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Gerhard Schick – Bedingungslos, nicht grundlos

23. November 2007

Die Grünen streiten über ein Grundeinkommen für alle. Es geht nicht darum, die soziale Hängematte neu aufzuspannen, sondern darum, finanzierbare Lösungen für den Sozialstaat zu finden.

Die Forderung „Geld für alle“ ist zunächst eine Provokation. Die Idee eines Grundeinkommens, das ohne Bedarfsprüfung ausgezahlt wird, riecht nach linker Utopie, nach Sozialstaatshängematte und mangelnder Regierungsfähigkeit. Und so stellt sich denn auch die Debattenlage auf dem heute beginnenden Parteitag der Grünen dar: Hier die verrückte linke Basis, die für ein Grundeinkommen streitet. Dort die vernünftige Partei- und Fraktionsführung, die versucht, das schlimmste zu verhindern.

Dieses Bild ist falsch. Die intensive Debatte über die Zukunft des Sozialstaats, die auf allen Ebenen und in etlichen eigens geschaffenen Grünen-Gremien seit über einem Jahr geführt wird, hat eine Richtungsentscheidung vorbereitet, die in das Rechts-links-Schema ebenso wenig passt wie in die Realismus-Utopismus-Schablone.

Die Idee des grünen Grundeinkommens hat im Kern drei Elemente: ein vom Einkommen der Eltern unabhängiges Kindergrundeinkommen, eine negative Einkommensteuer für Erwerbsfähige und eine steuerfinanzierte Grundrente. Darüber hinaus müssten für die Lebenslagen Ausbildung und Studium spezifische Regelungen gefunden werden.

Beim Kindergrundeinkommen geht es vor allem um die Vereinfachung der Transferleistungen für Kinder, die heute mit Kindergeld, Kinderzuschlag bei Alg-II-Bezug und Kinderfreibeträgen ziemlich unübersichtlich sind. Zudem soll es die Arbeitsanreize verbessern. Denn bei einem einkommensabhängigen Transfer wird zusätzliches Einkommen auf ihn angerechnet: Mehrarbeit lohnt sich für die Eltern also kaum.

Die negative Einkommensteuer ist ein Konzept, das unter Ökonomen schon lange diskutiert wird. Zur Vereinfachung des Umverteilungssystems sollen Transfer- und Steuersystem zusammengeführt werden. Wer mehr Transfers bekommen soll, als er Steuern zahlen muss, erhält einen Zuschuss vom Finanzamt, eine „negative Steuer“. Für alle, die netto Steuern zahlen, geht das Grundeinkommen im Grundfreibetrag der Einkommensteuer auf. Der Vorwurf, bei einem Grundeinkommen würden auch reiche Menschen noch Geld vom Staat bekommen, trifft auf den viel beachteten Vorschlag von Götz Werner zu, dem Chef der Drogeriemarktkette DM. Denn bei ihm entfällt die Einkommensteuer ganz. Dieses Modell wird daher von den meisten Grünen klar abgelehnt. Im grünen Modell eines Grundeinkommens in Form einer negativen Einkommensteuer dagegen ändert sich nichts für die Menschen, die netto Steuern zahlen.

Was bringt das Modell dann? Das heutige Hartz-IV-System hat mehrere Schwächen. Eine davon ist, dass die Höhe der Regelleistungen nicht in einem transparenten Verfahren ermittelt wird und deshalb mit 347Euro nicht den tatsächlichen Lebenshaltungskosten entspricht. Das lässt sich im bestehenden System lösen. Zwei andere Probleme dagegen erfordern einen Systemwechsel.

Das erste Problem ist, dass viele Menschen – Schätzungen gehen von über zwei Millionen aus – Anspruch auf ergänzendes Alg II haben, diesen Anspruch aus Unwissenheit oder Scham aber nicht geltend machen. Ein Grundeinkommen für alle will dieses Defizit überwinden. Das kostet mehr, ist aber dringend nötig. Ein Sozialstaat, dessen Finanzierbarkeit darauf beruht, dass Bedürftige die ihnen zustehenden Leistungen nicht erhalten, kann nicht überzeugen.

Das zweite Problem ist, dass sich für Menschen im Alg-II-Bezug das Arbeiten nicht lohnt. Der Weg in die existenzsichernde Erwerbstätigkeit wird verbaut durch eine bis zu 90-prozentige Grenzbelastung auf eigenes Einkommen. Die negative Einkommensteuer senkt diese ab, verbindet Transfer- und Steuersystem und sorgt so dafür, dass sich Arbeit für Menschen im Hilfebezug lohnt. Das grüne Grundeinkommen ist also gerade nicht Hängematte, sondern überwindet die heutige Regelung, die wie eine Stilllegungsprämie wirkt.

Die steuerfinanzierte Grundrente schließlich ist die Antwort darauf, dass immer mehr Menschen aufgrund niedrigerer Leistungen in der gesetzlichen Rente und unsteter Erwerbsverläufe auf die Grundsicherung für Ältere angewiesen sind. Das Problem daran ist, dass sich dadurch eigene Vorsorge für viele nicht mehr lohnt. Denn sie können sich ausrechnen, dass sie damit nie über das Niveau der Grundsicherung kommen. Ich bin deshalb für ein System, bei dem zusätzliche Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung und aufgrund privater oder betrieblicher Altersvorsorge immer zu einem höheren Einkommen im Alter führen. Das leistet die steuerfinanzierte Grundrente auf einfachere Art als andere Vorschläge.

All diese Argumente haben nichts mit Utopia, aber viel mit konkreten Problemen des heutigen Sozialstaats zu tun. Sie sind vielleicht links, aber wohl eher linksliberal, weil sie auf weniger Bürokratie, auf Integration in den Arbeitsmarkt und die Möglichkeit zu eigener Vorsorge setzen.

Bleibt die Finanzierungsfrage: Der Sachverständigenrat zeigt, dass ein anderer Grundeinkommensvorschlag, der des Thüringer Ministerpräsidenten Dieter Althaus, nicht finanzierbar ist. Das überrascht nicht, denn er kombiniert das Grundeinkommen mit massiven Steuerentlastungen für Besserverdiener. Interessanterweise rechnet der Sachverständigenrat aber auch aus, was man tun müsste, um Althaus’ Vorschlag finanzierbar zu machen – und landet bei zwei Alternativen, die in ihrer Kombination den grünen Grundeinkommensüberlegungen relativ nahe kommen. Geht man es vernünftig an, so kann das grüne Grundeinkommen – Schritt für Schritt eingeführt – zentrale Probleme des Sozialstaats lösen.

Gerhard Schick ist finanzolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag

FTD, 23.11.2007

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