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… staatliche Strukturdefizite

23. April 2007

Finanzminister Steinbrück will das strukturelle Defizit des Staates bis 2010 auf Null senken. Das Strukturdefizit ist auch für die EU-Kommission eine entscheidende Größe. Was heißt denn da strukturell?

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Amtierende Finanzpolitiker haben die Angewohnheit, in guten Zeiten, Erfolge als ihre Leistung zu verbuchen („mein Aufschwung“) und in schlechten, es auf Konjunktur und die Weltwirtschaft zu schieben. Für Opposition und Journalisten gehört es zum genauso beliebten Spiel, den Politikern diese Inkonsequenz nachzuweisen. Dabei ist unstrittig, dass die Konjunktur bei Einnahmen und Ausgaben des Staates mitregiert. Bloß: in welchem Ausmaß?

Ökonomen haben dafür das Konzept des „strukturellen Defizits“ entwickelt. Damit berücksichtigen sie, dass die Kassenlage des Staates nicht allein in der Macht des Finanzministers steht. Doch Ökonomen und Politiker verstehen oft sehr unterschiedliche Dinge darunter.

Mit dem strukturellen Defizit versuchen Ökonomen, den konjunkturellen Effekt heraus zu rechnen. Dabei werden von den nominellen Zahlen, wie sie die Steuerverwaltung ermittelt, zum ersten einmalige Positionen wie Privatisierungserlöse abgezogen, weil diese nicht wiederholbar sind. Zweitens wird der konjunkturell bedingte Teil des Defizits abgezogen.

Einnahmen steigen und Ausgaben fallen zum einen aufgrund von einmaligen, politischen Entscheidungen. So spült die Mehrwertsteuererhöhung vom 1. Januar dem Fiskus Geld in die Kassen und die Abschaffung der Eigenheimzulage senkt die Ausgaben über mehrere Jahre hinweg. Außerdem erhöht die gute Konjunktur die Einnahmen, weil mehr Menschen Arbeit haben, Einkommensteuer zahlen und auch mehr Güter gekauft werden, auf die Umsatzsteuer anfällt. Außerdem sinken rein konjunkturbedingt die Ausgaben, etwa für das Arbeitslosengeld II.

Das strukturelle Defizit ist somit eine nachträglich berechnete Größe. Den Einnahmen sieht man nicht an, ob sie „strukturell“ oder „konjunkturell“ sind. Darum kann man auch kaum „strukturelle Ausgaben“ kürzen.

Ökonomen unterstellen zur Berechnung einen konjunkturellen „Normalzustand“, das so genannte Produktionspotenzial. Mit Hilfe von Erfahrungswerten über den Zusammenhang von Wirtschaftswachstum und Einnahmen bzw. Ausgaben des Staates werden dann die Konjunktureffekte herausgefiltert. Wissenschaftler bevorzugen eine disaggregierte Berechnungsmethode, bei der einzelne Steuern- und Ausgabenkategorien individuell auf politische Änderungen abgeklopft werden und jeweils ihre Konjunkturabhängigkeit einzeln berechnet wird.

Da diese Methode aber wenig transparent ist, eignet sie sich nicht, wenn mit den Zahlen politische Sanktionen verbunden sind. Genau  das aber ist beim EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt der Fall. Dieser wurde im März 2005 so reformiert, dass das strukturelle Defizit eine entscheidende Aufgabe erhielt. In Ihren Stabilitätsprogrammen müssen die Regierungen jetzt nachweisen, wie sie ihre strukturellen Defizite zurückfahren wollen.

Das strukturelle Defizit wird also als eine Restgröße ermittelt, weil man Erfahrungswerte für die Konjunkturabhängigkeit nutzt. Wenn jetzt die Defizite in Deutschland überraschend stark gesungen sind, wird daraus meist gefolgert, dass offenbar die „strukturelle“ Konsolidierung erfolgreicher war, als bislang vermutet. Doch diese Argumentation hat die Schwäche, dass in 2006 kaum diskretionäre politische Maßnahmen griffen.

Überzeugender ist die These der Ökonomen der Deutschen Bank, dass sich der Zusammenhang zwischen Einnahmen und Ausgaben einerseits und das Wirtschaftswachstum andererseits verändert hat. Tatsächlich haben die Steuereinnahmen in den vergangenen Jahren ungewöhnlich stark zugenommen, weil zum Beispiel viele Firmen im neuen Aufschwung Nachzahlungen leisten mussten. Dies wird in den üblichen Formeln zur Herausrechnung konjunktureller Effekte nicht berücksichtigt und erscheint in diesen Rechnungen damit als vermeintlich struktureller Effekt einer bewußten Konsolidierung. Ohne dass es das ist.

Was Herr Steinbrück sich übrigens bis 2010 vorgenommen hat, ist so lasch keineswegs. Die Institute rechnen im neuen Frühjahrsgutachten zwar schon 2008 mit einem Nulldefizit, allerdings ausschließlich aus konjunkturellen Gründen. Das Strukturdefizit werde nächstes Jahr dagegen noch bei 0,5 bis 1 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. Und das entspricht weiteren gut 10 bis 20 Mrd Euro, die bis 2010 noch eingespart werden müssten, um auch strukturell ein Nulldefizit zu erreichen. Bei ein Prozent lag schließlich auch das Strukturdefizit, das Steinbrück noch im Stabilitätsprogramm von vergangenem Dezember für 2010 veranschlagt hatte.

Sagen Sie beim nächsten Empfang im Beisein von Volkswirten einfach, dass man sich ja nicht davon blenden lassen dürfe, wenn der Staatshaushalt 2008 schon ausgeglichen sei. Strukturell müsse der Finanzminister da schon noch nachlegen.

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