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…die versicherungsfremden Leistungen

25. Juli 2007

Wenn in dieser Woche gestritten wird, ob die Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit (BA) für eine weitere Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung benutzt werden sollen, wird gerne argumentiert, dass den Beitragszahlern endlich Geld zurück gegeben werden sollte, da ohnehin schon ein beträchtlicher Anteil der Beiträge für „versicherungsfremde Leistungen“ ausgegeben werde. Was aber verbirgt sich dahinter?

Unter „versicherungsfremden Leistungen“ versteht man gemeinhin jenen Teil der Ausgaben der BA, die nicht direkt mit der eigentlichen Kernaufgabe der Arbeitslosenversicherung zu tun haben. Da die Arbeitslosenversicherung in erster Linie das Risiko der Arbeitslosigkeit für bisher sozialversicherungspflichtige Beschäftigte abdecken soll, kann man praktisch alles, was nicht direkt mit der Verwaltung und Auszahlung des Arbeitslosengeldes I (ALG I) oder der Vermittlung der Arbeitslose in einen neuen Job zu tun hat, als „versicherungsfremd“ betrachten.

Den Kritikern sind dabei vor allem zwei große Posten ein Dorn im Auge: Die aktive Arbeitsmarktpolitik, aus der etwa die Lehrgangskosten für berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen oder die Förderung schwerbehinderter Menschen bezahlt wird. Hier wird oft argumentiert, diese Kosten dürften nicht den Beitragszahlern aufgebürdet werden, weil eine ganz andere Personengruppe von den Leistungen profitiere. Auch stoßen sich die Kritiker an dem so genannten Aussteuerungsbetrag, den die BA an den Bundeshaushalt überweisen muss, wenn ein Arbeitsloser seine Bezugszeit des ALG I erschöpft hat und ins ALG II hinüberwechselt. Die beiden Posten machen dabei einen signifikanten Teil des BA-Haushaltes aus: Für die aktive Arbeitsmarktpolitik gibt die BA laut Haushaltsentwurf 2007 run 13 Mrd. € aus, für den Aussteuerbetrag 4 Mrd. € – zusammen rund 40 Prozent der Gesamtausgaben.

Fraglich ist allerdings, ob alleine die Tatsache, dass die BA aus den Beiträgen versicherungsfremde Leistungen finanziert, ein Argument für oder gegen eine schnelle Beitragssenkung aus den Überschüssen ist. Zum einen müsste man eigentlich gegen rechnen, dass die BA zugleich einen Zuschuss in Höhe von 6,5 Mrd. € aus dem Bundeshaushalt bekommt. Zum anderen geht es in der aktuellen Frage ja nicht darum, ob die Überschüsse der BA anderweitig ausgegeben werden sollen, sondern einzig, ob die Agentur Rücklagen bilden soll. Von solchen Rücklagen könnten die Beitragszahler möglicherweise im nächsten Abschwung profitieren, wenn dann nämlich anders als in den vergangenen Jahren nicht gleich die Beiträge erhöht werden müssen. Das Geld wäre also für die Beitragszahler nicht verloren, sondern nur verwahrt.

Wenn Sie demnächst mit Volkswirten über die mögliche Senkung der Arbeitslosenbeiträge reden, sagen Sie einfach, dass sie sich freuen, mit ihren Lohnnebenkosten zur Integration schwer vermittelbarer Jugendlicher in den Arbeitsmarkt beitragen zu können.

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