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Nach der Reform ist vor der Reform

25. Mai 2007

Heute hat der Bundestag mit großer Mehrheit die Reform der Unternehmensteuern beschlossen. Ab nächstem Jahr fallen damit die Steuersätze, dafür werden Abschreibebedingungen verschärft. Doch die Debatte um weitere Steuerreformen geht schon wieder weiter.

 

Am Donnerstag erst hatte das Bundesfinanzministerium zusammen mit dem Wissenschaftszentrum Berlin eine große Konferenz zu dem Thema „Gesucht: Das Steuersystem der Zukunft“ veranstaltet (Informationen finden Sie hier). Unter den mehr als 200 Teilnehmer waren fast alle, die in Deutschlands Finanzwissenschaft Rang und Namen haben: Von dem regelmäßigen WirtschaftsWunder-Gastkommentator Clemens Fuest über Kai Konrad (Direktor am Wissenschaftszentrum Berlin) bis hin zu Bundestagsabgeordneten, Staatssekretären und Verbandsvertretern.

Einig waren sich die Vortragenden vor allem in einem: Die Diskussion um Steuersenkungen für Unternehmen wird uns noch weiter beschäftigen. Zwar hat Deutschland jetzt mit seiner Steuerreform die Belastungen für Unternehmen in das Mittelfeld der EU hinuntergedrückt. Doch das dürfte kaum das Ende des Steuerwettbewerbs sein. Jan Horst Schmidt von der EU-Kommission stellte eindrücklich dar, dass über die vergangenen Jahre ein gewisser Abwärtsdruck auf die Unternehmensteuersätze eingesetzt habe, möglicherweise durch die gewachsene Möglichkeit der Verlagerung von Betriebsstätten, Finanzanlagen und Buchgewinnen. In der EU-15 seien die Steuersätze seit Mitte der 80er Jahre von im Schnitt fast 50 Prozent auf nun knapp unter 30 Prozent gefallen. Dies heiße aber nicht, dass Unternehmen keine Steuern mehr zahlten. Im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt seien die Einnahmen aus Unternehmensteuern praktisch gleich geblieben, so Schmidt (wohlgemerkt stimmt das nur im Durchschnitt der EU – in Deutschland sind die Einnahmen aus den Unternehmensteuern gefallen).

Tatsächlich scheint es nichts zu geben, das den Trend zu niedrigeren Sätzen bremst: Im Durchschnitt der EU-Neumitglieder liegt der Steuersatz sogar unter 20 Prozent. Und jene Länder wie Frankreich, Italien oder Österreich, die nun von Deutschland unterboten worden sind, werden sich auf Dauer kaum eine höhere Steuerbelastung als das größte EU-Land erlauben können. Also werden dort Reformen (also Steuersenkungen folgen). Der logische nächste Schritt ist dann, dass demnächst in Deutschland wieder Rufe nach noch niedrigeren Steuersätzen laut werden.

Kai Konrad warnte in einem sehr anschaulichen Vortrag sogar davor, dass die Politik den Steuerwettbewerb mit europäischen Koordinationsbemühungen noch ungewollt selbst anheizen könne: Wenn tatsächlich in Europa einmal eine einheitliche Bemessungsgrundlage für Unternehmensteuern verabschiedet werde, wie es derzeit von der Kommission angestrebt wird, werde der Wettbewerb härter, nicht leichter. Die Unternehmen könnten dann noch leichter vergleichen, wie viele Steuern sie in welchem Land bezahlen müssten. Davon würden vor allem Niedrigsteuerländer wie Irland profitieren. Das sei so, als dürften Mobilfunkanbieter nur noch über den Minutenpreis konkurrieren, müssten aber andere Bedingungen gleich ausgestalten, so sein Fazit. Um den Steuerwettbewerb zu entschärften, müssten die Länder vielmehr versuchen, sich zu differenzieren – oder sich tatsächlich auf einen einheitlichen Steuersatz einigen (was Konrad allerdings als sehr unwahrscheinlich einstufte).

Michael Keen vom internationalen Währungsfonds prognostizierte dabei, dass der Steuerwettbewerb weiter dazu führen werde, dass die indirekten Steuern, wie die Mehrwertsteuer weiter erhöht werden, während die direkten Steuern auf Unternehmensgewinne, Kapital- und Arbeitseinkommen weiter fallen dürften.

Falls Sie also die Debatte um die Unternehmenssteuerreform 2008 nicht richtig verfolgt haben und sich vielleicht auch an die Reform 2001 nicht mehr erinnern können: Kein Problem. Die nächste Reform kommt bestimmt – und mit ihr die gleichen Debatten um immer niedrigere Steuersätze. Das FTD-WirtschaftsWunder wird Sie auf dem laufenden halten.

Von Sebastian Dullien

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