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Joachim Weimann – Die Klimapolitik-Katastrophe

15. Mai 2008

Klimaschutz muss so organisiert werden, dass jeder investierte Euro so viel Kohlendioxid wie möglich einspart. Die deutsche Politik kümmert das nicht – mit fatalen Folgen für unsere Umwelt.

Wir sollten davon ausgehen, dass wir ein Klimaproblem haben, und zwar eines, das vom Menschen verursacht wurde. Länger darauf zu spekulieren, dass es vielleicht doch anders sein könnte, wäre nicht zu verantworten. Vermutlich ist es auch sehr vernünftig, die Klimaforscher ernst zu nehmen, die darauf hinweisen, dass chaotische und katastrophale Klimaentwicklungen möglich sind, wenn es nicht gelingt, die Treibhausgaskonzentration in der Atmosphäre halbwegs zu stabilisieren.

Wenn wir das tun, brauchen wir allerdings eine dem Problem angemessene Klimapolitik. In Deutschland haben wir sie nicht.

Wer eine „gute“ Klimapolitik definieren will, muss zunächst einen „Rahmen des Machbaren“ bestimmen. Wie viele Ressourcen wollen wir für den Klimaschutz einsetzen? Zu welchen Opfern sind wir bereit?

Ganz gleich aber, wie diese Frage beantwortet wird – das Budget, das am Ende verfügbar sein wird, ist in jedem Fall endlich. Es ist nicht schwer, daraus den richtigen Schluss zu ziehen: Gute Klimapolitik muss kosteneffizient sein, also dafür sorgen, dass die Menge CO2, die pro eingesetzten Euro eingespart wird, maximal ist.

Wer darauf verzichtet, bekommt weniger Klimaschutz, als möglich wäre. Gerade angesichts der Dramatik des Problems ist das nicht zu verantworten. Die Forderung nach kosteneffizienter Klimapolitik ist also nicht nur ökonomisch sinnvoll, sie ist auch ökologisch und ethisch geboten. Denn jeder Euro, den wir für eine Tonne eingespartes CO2 zu viel ausgeben, schwächt uns im Kampf um das Klima.

Umso erstaunlicher ist, dass die Forderung nach Kosteneffizienz in der politischen Debatte eine so untergeordnete Rolle spielt.

Besonders deutlich wird das gebrochene Verhältnis der Politik zur Kosteneffizienz am Umgang mit dem Emissionsrechtehandel, den die EU bereits 2005 eingeführt hat. Der Handel von CO2-Zertifikaten ist ein Instrument, mit dem sich jedes Vermeidungsziel kostenminimal erreichen lässt: Der Staat beschränkt sich darauf, die maximale Emissionsmenge vorzugeben (den sogenannten Cap), und überlässt es den Unternehmen, wo und wie die nötigen Vermeidungsmaßnahmen realisiert werden.

Da die Unternehmen die Informationen über die tatsächlichen Vermeidungskosten besitzen, ist dies eine dezentrale Lösung aus dem umweltökonomischen Bilderbuch: Diejenigen mit den besten Informationen bekommen einen Anreiz, sie so zu nutzen, dass CO2 zu geringstmöglichen Kosten vermieden wird! Es ist ein Lichtblick, dass die Politik es geschafft hat, dieses Instrument gegen große Widerstände zu installieren.

Aber darum herum ist sehr viel Schatten. Wir haben eine bemerkenswerte Dichte sich überlappender Klimaschutzinstrumente und Regelungen. Einige sind extrem teuer und verstoßen mit solcher Wucht gegen das Primat der Kosteneffizienz, dass nur schwer zu verstehen ist, wie es gelingt, sie als Ideallösungen zu verkaufen.

Musterbeispiel ist die Solarbranche: Alle Gutachten belegen, dass die CO2-Ersparnisse, die man mit Fotovoltaik erreichen kann, um mindestens den Faktor 30 teurer sind als die im Emissionshandelssektor realisierbaren. Dennoch boomt die Solartechnik, wird sie von Politikern überall gefeiert.

Grundlage ihres Erfolgs ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Das EEG ist aber unter den Bedingungen des Zertifikatehandels ein völlig redundantes Instrument. Denn Einsparungen durch erneuerbare Energien führen eben nicht dazu, dass weniger CO2 emittiert wird. Die Stromerzeuger werden die Emissionsrechte, die sie nicht mehr brauchen, verkaufen.

Die Emission entfällt nicht, sie wird nur verlagert. Eigentlich sind all die Windkraftanlagen und Sonnendächer vergeblich gebaut worden. Die dafür eingesetzten Ressourcen hätten wir aber an anderen Stellen sehr nötig gebraucht.

Konfrontiert man Menschen damit, ist die Reaktion meist Erstaunen und leichtes Entsetzen, gefolgt von Erleichterung, die sich auf zwei Argumente stützt. Erstens: Wenn wir nur genug Windkraft einführen, kann man ja umso leichter den Cap senken. Zweitens: Irgendwann wird man neue Energietechniken brauchen, darum müssen wir sie schon jetzt fördern.

Beide Argumente sind nicht haltbar. Die Absenkung des Cap ist Gegenstand politischer Verhandlungen. Je teurer wir die CO2-Reduktion einkaufen, umso stärker werden die Wähler durch teureren Strom und geringeres Wachstum belastet. Der Spielraum zur Senkung des Cap ist am größten, wenn die Klimapolitik effizient war!

Mit dem EEG wird auch nicht die Forschung subventioniert, sondern der Einbau bekannter Technik. Die dringend notwendige Förderung der Grundlagenforschung findet nicht statt.

Der entscheidende Punkt aber ist, dass es auch für die Entwicklung neuer Technik darauf ankommt, richtige Anreize zu setzen. Es muss sich lohnen, in die Entwicklung kosteneffizienter Lösungen zu investieren.

Genau diese Art von Belohnung verteilt der Emissionshandel. Er schafft extrem hohe Anreize, genau die Technik zu entwickeln, die kosteneffiziente CO2-Reduktion ermöglicht. Je drängender das Problem wird, umso stärker wird dieser Anreiz, denn der Emissionspreis wird steigen, wenn die Politik mit dem Klimaschutz ernst macht.

Bessere Klimapolitik ist eine, die keine Angst vor der eigenen Courage hat und den Emissionshandel als machtvolles und elegantes Instrument für Kosteneffizienz nutzt. Und die einsieht, dass sie von schönen, aber überflüssigen und ineffizienten Symbolmaßnahmen die Finger lassen muss.

Joachim Weimann ist Wirtschaftsprofessor an der Universtität Magdeburg. Vor Kurzem ist sein Buch „Die Klimapolitik-Katastrophe. Deutschland im Dunkel der Energiesparlampe“ erschienen.

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