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Die Kolumne – Ein Herz für Sarkozy

18. Oktober 2007

Deutsche Wirtschaftspolitiker und Währungsapostel üben sich in eifrigen Lehrstunden für Frankreichs Staatspräsidenten. Dabei gäbe es guten Grund, sich mit dem Mann zusammenzutun. Im eigenen Interesse

Der französische Staatspräsident hat es derzeit nicht ganz leicht. Die Konjunktur ist angeschlagen, das halbe Land im Ausstand, die Frau auch. Und dann kommen noch die Freunde aus Deutschland und dozieren seit Wochen mit erstaunlichem neuem Selbstbewusstsein, dass man Notenbanken nicht kritisieren darf, die Staatsdefizite senken muss und teure Euro-Kurse irgendwie toll sind. Anders, als es Nicolas Sarkozy behauptet.

Vielleicht sollten gerade die Deutschen derzeit ein bisschen mehr Herz für Frankreichs Staatschef zeigen. Im Ernst: Die deutsche Aufregung über Sarkozys wirtschaftspolitische Auslassungen schwankt zwischen ziemlich dreist und furchtbar naiv. Auch nicht besser.

Dalai Lama der Wirtschaftspolitik

Natürlich ist es gewagt, einen großen Teil von Frankreichs Problemen auf Europas Zentralbank zu schieben (was übrigens selbst Sarkozy nicht tut). Und natürlich bringt es angesichts der Empfindsamkeit der Euro-Hüter wenig, sie zu irgendetwas drängen zu wollen. Nur muss man deshalb die EZB nicht zum heiligen Dalai Lama der Wirtschaftspolitik erklären – oder so tun, als wäre es egal, was die Herrschaften in Frankfurt machen. Zumal die per Statut so unabhängig sind, wie es für normale demokratische Verhältnisse vergleichsweise ungewöhnlich ist.

Nach Rechnung der Bank of America reichen bereits die Zinserhöhungen vom ersten Halbjahr 2007, um das Wachstum im Euro-Raum um einen halben Punkt zu bremsen – mit Hauptwirkung Anfang 2008, also dann, wenn die Konjunktur ohnehin wegen Finanzkrisen und Öl- und Lebensmittelpreisen reichlich Schocks zu verkraften hat. Man kann nicht sagen, dass das wirklich optimal ist.

Zumal die EZB über gestiegene Zinsen auch zum Höhenrausch des Euro beigetragen hat. Womit wir wieder bei Monsieur Sarkozy wären.
Es ist weit absurder, wie gelassen hier damit umgegangen wird – als könne das den Exportweltmeister nicht stören. Dabei deutet einiges darauf hin, dass unsere Firmen die Euro-Aufwertung ab 2002 nur deshalb so scheinbar gut verkrafteten, weil zeitgleich in ungeahnter Weise Kosten und Jobs im Inland gekürzt wurden. Auf Kosten der Binnenkonjunktur. Und vor allem auf Kosten der Euro-Partner, wie die Entwicklung der deutschen Marktanteile dort vermuten lässt (siehe Grafik).

Gegenüber dem Rest der Welt haben auch die Deutschen spürbar an Marktanteilen verloren – nur dass das eben dank zeitweiser Verdrängung von Franzosen, Italienern oder Iren in der Gesamtbilanz bislang nicht spürbar wurde.

Das Problem ist: Jetzt sind die Zeiten vorbei, in denen die Löhne viel langsamer stiegen als sonst in Europa – und der teurere Wechselkurs droht voll durchzuschlagen. Die jüngste Euro-Aufwertung werde dazu beitragen, dass der Aufschwung bis mindestens Sommer 2008 eine Pause macht, prophezeien die Forschungsinstitute im Herbstgutachten. Nach Schätzung der Bank of America kostet die Kursverschiebung der vergangenen Monate in nächster Zeit 0,6 Punkte Wachstum im Euro-Raum.

Deutschlands Exporteure mögen im Vergleich weniger euroanfällig sein als die Franzosen. Jeder Prozentpunkt Aufwertung kostet aber auch hier 0,6 Prozent Export, so die Ökonomen der Société Générale; in Frankreich sind es 0,9. Dafür sind die gesamtwirtschaftlichen Folgen schwerwiegender. Immerhin macht der Export mittlerweile mehr als 45 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung aus; in Frankreich weniger als ein Drittel. Eigentlich müssten unsere Politiker viel mehr Interesse als Monsieur Sarkozy haben, dass der Dollar nicht abstürzt.

Völlig dreist wird es, wenn die Bundesregierung sich als Mahner in Sachen Staatsfinanzen hervortut. Vor gerade mal zwei Jahren hat sie vor einer ähnlichen Situation gestanden – und in Brüssel gepoltert, die Konsolidierung 2006 auszusetzen und den Stabi-Pakt zu brechen, um die Konjunktur erst mal in Schwung kommen zu lassen. Bei einem Defizit, das höher lag als heute das französische. Das hat prima geklappt: Weil die Konjunktur 2006 anzog, sank das Defizit am Ende spektakulär. Ohne Brachialsparen.

Deutsche Ausnahme, gute Ausnahme

Nichts anderes ist im Prinzip, was Sarkozy jetzt versucht: über die Steuerbefreiung von Überstunden jenseits der 35-Stunden-Woche; oder die Begrenzung der individuellen Steuerlast auf maximal 50 Prozent. All dies werde das Wachstum 2008 um einen halben Punkt beschleunigen, so die Bank-of-America-Ökonomen. Schon frech, sich darüber zu mokieren. Zumal auch die Deutschen für 2008 die Konsolidierung wieder mal aussetzen – diesmal um die Unternehmenssteuerreform durchzuziehen. Deutsche Ausnahme, gute Ausnahme.

Klar macht all das den Herrn Sarkozy nicht zum Vorbildwirtschaftspolitiker, zumal dazu auch gehören würde, bei gelungenem Aufschwung später umso stärker zu konsolidieren. Nur sollten gerade die Deutschen sich besser zurückhalten, große Reden zu schwingen.´

Es ist fahrlässig zu suggerieren, dass überhöhte Zinsen und Euro-Kurse in Deutschland nicht auch Zigtausende Arbeitsplätze kosten können. Und mutig, die Franzosen zu einem Konsolidierungskurs zu drängen, den man selbst (zum Glück) nicht befolgt hat.

Die wahren Gegner sind andere: Amerikaner, die den Dollar mehr oder weniger wohlwollend abstürzen lassen, um sich zu sanieren. Oder Chinesen und Japaner, die seit Jahren die Wechselkurse manipulieren, um zu verhindern, dass dies zu ihren Lasten geht. Dafür gibt es ja die Europäer, die sich lieber mit gegenseitiger Lehrmeisterei aufreiben.

E-Mail fricke.thomas@ftd.de

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