln kräftig. Die gute Beschäftigungssituation beschert dem Staat höhere Lohnsteuerzuflüsse; die Mehrwertsteuererhöhung führt zu einem substantiellen Plus bei der Umsatzsteuer. Zudem sorgt die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt für eine Entlastung der Sozialkassen. Als Ergebnis wird die Netto-Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte in diesem Jahr geringer ausfallen, als geplant. 2006 erreichte das Staatsdefizit noch 1,7% des Bruttoinlandprodukts (BIP). In diesem und auch im nächsten Jahr dürfte das Staatsdefizit deutlich unterhalb einem Prozent des BIP liegen. Das bedeutet, dass die Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte in diesem Jahr wohl nur 15 bis 20 Milliarden Euro betragen wird, was mehr als 10 Milliarden Euro weniger ist, als noch vor Kurzem erwartet.

Um die Diskussion nicht in eine falsche Richtung laufen zu lassen, sei zuallererst folgendes wiederholt: Selbst in einem guten konjunkturellen Umfeld schließen die öffentlichen Haushalte mit einem Defizit in zweistelliger Milliardenhöhe ab. Der Schuldenberg von mittlerweile 1.500 Milliarden Euro, was eine tägliche Zinslast von fast 180 Millionen Euro verursacht, wächst, wenn auch nur noch langsam, weiter an. Das zeigt, dass die Sanierung der öffentlichen Haushalte eine strukturelle und keine konjunkturelle Herausforderung ist. Der kräftige Aufschwung lässt zwar die Steuereinnahmen steigen (letztes Jahr gegenüber dem Vorjahr um 7,5%). Die Staatsausgaben haben sich hingegen vergleichsweise kaum verändert ( 0,6%). Die Deutsche Bundesbank (Monatsbericht Februar 2007, S.57ff) schätzt, „dass der positive konjunkturelle Einfluss knapp einen halben Prozentpunkt und das darüber hinausgehende Wachstum der Gewinnsteuern zusätzlich einen halben Prozentpunkt zur Verbesserung der Defizitquote beigetragen haben.“(Dabei ging die Bundesbank von einer Verbesserung der Defizitquote um 1,2 Prozentpunkte von 3,2% (2005) auf 2,0% des BIP (2006) aus.)

Die Optionen

Wie soll der Finanzminister auf das konjunkturelle Glück reichlich sprudelnder Steuereinnahmen reagieren? Vier Alternativen sind möglich. A) Er lässt die Sache laufen. B) Er gibt die zusätzlichen Steuereinnahmen für zusätzliche Staatsaufgaben aus. C) Er verwendet die zusätzlichen Steuereinnahmen zum Schuldenabbau. D) Er gibt die zusätzlichen Steuereinnahmen an die Steuerzahler zurück.

Alternativen A) und B) haben den Nachteil, dass sie nichts zu einer langfristigen Sanierung der Staatsfinanzen beitragen, weil die strukturellen Mängel der öffentlichen Haushalte unverändert fort bestehen oder sogar noch verstärkt werden. Bei konjunkturell weniger günstigen Zeiten werden die gewinnabhängigen Steuern, die Umsatz- und Lohnsteuern weniger ergiebig sprudeln und gleichzeitig werden die Forderungen an den Staat lauter werden, die Wirtschaft mit Konjunkturprogrammen anzukurbeln, die im Abschwung freigesetzten Arbeitskräfte zu unterstützen und private Anpassungskosten abzufedern.

Alternative C) hat den Vorteil, dass mit jedem Euro, um den die Staatsschuld verringert wird, die laufenden Zinskosten gesenkt werden. Würde der Schuldenberg in diesem Jahr um beispielsweise 10 Milliarden Euro abgetragen, könnten die öffentlichen Haushalte tagtäglich eine Million Euro Zinskosten einsparen. Im Großen und Ganzen aber würde bei einem Schuldenabbau an der strukturellen Schieflage der Staatsfinanzen wenig ändern.

Alternative D) strebt als einzige konsequent nach einer Ursachentherapie. Sie setzt – anders als die anderen Alternativen bei den Staatsaufgaben und damit bei den Staatsausgaben an. Was sind die Kernfunktionen und was sind die Kernkompetenzen des Staates? Was soll der Staat leisten, das Private nicht erfüllen können? Wie viel Geld braucht er, um diese Aufgaben kompetent und effizient zu erfüllen? An einer klugen Beantwortung dieser unverzichtbaren Grundsatzfragen, führt kein Weg einer nachhaltigen Sanierung der Staatsausgaben vorbei. Die Antworten bedingen ein ausbalanciertes Wechselspiel. Es gilt Schritt für Schritt die Staatsaufgaben und die Staatsausgaben auf ihre unverzichtbare Notwendigkeit zu überprüfen und im Sinne der Subsidiarität Menschen selber in die Lage zu versetzen, möglichst selbstständig und möglichst weitgehend für das eigene Wohl zu sorgen. Dazu dienen die Steuersenkungen, die den Menschen mehr Geld für die selbständige Realisierung ihrer eigenen Entscheidungen lassen und damit den Staat entlasten, Aufgaben erledigen zu müssen, die er weniger kompetent und effizient und damit – wenn überhaupt – so nur mit höheren Kosten erfüllen kann.

Das Instrument

Steuern können entweder durch tiefere Steuersätze oder durch einmalige Steuergutschriften gesenkt werden. Eine Absenkung der Steuersätze hat für die Steuerzahler den Vorteil, dass sie entsprechend ihrer tatsächlichen Steuerschuld dauerhaft entlastet werden. Steuergutschriften, die in Form einer pro Steuerzahler identisch hohen Barzahlung erstattet werden, wirken demgegenüber progressiv: für geringe Einkommen schlagen sie wesentlich stärker zu Buche als für hohe Einkommen. Steuergutschriften haben dafür den Vorteil der hohen Flexibilität, sie können dann gewährt werden, wenn konjunkturelle Sondereinflüsse für reichlich sprudelnde Steuereinnahmen sorgt. Sie entbinden demzufolge die Finanzpolitik nicht davon, ihre strukturellen Hausaufgaben zu erledigen. Sie sind somit nicht ein Ersatz, sondern eine Ergänzung zu einer generellen Sanierung der Staatsfinanzen. Anstatt die konjunkturellen Steuerzuflüsse im Sinne einer antizyklischen Politik vom Staat für schlechtere Zeiten „sparen“ zu lassen (was er in der Regel dann doch nicht tut), wird das Steuergeld gar nicht erst eingezogen.

Der Vorwurf einer „Finanzpolitik nach Kassenlage“ trifft für das Konzept der Steuergutschriften nur teilweise zu. Er gilt nicht für den überwiegenden Teil der strukturellen Staatseinnahmen, sondern stimmt nur für den konjunkturellen Teil. Nur um an der Stelle die Dimensionen abzustecken, sei daran erinnert, dass bei insgesamt rund 500 Milliarden Steuereinnahmen die konjunkturabhängige Komponente etwa eine Größenordnung von 25 Milliarden Euro, oder gerade einmal 5% ausmacht. Um diesen konjunkturellen Teil der Steuerzuflüsse und um nichts mehr geht es beim Konzept der Steuergutschriften.

Im Übrigen spricht nichts dagegen, anstelle einer einmaligen Steuergutschrift die Höhe der Barschecks mit der Konjunktur atmen zu lassen und im Voraus klare Regeln festzuschreiben, welcher Anteil der konjunkturabhängigen Steuereinnahmen unmittelbar an die Steuerzahler zurückfließen soll. Damit würde die Kritik einer „Finanzpolitik nach Kassenlage“ nicht stärker zutreffen als bei jedem anderen Versuch mit einer antizyklischen Finanzpolitik die Staatsdefizite über den Konjunkturzyklus insgesamt zu glätten.

Der Vorschlag

Die Bundesregierung könnte die in diesem Jahr aus konjunkturellen Gründen reichlich sprudelnden Steuereinnahmen als Steuergutschrift in Form eines Barschecks an die Steuerzahler zurückgeben. Wäre der Finanzminister bereit, auf Steuereinnahmen von 10 Milliarden Euro zu verzichten, könnten die Finanzämter an alle rund 30 Millionen deutschen Steuerzahler einen Barscheck über 333 Euro versenden. und der enormen Symbolkraft, wenn das Finanzamt nicht nimmt, sondern gibt (selbst wenn das Steuergeschenk, kein eigentliches Geschenk ist, sondern vom Beschenkten selber finanziert werden musste). Der Nachteil des Vorschlags liegt in der pro-zyklischen Wirkung einmaliger Steuergutschriften. Wird in guten Zeiten den Steuerzahlern Geld zurückerstattet, wird der private Konsum weiter stimuliert, was negative Effekte in Form von Preissteigerungen verursachen kann. Gerade dieser negative Effekt einer Steuergutschrift lässt sich aber durch eine ganzheitliche Herangehensweise vermeiden.

Im Gegenzug und gerade auch, um einer Steuergutschrift die pro-zyklische Spitze zu brechen, sollte der Staat seine Ausgaben um den selben Betrag von 10 Milliarden Euro verringern. Das kann er deshalb um so leichter tun und überzeugender legitimieren, weil der Staat in konjunkturell guten Zeiten auf alle zur Ankurbelung oder zur Stütze der wirtschaftlichen Entwicklung gedachten Ausgaben ruhig verzichten kann. Er braucht weniger Geld für Beschäftigungsprogramme oder für arbeitsmarktbedingte Zahlungen. Genauso kann er in wirtschaftlich guten Zeiten auch auf die eine oder andere Subvention oder Unterstützungsleistung verzichten, nicht zuletzt, weil die Steuerzahler mit der Rückerstattung ja auch Geld erhalten, um das eine oder andere auch selber finanzieren zu können. Etwas provokativ ausgedrückt: der Barscheck könnte von Familien benutzt werden, um damit den Kindergartenplatz für die Jüngsten oder die Studiengebühren für die Älteren zu bezahlen. So würde automatisch der wichtigen und richtigen Forderung nach mehr Geld für bessere Bildung Genüge getan.

Thomas Straubhaar ist Chef des Hamburger Weltwirtschafts-Instituts HWWI.

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