Startseite > Gästeblock > Charles Wyplosz: Diskretionär in die Krise

Charles Wyplosz: Diskretionär in die Krise

25. Juni 2007

Es liegt auch an den Fehlern der deutschen Finanzpolitik, dass der zurückliegende Abschwung so außergewöhnlich lang und hartnäckig war

Deutschland wurde in den vergangenen Jahren gelegentlich als „kranker Mann Europas“ bezeichnet. Solche Etikette sind zwangsläufig zu schlicht, aber das langsame Wachstum in Deutschland ist ein langfristiges Phänomen. Es erfordert angebotsseitige Strategien, spiegelt aber auch eine ungenügende Nachfragesteuerung.

Deutschland verlor durch den Beitritt zur Währungsunion nicht nur – wie alle anderen Länder – seine monetäre Unabhängigkeit. Es verzichtete auch darauf, die monetären Bedingungen in der EU so wie früher über die Bundesbank zu dominieren. Die anderen Mitgliedsstaaten sahen in der Währungsunion dagegen einen Weg, zumindest etwas von ihrer währungspolitischen Souveränität wiederzugewinnen.

Der Verlust der monetären Unabhängigkeit hat die makroökonomische Politik zutiefst verändert. Den Euro-Ländern bleibt nur noch ein makroökonomisches Instrument der Stabilisierung: die Fiskalpolitik. Aber gerade sie wurde begrenzt durch diffuse Ängste, die fiskalischen Probleme eines Landes könnten die ganze Euro-Zone in Mitleidenschaft ziehen.

Die „Kultur der Preisstabilität“ wurde auf deutsches Betreiben im Stabilitäts- und Wachstumspakt verankert: durch die Drei-Prozent-Defizitgrenze, die fernab inflationstreibender Defizite liegt, und die 60-Prozent-Verschuldungsgrenze, die – weil unrealistisch – bislang ignoriert wurde. Befürworter dieser Grenzen meinen, dass Vorsicht eine wünschenswerte Eigenschaft ist. Sie sehen aber nicht, dass sie sehr kostspielig sein kann, wenn sie Rezessionen verschärft oder verlängert. Zudem lässt die EZB mit einem Inflationsziel von weniger als zwei Prozent nur einen geringen monetären Spielraum.

Wenn die Fiskalpolitik nicht angetastet wird, erfüllt sie spontan ihre Stabilisierungsaufgabe. Dies ist die Wirkung der automatischen Stabilisatoren, der Tatsache also, dass sich während einer Rezession der Haushaltssaldo verschlechtert, hauptsächlich weil die Steuereinnahmen sinken. Das führt dazu, dass die Fiskalpolitik expansiv wird. Das Gegenteil geschieht im Aufschwung.

Diskretionäre Fiskalpolitik muss zusätzlich zu den automatischen Stabilisatoren eingesetzt werden, um eine substanzielle Stabilisierung zu erreichen. Deutschland verzichtete aber nicht nur auf eine diskretionäre, antizyklische Fiskalpolitik, sondern es versuchte, selbst in Abschwungphasen sein Haushaltsdefizit zu verringern, um in der durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgegebenen Defizitgrenze zu bleiben. Bekanntlich war dieses Bemühen nicht erfolgreich, und Deutschland entging Sanktionen nur dadurch, dass es den Pakt im November 2003 zeitweise außer Kraft setzte.

Die deutsche Politik folgt der Ansicht, Fiskalpolitik könne andere, nichtkeynesianische Effekte haben: Restriktive Politik könne die Erwartungen positiv beeinflussen und umgekehrt. Diese Position wird in Deutschland allgemein zur Rechtfertigung einer prozyklischen Fiskalpolitik genutzt, besonders in Abschwungphasen, wenn die Defizite steigen. Theoretisch stützt sich diese Position auf das Ricardianische Äquivalenzprinzip, nach dem jede fiskalpolitische Maßnahme durch entgegengesetzte Reaktionen des privaten Sektors konterkariert wird. Wenn etwa versucht wird, durch kreditfinanzierte öffentliche Ausgaben die Binnennachfrage anzukurbeln, führt dies zu vermehrtem Sparen und damit zu geringerem Konsum der Privathaushalte.

Die Begründung ist einfach: Da die Haushalte erwarten, dass die höhere Verschuldung früher oder später durch höhere Steuern bezahlt werden muss, sparen sie, um die künftige Steuerlast tragen zu können. Kurz gesagt, das Regierungsbudget ist in dieser Theorie ein Schleier, der für Privathaushalte leicht durchschaubar ist.

Natürlich gibt es Dutzende von theoretischen Gründen, aus denen Privathaushalte diesen Schleier womöglich nicht durchschauen. Aber wie sieht die Wirklichkeit aus? Eine große Anzahl von Studien hat untersucht, ob die Ricardianische Äquivalenz in der Praxis zutrifft, und das Ergebnis war ein überwältigendes Nein. Wir wissen also, dass Fiskalpolitik unter normalen Umständen wirksam ist.

Möglicherweise hängt die schwache Wirtschaftsleistung Deutschlands in den vergangenen sechs Jahren mit der hier politisch vorherrschenden Zurückhaltung gegenüber der Nachfragesteuerung zusammen. Wie die Daten zeigen, betrieb Deutschland in dem langen Abschwung, der 2001 einsetzte und erst Anfang 2006 zu einem Ende kam, eine kontraktive Finanzpolitik.

Der Einsatz einer prozyklischen, diskretionären Fiskalpolitik seit 1999 hat demnach zumindest teilweise zu der ungewöhnlichen Länge des Abschwungs in der Zeit von 2001 bis 2006 und der anhaltend hohen Arbeitslosenquote beigetragen.

In Deutschland stehen sich noch immer oft „Monetaristen“ und „Keynesianer“ gegenüber, wobei Erstere großen Einfluss haben, während Letztere manchmal veraltete Auffassungen entwickeln. Das moderne makroökonomische Denken hat diese ideologische Spaltung weitgehend hinter sich gelassen. Die Länder, in denen heute eine gute Politik betrieben wird, haben an den Schaltstellen pragmatische Ökonomen.

Charles Wyplosz ist Professor of International Economics am Graduate
Institute of International Studies in Genf. Der Text basiert auf seinem Beitrag zu der neuen Aufsatzsammlung der Friedrich-Ebert-Stiftung: Aufschwung für Deutschland. Plädoyer international renommierter Ökonomen für eine neue Wirtschaftspolitik,
Ronald Schettkat, Jochem Langkau (Hrsg.), Bonn 2007.

%d Bloggern gefällt das: