Startseite > Gästeblock > Sollte der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden?

Sollte der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden?

26. August 2007

Ob Steuersenkungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt sinnvoll sind, ist äußerst fraglich – auch aus psychologischen Gründen.

Vor dem Hintergrund wachsender Steuereinnahmen und sinkender öffentlicher Defizite wird jetzt gefordert, den Solidaritätszuschlag zu senken oder abzuschaffen. Der „Soli“ wird dem Bund in diesem Jahr voraussichtlich rund 12 Milliarden Euro Steueraufkommen einbringen. Bei seiner erstmaligen Einführung im Jahr 1991 wurde er mit den finanziellen Lasten der Wiedervereinigung Deutschlands gerechtfertigt. Eine rechtliche Bindung an bestimmte Zwecke, beispielsweise die Finanzierung des Aufbaus Ost, gibt es beim Solidaritätszuschlag zwar nicht. Gleichwohl ist es politisch von Bedeutung, ob die Gründe für seine Einführung weiterhin bestehen. Fast zwei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung ist es verständlich, dass der Solidaritätszuschlag hinterfragt wird.

Es sprechen allerdings einige gute Argumente dagegen, den Soli jetzt abzuschaffen. Erstens sind die finanziellen Lasten der deutschen Wiedervereinigung noch nicht bewältigt. Nach wie vor fließen beispielsweise im Rahmen des Solidarpaktes II (Korb I) zusätzlich zum normalen Finanzausgleich jedes Jahr rund 10 Milliarden Euro in die ostdeutschen Bundesländer. Man mag darüber streiten, ob diese Transfers wirklich erforderlich sind und angemessen verwendet werden. Bund und Länder haben aber untereinander vereinbart, dass diese Mittel bis zum Jahr 2019 weiter fließen, wenn auch in abnehmendem Umfang.

Zweitens stellt sich allgemein die Frage, ob Steuersenkungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt sinnvoll sind. Aktuelle Berechnungen zur langfristigen Tragfähigkeit der Staatsfinanzen zeigen, dass die öffentliche Verschuldung ohne weitere Konsolidierungsmaßnahmen vor allem wegen der Alterung der Bevölkerung schon in einigen Jahren wieder zunehmen dürfte. Hinzu kommt, dass die derzeit sinkende Neuverschuldung teilweise konjunkturell bedingt ist. Bei schlechterer Konjunktur könnten die öffentlichen Defizite schnell wieder ansteigen.

Darüber hinaus ist ein psychologischer Aspekt zu beachten. Möglicherweise sinkt die Neuverschuldung gesamtstaatlich schon im laufenden Jahr auf Null. Angesichts dieser Entwicklung ist die Politik derzeit bereit, die Verfassungsregeln zur Begrenzung der Verschuldung zu verschärfen. Eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags würde es erschweren, die zumindest symbolisch bedeutsame Schwelle einer Nettoneuverschuldung von Null aufrechtzuerhalten. Das könnte auch die Begeisterung für strengere Schuldengrenzen abkühlen.

Ein Argument spricht allerdings doch für Steuersenkungen. Das ist der Zusammenhang zwischen der kurzfristigen Einnahmenentwicklung und der Spendierfreude der Politik. Die gute Einnahmenentwicklung hat die Große Koalition veranlasst, die Ausgaben deutlich über das in der Finanzplanung ursprünglich vorgesehene Niveau anzuheben, obwohl der aktuelle Wirtschaftsaufschwung eigentlich eine Chance für Ausgabenkürzungen darstellt. Finanzpolitik ist eine schwierige Gratwanderung zwischen dem berechtigten Anliegen, Steuereinnahmen für den Defizitabbau zu verteidigen, und der Notwendigkeit, Einnahmen nicht zu hoch werden zu lassen, um Begehrlichkeiten in die Schranken zu weisen. Insofern lässt sich die Forderung nach Steuersenkungen trotz der genannten Einwände begründen.

Daraus folgt allerdings nicht notwendigerweise, dass der Solidaritätszuschlag sinken sollte. Das Geld wäre besser angelegt, wenn die teils problematischen Gegenfinanzierungsmaßnahmen im Rahmen der Unternehmensteuerreform entschärft würden und die tarifliche Belastung der Unternehmensgewinne weiter gesenkt werden könnte. Zu Beschäftigung und Wachstum, aber auch zur Steuervereinfachung würde das mittelfristig mehr beitragen als eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Leider wäre ein solcher Schritt angesichts der gerade verabschiedeten Reform der Unternehmensgewinne derzeit politisch schwer vermittelbar.

Clemens Fuest ist Direktor des Finanzwissenschaftlichen Instituts an der Universität Köln

Von Clemens Fuest

%d Bloggern gefällt das: